Die Wissenschaft kann das Universum erklären, ohne dass es eines Schöpfers bedarf. Stephen Hawking

Kein rechts-freier Raum

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Von NPD bis NSU: Deutschland wird das rechte Gespenst nicht los. Wie kann und soll den vielfältigen rechten Auswüchsen begegnet werden?

Hintergrund

Der NSU-Prozess und die Unschuldsvermutung

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Das Recht gilt auch für „Schweine“

Wer hat eigentlich gesagt, dass der NSU terroristisch und Beate Zschäpe schuldig ist? Jedenfalls kein Gericht. Und da fangen die Probleme erst an.

Der Öffentlichkeitsgrundsatz und der NSU-Prozess

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Du kommst hier nicht rein

Der Streit um die Presseplätze beim NSU-Verfahren geht weiter. Das Gericht darf sich den Kritikern jedoch nicht beugen, sondern muss seine Unabhängigkeit wahren. Belastet ist das Verfahren dennoch.

Drei-Punkte-Plan gegen Rechtsterror

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Weckruf

Die Morde der Zwickauer Terrorzelle haben gezeigt, dass die Sicherheitsbehörden die wahre Gefahr verschlafen haben. Jetzt gilt es, das System besonnen zu reformieren. Ein Drei-Punkte-Plan.

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Politiker

Mario Voigt
02.01.2012

Nazi-Terror in Deutschland

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Der Rechtsweg ist nicht ausgeschlossen

Nicht die Zivilgesellschaft hat im Kampf gegen den rechten Terror versagt, sondern die Politik. Sie hat die Gefahr verkannt, eindeutige Indizien missachtet sowie rechte Strukturen durch Steuergelder mitfinanziert. Mit einem Verbot des politischen Arms des Rechtsextremismus, der NPD, möchte sie es sich jetzt einfach machen.

Kampf gegen Rechtsterrorismus

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Den braunen Sumpf trockenlegen

Mit Trauer und Wut ist es nach den rechtsextrem motivierten Morden nicht getan. Es geht um die Opfer, deren Angehörige, den Rechtsstaat und das Ansehen Deutschlands in der Welt. Auch deshalb muss jetzt Aktionismus vermieden werden.

Initiative gegen Rechtsextremismus

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Gekommen, um zu bleiben

Das Problem Rechtsextremismus in Deutschland ist schon lange bekannt. Bleibt die Frage, warum es noch nicht gelöst wurde.

 
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