Europa ist keine USA mit Krankenversicherung und Louvre, sondern ein Riesenmarkt unter deutscher Hegemonie. Stefan Gärtner

Hintergrund

Dickes B

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Obwohl Deutschland ein föderalistischer Staat ist, gibt es nur ein Bundesland, das immer wieder Akzente setzt: Bayern. Unsere Autoren debattieren darüber, ob das gut für die Demokratie ist.

Hintergrund

Betreuungsgeld, Pkw-Maut, Länderfinanzausgleich: Bayern. Vier Worte und vier Satzzeichen, die genügen, um eine Debatte zu begründen. Neben der Bundeshauptstadt ist München der einzige Ort, von dem in regelmäßigen Abständen bedeutende politische Debatten ausgehen. Und seien diese aus Sicht eines großen Teils der Republik – siehe Betreuungsgeld – auch noch so anstrengend.

Keine andere Ortsangabe löst mehr Reaktionen aus als das Bundesland im Süden der Republik. Nicht mal Berlin kann da mithalten: zu weit im Osten, zu abgehoben und auf regionaler Ebene viel zu hemdsärmelig und leise. Bayern dagegen wird immer als Einheit betrachtet, sowohl politisch als auch kulturell. Und das, obwohl es längst nicht so homogen ist, wie gerne behauptet wird. Von Unterfranken bis Oberbayern, von Schwaben bis zur Oberpfalz gibt es wohl mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten.

Überspitzt könnte man behaupten: Dass Bayern nicht Mittelpunkt der Bundespolitik ist, kann nur daran liegen, dass der Rest des Landes dann endgültig in Minderwertigkeitskomplexen versinken würde. Denn Bayern ist das Land der Superlative: die schlausten Schüler, die beste Fußballmannschaft, die niedrigste Arbeitslosenquote, das wichtigste Volksfest, der bekannteste Dialekt. Eine Liste, die sich beliebig fortsetzen ließe.

Zum Freistaat gibt es genau drei Haltungen: Man liebt ihn, man hasst ihn, oder man tut so, als ob er einem egal wäre. Letztes ist nur die Steigerung des Hasses, nämlich die Einsicht, an den Bayern eh nicht vorbeizukommen.

Auf der Feindbildskala zwischen Kohl und Reagan

Wer jetzt ein Loblied auf die Christlich Soziale Union erwartet, der irrt gewaltig. Denn auch wenn das die CSU nicht gerne hört: Der Erfolg Bayerns ist nicht allein ihr zu verdanken, er liegt vielmehr in einer Reihe von Faktoren und einer Geschichte begründet, in der die CSU mehr Werkzeug als Handwerker war. Letztlich entscheidend war wohl der geschickte Schulterschluss mit der CDU. Nur dank der Hybrid-Form zwischen Regional- und Bundespartei konnte die CSU zu dem werden, was sie heute ist. Dabei war nicht ihr Einfluss auf Bayern entscheidend, sondern umgekehrt: Bayern hat die CSU geformt.

Die Christsozialen sprechen auch nicht für ganz Bayern – wie gerne behauptet –, sie haben nur den Anspruch, das zu tun. Bei einer SPD-Landesregierung wäre das gar nicht so viel anders, ihr würde nur der Sonderstatus fehlen. Das Verkaufen der parteieigenen Interessen als die bayerischen machte Franz Josef Strauß einst so erfolgreich, dass seine Partei seither auf der Feindbildskala der deutschen Linken irgendwo zwischen Helmut Kohl und Ronald Reagan liegt. Trotz vieler Skandale, trotz des Vertretens klarer Minderheitspositionen – immer wieder auch innerhalb der Union – gehört der von München aus geführte Vorstoß zu Deutschland wie das Wort zum Sonntag.

Aus anderen Bundesländern kommen und kamen ebenso bundespolitische Signale, meist aber eher zufällig. Die stärksten regionalen Regierungen aus großen Bundesländern haben es selbst in ihren besten Legislaturen nicht geschafft, dauerhaft Debatten anzustoßen. Die aktiv gesteuerte, absichtliche Provokation und anschließende Debatte bleibt den Bayern vorbehalten.

