Die wichtigste Begabung, um glauben zu können, ist der Sinn für das Schöne. Martin Walser

Hintergrund

Geiz ist geil

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80 Milliarden will Schwarz-Gelb sparen. Betroffen sind vor allem Sozialleistungen. Für Hartz-IV-Empfänger und Haushalte mit geringeren Einkommen ein Horrorszenario, für die christlich-liberale Regierung ein notwendiger Schritt, um die Staatsverschuldung nicht ins Unermessliche steigen zu lassen.

Hintergrund

Die Bundesrepublik Deutschland hat derzeit 1.711,7 Milliarden Euro Schulden. Das entspricht rund 71 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Vor allem die Folgen der Weltwirtschaftskrise und die Rettung des Bankensektors führten zu hohen Neuverschuldungen. Allein die Rettung diverser deutscher Banken könnten den deutschen Steuerzahler schätzungsweise bis zu 52 Milliarden Euro kosten. Um die Folgen der Weltwirtschaftskrise zu bekämpfen, legte die Bundesregierung außerdem zwei Konjunkturpakete mit einem Volumen von insgesamt rund 80 Milliarden auf.

Auch am Rettungsschirm der Europäischen Union mit einem Kreditvolumen von 750 Milliarden Euro ist Deutschland mit einem dreistelligen Milliardenbetrag finanziell beteiligt. Für das Jahr 2009 nahm die Bundesrepublik 40 Milliarden neue Schulden auf, für das Jahr 2010 sogar 80 Milliarden Euro. Die Diskrepanz zwischen Ausgaben und Einnahmen ist hoch.

Um die Neuverschuldung in Zukunft herunterzufahren und den Haushalt zu konsolidieren, beschloss der Bundestag im Frühjahr 2010 das bisher größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Bis 2014 soll die Rekordsumme von ungefähr 86 Milliarden Euro eingespart werden. Allein 2011 müssen mindestens 11,2 Milliarden Euro gespart werden. So soll die neu im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden.

Um diese finanzielle Einsparung zu realisieren, soll es Einschnitte für die Wirtschaft sowie im Bereich der Sozialleistungen geben. Geplant sind außerdem eine Abgabe auf aus Deutschland startende Flüge und eine Brennelementesteuer, die Teile der Gewinne der Energiekonzerne im Gegenzug für längere Atomreaktorlaufzeiten abschöpfen soll. Zudem wollte sich die Bundesregierung für eine Finanzmarkttransaktionssteuer auf internationaler, oder notfalls nur europäischer, Ebene einsetzen. Auch im Bereich des Arbeitsmarkts und des öffentlichen Dienstes sollen Mittel gekürzt werden. Lediglich die Bereiche Forschung und Bildung bleiben unberührt.

Die Opposition positionierte sich klar gegen das Sparpaket, aber auch innerhalb der Regierungskoalition gibt es Uneinigkeit über Details.

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An der Zukunft gespart

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Teachers leave them kids alone

Hätten nachrückende Generationen eine Stimme, fände das aktuelle Sparpaket der Merkel-Regierung keine Mehrheit. Denn anstatt für die Zukunft zu sparen, spart es die Zukunft kaputt.

Unsoziales Sparpaket

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Diese Regierung ist blind

Das Sparpaket der Bundesregierung gefährdet die staatliche Handlungsfähigkeit. Nur mit Neuverschuldung lässt sich der ökonomische Handlungsspielraum herstellen, mit dem eine Regierung der Krise entgegenwirken kann. Eine Schuldenbremse bremst eben auch die regulierende Hand des Staates.

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Selig sind die Sparsamen

Der Teufelskreis in den Schuldenstaat muss endlich durchbrochen werden. Endlich muss nach dem Grundsatz gehandelt werden: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Das von der Bundesregierung vorgelegte Sparpaket ist ein Wendepunkt in der Haushaltspolitik und bietet einen Ausweg.

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Das Steuerpaket ist ungerecht

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Die oberen zehn Prozent

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Generationengerechtigkeit

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Das Sparpaket ist ausgewogen

Das Vorhaben der Bundesregierung, die Sozialausgaben zu kürzen, ist berechtigt – es ist sogar gerecht. Der demografische Wandel lässt Schwarz-Gelb keine andere Wahl.

 
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