Es ist nicht einmal klar, dass wir überhaupt einen freien Willen haben. David Eagleman

Ein Politiker und kein Pfarrer

Die Wahl ist ein Sieg der Politik und eine Niederlage für die Medien. Wulff ist – wie die Kanzlerin – präsidial und konsensorientiert. Jetzt liegt es an ihm, aus Bellevue eine politische Denkfabrik zu machen und keine Kirche oder Pilgerstätte.

Wir haben einen neuen Präsidenten: Christian Wulff. Der erfahrene Politiker hat sich gegen den intellektuellen Pfarrer durchgesetzt. Für die Medien ist die Botschaft eindeutig: Parteiräson schlägt den Souverän, das Volk. Einmal mehr. So wie sie Horst Köhler, den überraschend zurückgetretenen Bundespräsidenten, runtergeschrieben haben, haben sie Joachim Gauck, den rot-grünen Kandidaten, hochgeschrieben. Die Wahl der Bundesversammlung lässt sich auch so interpretieren: Das Primat der Politik hat sich gegen die Arroganz der Medien durchgesetzt.

Gauck war der Kandidat der vereinigten Anti-Politiker: weise, gütig und über allen Parteien schwebend. Damit bediente er die Sehnsucht der Öffentlichkeit nach einem Ersatzmonarchen besser – und beförderte nolens volens die zunehmende Politikverachtung. Diese Verachtung grassiert inzwischen mitten unter der politischen Klasse, Politikern und Medienvertretern und gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaft. Köhler ist am Ende an dieser Erwartungsfront von Projektionen gescheitert, die er nie bedienen konnte. Das Selbstverständnis des Kandidaten der Opposition als Therapeut harmoniert mit dem Heilbedürfnis weiter Teile der Eliten eher als die nüchterne Distanz des Politikers. Ausdruck dieses Heilbedürfnisses ist die auch diesmal breit diskutierte Forderung, den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen.

Kein “Ersatz- oder Nebenkanzler”

Das hätte aber Folgen für unser real existierendes System der Demokratie: Die parlamentarische würde sich in Richtung präsidiale Demokratie verändern. Ein unmittelbar vom Volk gewählter Präsident würde zwangsläufig zu einem “Ersatz- oder Nebenkanzler”. Die ohnehin in einer Koalitionsdemokratie eingeschränkte Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers würde weiter an Bedeutung verlieren. Und wer nominiert die Kandidaten für das Amt, auch das Volk? Das Beispiel Österreich zeigt zudem, dass ein direkt gewählter Präsident nicht die Wahlbegeisterung der Bürger erhöht.

Wulff verkörpert den gleichen Politikstil wie die Bundeskanzlerin: präsidial und konsensorientiert. In der Sprache des Berliner Salons: “Mutti bekommt ihren Wunsch-Schwiegersohn.” Der Niedersachse will nicht erziehen oder therapieren, er will sich beraten lassen und zuhören. Bellevue soll eine politische Denkfabrik, ein “kreatives Kraftzentrum” werden und keine Kirche und Pilgerstätte. Das lässt hoffen. Während die Kirchen in Deutschland längst zu nachgeordneten Behörden des Staates verkommen sind und ihren gesellschaftlichen Diskursanspruch aufgegeben haben, befreit sich die Politik allmählich vom Primat des Marktes und der marktgetriebenen Medien. Politik hat ihre eigene Würde: die der Freiheit. Dazu gehört zwingend die Unabhängigkeit von privaten Spenden. Es ist eine Ironie des Zufalls, dass der neue Bundespräsident demnächst sein Sommerfest feiert, finanziert unter anderem von einer Großspende eines Ölkonzerns, welcher aus aktuellem Anlass nicht als Spender in Erscheinung treten will.

Wulff wird bald zu den beliebtesten Politikern gehören

Wer die Freiheit hochhält und das Feiern um seiner selbst willen betreibt, sollte von solchen Spenden frei sein können. Wünschen wir dem neuen Präsidenten eine glückliche Hand und den Mut zur politischen und intellektuellen Unabhängigkeit. Die Karawane der Medien wird weiterziehen und sich ein neues Opfer suchen. Christian Wulff wird bald zu den beliebtesten Politikern gehören. Ob auch zu den besten, liegt allein in seiner Hand.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Alan Posener, Michael Knoll, Michael Hartmann.

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