Niemand kann mich zwingen, meine Ermittlungen zu stoppen. Niemand. Luis Moreno Ocampo

#GroKo

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Union und SPD regieren das Land mit fast überwältigender Mehrheit. Wenn das Bündnis nicht vorzeitig platzt, haben Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Sigmar Gabriel eine immense Gestaltungsmacht – theoretisch. Die Gefahr scheint groß, dass sich der Riese nur langsam bewegt. Die Opposition ist derweil zum Zwerg geschrumpft, sie wird es schwer haben, Akzente zu setzen. Wohin steuert GroKo-Deutschland?

Hintergrund

Bundestagswahl 2017

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Der Schulz-Höhenflug ist vorüber

Die neuen Umfragedaten zeigen wenig Veränderung. Die Union behauptet ihren knappen Vorsprung vor der SPD. Der Schulz-Höhenflug ist offenbar vorüber, die SPD aber hält sich auf relativ hohen Werte von gut 30 Prozent. Unter den kleinen Parteien ist die AfD stabil bei 10 Prozent vor den anderen. Die FDP hat Momentum verloren und kann derzeit nicht weiter zulegen.

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Redaktion

The European
21.03.2017

Stimmen zu den Plänen von Martin Schulz

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"Nach links" und "Rückwärtsgewandt"

"Die Bürger sollten erkennen, dass Schulz’ rückwärtsgewandte Politik nicht die Antwort auf die Herausforderungen sein kann."

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Redaktion

The European
04.03.2017

Angela Merkel

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„Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die noch 2010 Multikulti als „restlos gescheitert“ erklärt hatte, hat sich inzwischen eines Besseren belehren lassen und spricht nicht mehr vom deutschen Volk, sondern nur noch von denjenigen, „die schon länger hier leben“ und denen, „die neu hinzugekommen sind“.

Wie Schulz die AfD schwächt

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Schulz'emotionaler Wahlkampf

Martin Schulz hat verstanden, was in der Politik zählt. Auch im postfaktischen Zeitalter sind Gefühle enorm wichtig. Deshalb hat er einen Plan, wie er die Emotionen nutzen will.

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Autor

Henry Lazarus
25.02.2017

"Demokratie leben"

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104,5 Millionen für korrektes Denken

Wenn Sie wissen möchten, wofür in diesem Lande mal eben 104,5 Millionen Euro ausgegeben werden, dann lesen Sie das folgende Text-Zitat. Wer den Inhalt versteht, hat meine Hochachtung. Wer eine Idee hat, woher der Auszug stammen könnte, ebenfalls. Auflösung am Schluss.

Meine CDU verrät den Rechtsstaat

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Der „Kopftuch-Islam“ hat gewonnen

Eine der prominentesten Bürgerrechtlerinnen Deutschlands klagt an: Unsere Politik bahnt einem islamischen Faschismus den Weg. Der Rechtsbruch werde zur unerträglichen Normalität und die Ungerechtigkeit im Umgang mit Migranten und unserer Bevölkerung macht mich ratlos.

 
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