Lautes Getöse wäre zu einfach gewesen. Blixa Bargeld

#GroKo

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Union und SPD regieren das Land mit fast überwältigender Mehrheit. Wenn das Bündnis nicht vorzeitig platzt, haben Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Sigmar Gabriel eine immense Gestaltungsmacht – theoretisch. Die Gefahr scheint groß, dass sich der Riese nur langsam bewegt. Die Opposition ist derweil zum Zwerg geschrumpft, sie wird es schwer haben, Akzente zu setzen. Wohin steuert GroKo-Deutschland?

Hintergrund

Meine CDU verrät den Rechtsstaat

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Der „Kopftuch-Islam“ hat gewonnen

Eine der prominentesten Bürgerrechtlerinnen Deutschlands klagt an: Unsere Politik bahnt einem islamischen Faschismus den Weg. Der Rechtsbruch werde zur unerträglichen Normalität und die Ungerechtigkeit im Umgang mit Migranten und unserer Bevölkerung macht mich ratlos.

Norbert Lammerts politisches Vermächtnis

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Weltoffenheit statt Abschottung

Wer Abschottung anstelle von Weltoffenheit fordert und sich sprichwörtlich einmauert, wer statt auf Freihandel auf Protektionismus setzt und gegenüber dem Zusammenarbeiten der Staaten Isolationalismus predigt, wer damit zum Programm erklärt: Wir zuerst!, darf sich nicht wundern, wenn es ihm andere gleichtun.

Hat Martin Schulz das Kanzler-Gen?

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Ist Deutschland Merkel-müde?

Umfragewerte verheißen nichts Gutes für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die "Hochzeit" mit der CSU war keine Liebesheirat. Und der neue SPD-Herausforderer Martin Schulz liegt in aktuellen Umfragen vorn. Droht jetzt die Merkeldämmerung und kann Martin Schulz wirklich Kanzler?

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Redaktion

The European
07.02.2017

Schulz ist ein Roboter

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Der Mann hat seine Rolle auswendig gelernt

Schulz ist ein Roboter, eine sprechende Maschine, die ihre Rolle auswendig gelernt hat.

GroKo in Wien, GroKo in Berlin

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Vergebene Chancen und Erstarrungssymptome

Vor 30 Jahren wurde in Österreich die Regierung Vranitzky/Mock angelobt. Franz Vranitzky war der Kanzler mit SPÖ-Parteibuch, Alois Mock sein Vize von der ÖVP. Es war gewissermaßen der Auftakt der Dauer-GroKo in der Alpenrepublik. Seitdem gab es nur in den Jahren 2000 bis 2007 andere Regierungsbündnisse, an denen die FPÖ jeweils als Juniorpartner beteiligt war.

Merkel telefoniert mit Trump

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Keine US-Gefolgsamkeit im Rahmen der NATO

Wir als Linke bleiben dabei: Militärausgaben senken - mehr Geld für zivile Konfliktbearbeitung! Für eine souveräne Außenpolitik statt US-Hörigkeit!

 
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