Das mögen CDU-Regierungen unfair finden, weil sie selber gerne regionale Akzente setzen wollen. Wenn dann aber noch unterschiedliche politische Ansichten dazukommen, ist es nur noch frustrierend. Man denke an Hannelore Kraft, die in NRW die wohl derzeit erfolgreichste SPD-Landesregierung führt: für die Kanzlerkandidatur im Gespräch, in der Bevölkerung beliebt, in NRW diverse Dinge angepackt und umgesetzt. Aber ein bundespolitischer Vorstoß, der Nordrhein-Westfalens Position vielleicht hätte stärken können? Nicht mal im Ansatz. Der typische Groll gegen Bayern ist leicht nachvollziehbar. Dabei wird aber der große Fehler gemacht, Bayerns Position in Deutschland grundsätzlich zu verteufeln. Denn anders als man vermuten könnte, schadet diese der Demokratie nicht. Im Gegenteil.

Eine bittere Erkenntnis

Das mag zunächst widersprüchlich klingen. Denn natürlich wäre es wünschenswerter, dass aus allen Teilen Deutschlands regelmäßig Vorstöße kämen. Die Unzulänglichkeiten im Rest der Republik sollten die Bayern aber doch nicht davon abhalten. In unserer föderalistischen Demokratie sind die Landesregierungen in ihrem bundespolitischen Machtinstrument – dem Bundesrat – schon lange zum Spielball zwischen Bundesregierung und Opposition verkommen. Abgesehen vielleicht von den allzu durchsichtigen Versuchen der Länder, mittels Blockadepolitik an mehr Gelder aus Berlin zu kommen. Im Sinne des Föderalismus ist Bayern das einzige noch richtig funktionierende Kontrollinstrument.

Kein Thema wird bundesweit diskutiert, ohne dass Bayern seinen süßen Senf dazugibt. Keine CDU-Bundesregierung gebildet, ohne dass die CSU ihre eigenen Bedingungen stellt. Und keine Regierungs-Legislatur vergeht, ohne dass die Christsozialen mehrfach dazwischen grätschen. Insbesondere die FDP kann in dieser Legislatur ein Lied davon jodeln. Auch die Schwesterpartei CDU bekam immer wieder einen eingeschenkt.
Der geneigte linke bis sozialdemokratische Leser – sollte er nicht schon aufgegeben haben – dürfte noch lange nicht überzeugt sein. Wo soll denn das bitte der Demokratie nützen, mag er sich fragen, wenn die CSU mit ihren veralteten Ansichten um die Ecke kommt. Ein Extrembeispiel dafür dürfte die Diskussion um die gleichgeschlechtliche Ehe sein. Die CSU war die einzige Partei, aus der dazu grundsätzliche – nicht strategische – Kritik kam. Ohne diese Stimmen aus der CSU könnte der Eindruck entstehen, in Deutschland gäbe es keine Probleme mehr für Homosexuelle.

Ohne CSU keine Debatte

Das mag eine besonders bittere Erkenntnis sein. Ohne die CSU aber wären diese – vor allem christlichen – Ansichten zur Homo-Ehe höchstens noch an den Rändern der Parteipolitik aufgetaucht. Es gehört aber zur Demokratie, Minderheitenmeinungen zu akzeptieren und sie zu schützen. So schmerzhaft das mitunter sein kann.

Bei der zweiten, besonders kritischen politischen Diskussion in der vergangenen Legislatur hat die CSU eine Debatte auf den Boden der Tatsachen geholt. Denn mit dem Beharren auf das Betreuungsgeld hat sie gezeigt: Mit der Gleichberechtigung in Deutschland ist es noch lange nicht so weit, wie es sich weite Teile einreden bzw. wie gerne behauptet wird. Und vor allem: Der Weg zur Gleichberechtigung wird sehr unterschiedlich interpretiert. Ohne die CSU hätte es in den letzten Jahren nie die Debatte um das Frauen- und Familienbild gegeben. Welchen Wert das für die Demokratie hat, versteht man, auch ohne Freund des Betreuungsgeld zu sein.

Bei der Pkw-Maut – dem letzten großen Vorstoß vor den Wahlen – zeigte sich Ähnliches: Eine Debatte über unser Verhältnis zum Auto in Zeiten, wo die Straßen maroder werden, die Kommunalkassen klammer und gleichzeitig eine Jugend aufwächst, für die Autos keine Symbolkraft mehr haben, ist dringend nötig. Das bayerische Sonderinteresse hat auch hier mal wieder eine Wirkung im Bund. Demokratie ist nicht immer Jubel, Trubel, Einigkeit.

Von Thore Barfuss im Namen der Redaktion

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