Das Netz führt nicht zu mehr Demokratie, sondern zu mehr Partizipation. Zeynep Tufekci

Hintergrund

Die Halloween-Koalition

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Wie verrückt muss man sein, um ein Jahr vor der Wahl eine solche Koalition zu prophezeien? Gar nicht. Denn wenn Angela Merkel Kanzlerin bleiben will, geht das nur mit den Piraten.

Hintergrund

Journalisten lieben Farbenspiele, ob Jamaika, Schwarz-Grün oder Ampel. Vor der letzten Bundestagswahl sah sich der damalige FDP-General Niebel gar gezwungen, die Spanien-Koalition, bestehend aus SPD, FDP und Linkspartei, kategorisch auszuschließen. Nächstes Jahr ist wieder Hochsaison bei den Farbenspielern, und mit bis zu sechs Parteien wird es theoretisch bunter als je zuvor. Doch schon jetzt lässt sich absehen, dass es realistisch nur drei mögliche Koalitionen geben wird: die Große Koalition, die Ampel oder – und das ist neu und das macht Spaß – die Halloween-Koalition aus Schwarz und Orange.

Das augenscheinlichste Argument für dieses Bündnis ist das Personal. Schon jetzt gibt es bei der CDU Schlüsselfiguren wie Umweltminister Altmaier, die nicht nur von der Vorzeige-Piratin Weisband bei Twitter umworben werden. Auch die drei letzten Piratenpartie-Vorsitzenden Seipenbusch, Nerz und jetzt Schlömer sind – wenn überhaupt verortbar – konservativ.

Die Piraten sind längst aus dem Netz in der Wirklichkeit angekommen. Und so wird in der Union die Erkenntnis reifen, dass es mit den Piraten am einfachsten funktioniert. Noch viel mehr für die Halloween-Koalition spricht allerdings, wie unsicher die anderen beiden Optionen sind.
Die Ampel als einzige linke Alternative

2013 wird wie alle Bundestagswahlen eine Richtungswahl. Die Wähler entscheiden, ob der 2005 von der Union eingeschlagene Weg der Mitte der richtige ist. Die linke Alternative dazu werden die Sozialdemokraten anbieten müssen, wenn sie wieder den Kanzler stellen wollen. Wollen die Wähler diesen Richtungswechsel, dann funktioniert das nur über die Ampel. Weder wird Rot-Grün genügend Stimmen bekommen noch wird die SPD den Fehler machen, die Linkspartei in die Regierung zu holen. Auch eine Koalition aus SPD, Grünen und Piratenpartei ist unwahrscheinlich, in einer Dreier-Konstellation drohen die Piraten aufgerieben zu werden.

Dazu kommt, dass Dreier-Koalitionen schwach und instabil sind. Das letzte Experiment im Saarland ist fulminant gescheitert. Für 2013 braucht man sich nur die drei Ampel-Kandidaten anzusehen: Weder ist sicher, ob die FDP erneut in den Bundestag einzieht, noch ob die Grünen wirklich mit den Liberalen können und wollen. Und die Sozialdemokraten standen sich in den letzten Jahren immer gerne selbst im Weg. Überhaupt müssten sie erst mal den passenden Kanzler für die Ampel finden.

Merkels Option: Die Piratenpartei

Die einzig rechnerisch sichere Option ist die Große Koalition. Mit einem wichtigen Unterschied zu 2005: Die SPD-Granden mussten am eigenen Leib spüren, dass Juniorpartner in Großen Koalitionen immer die Verlierer sind. Ob Steinbrück, Gabriel oder Steinmeier: Keiner von den dreien hat Lust, sich Merkel noch einmal unterzuordnen.

Die SPD geht die Große Koalition also nur ein, wenn die Union dafür einen hohen Preis bezahlt und auf das einzige verzichtet, was die Wähler noch an ihr schätzen: die Kanzlerin.

Und so bleibt der Merkel-Union nichts, als sich nach Alternativen umzusehen. Was bleibt da außer den Piraten? Für Schwarz-Gelb wird es nicht reichen, Schwarz-Grün ist in Hamburg gestorben und bei der aktuellen linken Führung sowieso nicht denkbar.

Wenn die Piraten zweistellig werden und die Union sich hält, dann ist Schwarz-Orange die einzig mögliche Zweier-Koalition. Für Merkel, auch das haben die letzten Jahre gezeigt, geht es primär um Machtsicherung, und da wird die Halloween-Koalition zur einfachsten Option.

Die thematischen Widersprüche beider Parteien sind nur auf den ersten Blick Hindernisse – ebenso wie die momentan schwächeren Umfragen. Union und Piratenpartei liegen nicht zu weit auseinander. Wer anderes denkt, hat die Piraten nicht verstanden.

Die Piraten sind nicht links

Der größte Fehler, der in Bezug auf die Piraten gemacht wird, ist ihre Verortung im linken Lager. Die Piraten sind die erste Partei in deutschen Parlamenten, die sich auf der Rechts-Links-Skala nicht mehr einordnen lässt. Sicherlich sind viele Überzeugungen der Piraten nicht gerade das, was man als konservativ bezeichnen würde. Aber ihre stärksten Positionen und Meinungen haben sie da, wo die Union schwächelt. Kaum ein Christdemokrat findet Netzsperren sinnvoll, es fehlte nur die Expertise, einen besseren Entwurf auszuarbeiten.

Und selbst wenn der Widerspruch zwischen den konservativen Hardlinern in der Union und der jungen Piratenpatei bestehen bleibt: Im Vergleich zu Schwarz-Grün, wo jahrelang die Atomkraft ein Bündnis verhinderte, fehlt ein derart großer ideologischer Graben. Weder ist die Netz-Lobby so stark wie die Atom-Lobby noch sind digitale Themen aus Sicht der Union unglaublich wichtig. Und aus der Perspektive der Piraten, die immer noch nicht alle wichtigen Ressorts wie Wirtschaft und Finanzen abdecken, kann die Union etliche Lücken schließen.

Wenn der Wähler ruft, werden die Piraten folgen

Bei allem üblichen Wechselwillen bleibt dem linken Lager nur die fragile Ampel. Für andere Dreier-Koalitionen fehlt der politische Wille und für Zweier-
Koalitionen die Mehrheit. Das gilt auch für die Union. Und der größtmögliche Kompromiss, die Große Koalition, geht nur über Merkels politische Leiche. Halloween ist also Ultima Ratio.
In einer schwarz-orangenen Koalition kann die Union weiter ihren Kurs der Mitte fahren, die Piratenpartei aber eigene Akzente setzen. Das häufig angeführte Argument, die Partei sei noch nicht so weit, zählt nicht. Denn wenn der Wähler den Auftrag gibt, dann werden sich auch die Piraten ihrer Verantwortung stellen.

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