Nicht der Staat bedroht Freiheit und Sicherheit, sondern der Rechtsbrecher. Wolfgang Schäuble

Hintergrund

Verlass Dich drauf...

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In Zeiten von Krisen sind wir auf Solidarität angewiesen. Doch sind es genau jene Zeiten, in denen es schwer fällt, solidarisch zu sein. Befinden wir uns in der Solidaritätsfalle und gilt es, unsere Solidaritätsvorstellung zu überdenken? Können solidarische Zusammenschlüsse wie EU, Soli und Länderfinanzausgleich überhaupt funktionieren?

Hintergrund

In einer funktionierenden Gemeinschaft ist Solidarität ein unverzichtbares Gut: Der Reiche steht für den Armen ein, der Starke für den Schwachen. Dabei beruht Solidarität auf dem Prinzip der Mitverantwortung und Mitverpflichtung, sie setzt Verbundenheit voraus. Der Soziologe Alfred Vierkandt beschreibt Solidarität als ein “Zusammengehörigkeitsgefühl, das praktisch werden kann und soll.” Denn was es tatsächlich heißt, solidarisch miteinander zu sein, zeigt sich weniger in Worten, als in Taten. Solidarität erweist sich, wenn sie benötigt wird. Sie ist ein Garant für schwere Zeiten. Doch während der eine gibt, und der andere nimmt, entstehen auf beiden Seiten Erwartungshaltungen. Und spätestens, wenn immer nur einer gibt, und der andere nimmt, wird das Ganze problematisch. Selbstverständlich oder gar bedingungslos war Solidarität schließlich noch nie.

Betrachtet man nun die heftigen Kontroversen um Euro-Krise und Soli-Zuschlag, wird schnell klar: In letzter Zeit wurde unser solidarisches Prinzip auf eine harte Probe gestellt. Die Frage drängt sich auf: Solidarität, zu welchem Preis? In unserer Debatte möchten wir das Prinzip der Solidarität hinterfragen: Wie weit kann und muss Solidarität überhaupt gehen? Kann institutionelle Solidarität tatsächlich funktionieren, oder gilt es, unsere Vorstellungen von Solidarität zu überdenken?

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Europa und der deutsche Länderfinanzausgleich

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Länderfinanzunrecht

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Die Pläne zur Finanztransaktionssteuer in der EU

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Die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen sind lobenswert. Das war es dann aber auch. Weder darf die Steuer mit dem Fiskalpakt verknüpft werden, noch dürfen die Mittel aus ihr lediglich genutzt werden, um Löcher im Haushalt zu stopfen.

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Diplomat

Marek Prawda
24.05.2012

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