Der US-Präsident und sein Herausforderer mögen mit noch so gewaltigen Versprechen antreten. Ihr Land ist gefangen zwischen wirtschaftlicher Schieflage, politischen Grabenkämpfen und dem eigenen Anspruch, die Welt anzuführen.
Barack Obama hat sein Amt mit gewaltigem Optimismus angetreten. Viele seiner Vorstellungen tauschte er so erschreckend schnell gegen Pragmatismus ein, dass selbst seine treusten Unterstützer staunten. Zu brutal waren die Realität des politischen Geschäfts und die wirtschaftliche Lage der Vereinigten Staaten.
Die gesamte Tragik seiner Situation offenbarte sich im August 2011. Gerade hatte der Wahlkampf der Republikaner begonnen, und während die Regierung weiter mit den Folgen der Finanzkrise haderte, ergab sich für die Opposition eine Steilvorlage zur Profilierung. Um ausstehende Zahlungen bedienen zu können, benötigten die USA dringend neues Geld. Im folgenden Streit wetterten die Republikaner gegen das Wirtschaften auf Pump, während die Demokraten an die Verantwortung des Staates in Krisenzeiten appellierten. Erst kurz vor dem drohenden Staatsbankrott rissen sich die Parteien am Riemen und fanden einen Kompromiss fürs Land.
Die Ratingagentur Standard & Poor’s stufte die Kreditwürdigkeit der USA dennoch herab. Begründung: Die politische Klasse Amerikas sei „nicht handlungsfähig“. Dieses Urteil war symptomatisch.
Die Visionen beider Parteien weisen heute in völlig verschiedene Richtungen
Die Schlammschlacht um den Haushalt symbolisiert die Herausforderungen, an denen sich auch der Wahlsieger vom November 2012 die Zähne ausbeißen wird. Die amerikanische Wirtschaft schwächelt, und gewaltige Ausgaben für Militär und Sozialstaat verzehren die ohnehin stagnierenden Einnahmen. Gleichzeitig steht die politische Spaltung des Landes einem systematischen Vorgehen gegen diese Probleme entscheidend im Weg. Selbst kurz vor dem Staatsbankrott ist ein Dialog zwischen den zwei Parteien mittlerweile nicht mehr möglich.
Schwer vorstellbar, dass sich daran in den kommenden Jahren etwas ändern wird. Die politische Kultur des Landes ist am Ende. Es ist egal, ob Obama oder Romney die kommenden vier Jahre regieren.
Damit die USA die Rezession überwinden können, brauchen sie mindestens vier Jahre Zeit. Nach der Wahl 2016 stehen die Zeichen dagegen auf echten Wandel: Amerikanische Truppen sind vollständig aus dem Irak und Afghanistan abgezogen, die Krise des Handelspartners Europa ist so oder so gelöst, und die Erschließung gewaltiger Ölvorkommen lassen trotz anhaltend hoher Arbeitslosigkeit wirtschaftliche Chancen erkennen. Laut „Wall Street Journal“ könnten die USA bis dahin sogar heimisches Öl in die Welt exportieren.
Für uns Deutsche wird der Blick über den Atlantik dann auch wieder richtig spannend – und sei es nur, um aus Amerikas Umgang mit den Herausforderungen zu lernen, die die Krise nach sich zieht. Ebenso wie Europa werden die USA die Probleme von Schulden, einem unrealistischen Wachstumsbegriff und gefährlichen Spekulationen an den Märkten zwangsläufig in den Griff kriegen müssen.
Welcher Präsident 2016 am Schreibtisch im Oval Office Platz nimmt, wird dafür entscheidend sein. Dabei ist klar, dass die Visionen der beiden großen Parteien bereits heute in völlig verschiedene Richtungen weisen. Es geht um Entscheidungen zwischen Stärke und Kooperation. Der Sozialstaat muss an die Realitäten des 21. Jahrhunderts angepasst werden – und so die Aufgaben und Verantwortung eines modernen Staates fundamental neu definiert werden.
Hat der Gewinner der Präsidentschaftswahlen 2012 noch die wenig reizvolle Aufgabe, einen stotternden Motor zum Laufen zu bekommen, wird das Land 2016 in eine neue Richtung gelenkt.
