Die Agenda 2010 war politisch ein Erfolg, aber kommunikativ ein Desaster. Uwe Knüpfer

Hintergrund

Alternative für Deutschland

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Keine Partei polarisiert so sehr wie Die Linke – keine ist für Deutschland so wichtig.

Hintergrund

Von den etablierten Parteien ist sie die neueste. Von den neuen Parteien ist sie die etablierteste. Obwohl die Linkspartei aktuell drittstärkste Kraft im Bundestag ist, wird sie immer noch als anders wahrgenommen. Bei einer Partei, die in ihren verschiedenen Formen seit 1990 durchgehend im Bundestag sitzt, ist das durchaus überraschend. Ganz unschuldig ist Die Linke selber an dieser Rolle natürlich nicht.

Das fängt beim Namen an. Die Linkspartei ist der Puff Daddy unter den deutschen Parteien – keine hat so oft ihren Namen gewechselt. Nur noch mal für die Politik-Nerds unter Ihnen: SED > SED-PDS > PDS > Die Linke. PDS > Die Linke. Nun stehen diese Namenswechsel natürlich auch für die vielen unterschiedlichen Phasen der Linken. Keine Partei hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten so sehr gewandelt. Von der Mitgliederstruktur über einen Großteil des Spitzenpersonals bis hin zu politischen Positionen.

Wenn – wie zuletzt bei der Wahl von Bodo Ramelow – noch immer eine direkte Linie von den Mauertoten zur heutigen Linkspartei gezogen wird. Wenn der Linkspartei immer noch die Durchsetzung des Staatssozialismus vorgeworfen wird. Wenn immer noch an jeder Ecke Stasi-Spitzel gesehen werden, dann ist das vor allem Kalkül der politischen Gegner und kein ernsthaftes Interesse an Aufklärung.

Natürlich muss an dieser Stelle gesagt werden, dass die Partei bis heute keine geschlossen-vernünftige Haltung zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur entwickelt hat. Dass in der Linkspartei bis in die Bundestagsfraktion hinein wenig satisfaktionsfähige Positionen (Beispiel: Israel) vertreten werden. Dass sich die Linkspartei noch auf unabsehbare Zeit weiter unangenehme Nachfragen gefallen lassen muss zu ihren Mitgliedern, ihrem Spitzenpersonal, ihrer Vergangenheit. Aber: Man muss den Stalin in den Geschichtsbüchern lassen, auch Thüringen steht trotz Ramelow noch.

Die Anti-Haltung der Linken

Der dritte und entscheidende Punkt dafür, wie die Linkspartei wahrgenommen wird, ist aber ihre Anti-Haltung in vielen politischen Fragen. In der aktuellen Legislaturperiode haben die Linken – anders als die Grünen – so gut wie nie mit der Bundesregierung abgestimmt. Besonders bekannt ist die rigorose Anti-Haltung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und bei Fragen der Euro-Rettungspolitik. Bisheriger Höhepunkt war aber die Enthaltung der gesamten Die-Linke-Fraktion bei der Abstimmung zum Mindestlohn (mal wieder als Einzige).

In der Logik der Linkspartei ist es vollkommen klar, 12,50 Euro Mindestlohn zu fordern, wenn 8,50 Euro beschlossen werden. Man kann das als Fehlen einer pragmatischen Haltung kritisieren. Man kann es aber auch als Wohltat für die streitbare Demokratie sehen. In einer Zeit, die von Großen Koalitionen und angeblicher Alternativlosigkeit geprägt ist, kann es nicht schaden, dass immer wieder jemand aufsteht und Gegenargumente präsentiert – auch wenn die nicht immer der Realität standhalten.

Wir meinen: Die Linkspartei ist das nötige Korrektiv für die deutsche Parteienlandschaft.

SPD und Grüne müssen sich an ihr abarbeiten. Die Konservativen und Liberalen haben in ihr einen echten politischen Widersacher. Man muss sie nicht mögen, aber man sollte sie ernst nehmen.

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