Die Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen, nicht die Gerichte. Ernst Ulrich von Weizsäcker

Hintergrund

Macht mal anders

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Sind Parlamente in der zunehmend komplexer werdenden Gesellschaft noch in der Lage, Macht auszuüben? Nein, befand Chefredakteur Alexander Görlach in seiner Kolumne und löste damit eine Flut von Leser-Reaktionen aus. Werden wir künftig von Kompetenz-Centern regiert, oder findet die Politik einen Weg, ihre Macht auch weiterhin zu legitimieren?

Hintergrund

„Wenn es keine Parlamente gäbe, könnte jeder Kellner regieren,“ so urteilte bereits im 19. Jahrhundert Otto von Bismarck. Der klassische europäische Parlamentarismus, erwachsen aus Konzessionen der Feudalaristokratie an die Vorkämpfer einer protodemokratischen Idee, war damit auch immer ein Bollwerk gegen die Proletarisierung der Politik. Rote Gedanken innerhalb der Mauern des Parlaments waren für die alten Eliten weniger gefährlich als rote Fahnen auf der Strasse. Doch gleichzeitig wurde mit der Idee des Parlaments die Konzentration der Macht tief in den europäischen Verfassungen verankert. Entscheiden durften die erwählten Hundertschaften der Volksrepräsentanten, direkte Demokratie wurde zum wahltäglichen Ritus. Den Abgeordneten wurde dabei zugestanden, neben der Entscheidungshoheit auch die Fachkompetenz zu besitzen, um Gesetzestexte zu erarbeiten und zu beurteilen.

Doch besonders effizient funktionierten die Parlamente noch nie. Zwischen 1949 und 1994 lag die durchschnittliche Zeitspanne zwischen dem Einbringen eines Gesetzesantrags und der Verabschiedung im Bundestag bei 161 Tagen. Eingerechnet sind dabei weder die Monate der juristischen Vorarbeiten noch die eventuellen Vermittlungsverhandlungen im Bundesrat. Zwischen parlamentarischer Abstimmung und präsidialer Absegnung lagen im Durchschnitt weitere 62 Tage. Auf substantielle Debatten im Parlament kann dies nicht zurück geführt werden. Nur knapp über zehn Prozent der Gesetzesvorlagen im Bundestag werden länger als drei Stunden im Plenum debattiert. Gleichzeitig jedoch werden Gesetzestexte tendenziell immer länger und komplexer. Zudem sorgen Fraktionszwang und Mehrheitspoker dafür, dass Abgeordnete nicht unbedingt nach bestem Wissen und Gewissen (und nach reiflicher Prüfung der Gesetzesvorlagen) abstimmen.

Sind die Parlamente also zu Relikten einer vergangenen Zeit geworden, oder können sie auch im 21. Jahrhundert den Anforderungen nach fachspezifischem Wissen und unabhängiger Urteilskraft gerecht werden? Alternative Ansätze gibt es genug: von basisdemokratischen Abstimmungen bis zu Expertengremien als Grundlage politischer Entscheidungsfindung. Macht würde dabei gestreut, die Stärke würde weniger aus einer verfassungsmäßig verankerten Stellung erwachsen als aus der kollektiven Kompetenz. Basisdemokratie oder eine Aristokratie der Bildungseliten werden so zu möglichen Alternativen zum althergebrachten Parlamentarismus. Doch wo Licht ist, ist auch Schatten. Wenn notwendige Debatten aus dem öffentlichen Raum verbannt werden und alleine für Expertengremien interessant sind – oder wenn die Verstümmelung komplexer Sachverhalte in leicht konsumierbare Happen zur Regel wird – besteht Gefahr, dass die demokratische Idee im Sog des Parlamentarismus verstümmelt wird.

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