Europa zurückabzuwickeln – das wäre ein schrecklicher und historischer Irrtum. Hans-Dietrich Genscher

Hintergrund

Die entscheidende Wahl

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2016 standen die Zeichen der Zeit auf echten Wandel. Und der wird kommen,

Hintergrund

Donald Trump, der neue US-Präsident, tritt mit gewaltigen Versprechen an. Sein Land ist jedoch ein gutes Stück gefangen zwischen globalen wirtschaftlichen Notwendigkeiten, politischen Gräben im Innern und dem eigenen Anspruch, die Welt anzuführen. Ein Rückblick: Barack Obama hatte sein Amt mit gewaltigem Optimismus angetreten. Viele seiner Vorstellungen tauschte er so erschreckend schnell gegen Pragmatismus ein, dass selbst seine treusten Unterstützer staunten. Zu brutal waren die Realität des politischen Geschäfts und die wirtschaftliche Lage der Vereinigten Staaten.

Die gesamte Tragik seiner Situation offenbarte sich im August 2011. Gerade hatte der Wahlkampf der Republikaner begonnen, und während die Regierung weiter mit den Folgen der Finanzkrise haderte, ergab sich für die Opposition eine Steilvorlage zur Profilierung. Um ausstehende Zahlungen bedienen zu können, benötigten die USA dringend neues Geld. Im folgenden Streit wetterten die Republikaner gegen das Wirtschaften auf Pump, während die Demokraten an die Verantwortung des Staates in Krisenzeiten appellierten. Erst kurz vor dem drohenden Staatsbankrott rissen sich die Parteien am Riemen und fanden einen Kompromiss fürs Land. Die Ratingagentur Standard & Poor’s stufte die Kreditwürdigkeit der USA dennoch herab. Begründung: Die politische Klasse Amerikas sei „nicht handlungsfähig“. Dieses Urteil war symptomatisch.

Welche Visionen hat Trump wirklich?

Nach der Wahl 2016 stehen die Zeichen dagegen auf echten Wandel: Amerikanische Truppen sind vollständig aus dem Irak und Afghanistan abgezogen, die Krise in Syrien ist nicht systemrelevant, mit Kuba gibt es Annäherungen, und – last but least – die Erschließung gewaltiger Ölvorkommen lassen bei gesunkener Arbeitslosigkeit wirtschaftliche Chancen erkennen. Laut „Wall Street Journal“ könnten die USA sogar bald heimisches Öl in die Welt exportieren.

Für uns Deutsche wird der Blick über den Atlantik dann auch wieder richtig spannend – und sei es nur, um aus Amerikas Umgang mit den Herausforderungen zu lernen, die die Krise nach sich zieht. Ebenso wie Europa werden die USA die Probleme von Schulden, eglobalen Krisen und gefährlichen Spekulationen an den Märkten zwangsläufig in den Griff kriegen müssen.

Ein Überraschungspräsident nimmt am 20. Januar 2017 am Schreibtisch im Oval Office platz. Dabei ist noch nicht allzuviel von dem klar, als als seine Vision gedeutet werden könnte. Es geht eher in die Richtung einer Politik der Stärke als der Kooperation. Der Sozialstaat muss an die Realitäten des 21. Jahrhunderts angepasst werden – und so die Aufgaben und Verantwortung eines modernen Staates fundamental neu definiert werden.

Hatte Barack Obama, der Gewinner der Präsidentschaftswahlen 2012, noch die wenig reizvolle Aufgabe, einen stotternden Motor zum Laufen zu bekommen, wird das Land ab 2017 in eine neue Richtung gelenkt. So oder so.

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Mr. President Elect, please....

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Tear down this law!

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Journalist

Ansgar Graw
05.11.2012
 
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