Euer Hass ist unser Ansporn. Joachim Gauck

Hintergrund

Sammelwut-Bürger

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Der Staat würde gerne mehr über seine Bürger erfahren. Insbesondere über die, die er für verdächtig hält. Doch längst mobilisiert das Thema organisierten Widerstand. Wer hat Angst vor der Berliner Datenkrake?

Hintergrund

Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten verpflichtet die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nationale Gesetze zu verabschieden, die Anbieter elektronischer Kommunikation dazu zwingen, bestimmte polizeiliche Daten ohne konkrete Verdachtsmomente auf Vorrat zu speichern. Die Harmonisierung der Gesetzeslage soll die Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Verfolgung von schweren Straftaten erleichtern. Dabei steht besonders die Terrorismusbekämpfung im Vordergrund.

Im Bundestag wurde das Gesetz mit Stimmen der Union und der SPD am 9. November 2007 verabschiedet. Das Gesetz wurde von der Opposition und der Öffentlichkeit teils scharf kritisiert, vor dem Bundesverfassungsgericht wurde Klage eingereicht. Das BVerfG erklärte am 2. März 2010 das Gesetz in seiner damaligen Fassung für verfassungswidrig. Jedoch sei eine Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Kritiker bemängeln, dass die Vorratsdatenspeicherung ein weiterer Schritt Richtung Überwachungsstaat sei. Es wird als Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis betrachtet. Dieser Eingriff sei auch deswegen inakzeptabel, da, wie eine Sachstandsanalyse des wissenschaftlichen Diensts des Bundestags zeigt, es seit der Einführung “zu keinen signifikanten Änderungen der Aufklärungsquote” kam, die man auf die Vorratsdatenspeicherung zurückführen könnte.

Seit dem dauern Diskussionen über eine neue Regelung an. Die EU-Kommission hat im April 2011 eine Überarbeitung der Richtlinie angekündigt. Parallel wurde aber auch im Juni 2011 ein Verfahren gegen Deutschland wegen fehlender Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingeleitet.

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Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

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Save tonight

Langsam kehrt die Vorratsdatenspeicherung zurück in den öffentlichen Diskurs. Paradoxerweise müssen sich nun Gegner des Generalverdachtes rechtfertigen.

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

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Wild Wild Web

Vor über einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht seine Grundsatzentscheidung getroffen und die Vorratsdatenspeicherung im Grundsatz gebilligt. Passiert ist seitdem nichts. Während die Politik zögert, wird das Internet immer mehr zum rechts- und kontrollfreien Raum.

Die Option Quick Freeze

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Skalpell statt Vorschlaghammer

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Anlasslose Datenspeicherung

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80 Millionen Verdächtige

Das unkontrollierte Ansammeln von Daten durch Internetprovider kostet Unsummen an Geld und bringt keine positiven Effekte bei der Verbrechensbekämpfung. Wozu wir Vorratsdatenspeicherung brauchen, bleibt dem gesunden Menschenverstand verschlossen.

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Im Zweifel für die Freiheit

Im Zuge der aktuellen Terrorwarnungen werden alte Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung wieder gesellschaftsfähig. Doch damit bekämpfen wir höchstens unsere eigene Angst und Machtlosigkeit. Ein Mehr an Sicherheit bieten diese Lösungen nicht; der Verlierer ist am Ende die Freiheit.

 
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