Irren ist menschlich, aber immer irren ist sozialdemokratisch. Horst Seehofer

Dagmar Mühlenfeld

Dagmar Mühlenfeld

Die geborene Mülheimerin ist seit 2003 Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr. Der Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit ist das Thema Bildung. Weitere zentrale Bereiche sind die Neuordnung der kommunalen Finanzen in NRW, Sozial- und Familienpolitik, Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung und Klimaschutz. Sie vertritt die Stadt Mülheim an der Ruhr im Präsidium des Deutschen Städtetags und ist Sprecherin des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses “Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte”.

Zuletzt aktualisiert am 28.02.2011

Debatte

Finanzlage der Kommunen

Andreas_rueda

Fünf nach zwölf

Die Finanzlage in den Kommunen bleibt dramatisch. Die zugesagten Landeshilfen allein reichen nicht aus, um der Schuldenspirale zu entkommen. Auch Zuschläge auf die Einkommensteuer würden das Problem nicht lösen, sondern die soziale Spaltung zwischen den einzelnen Kommunen nur vertiefen. Was gebraucht wird, ist eine höhere und dynamische Kostenbeteiligung des Bundes.

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