Jede Partei ist für das Volk da und nicht für sich selbst. Konrad Adenauer

Die Wahrheit, die keiner hören will

Datenschutz wird in Deutschland großgeschrieben, aber die Realität im Internet sieht anders aus: Einen wirklichen Schutz, den die Politik suggeriert, gibt es nicht.

“Datenskandal bei Facebook”, “Sicherheitslücke bei schülerVZ”, “Millionen Nutzerprofile gehackt”: Solche Schlagzeilen sorgen in Deutschland immer wieder für große Aufmerksamkeit. Kein Wunder: Datenschutz hat in Deutschland Tradition und Geschichte. Schließlich ist es erst 20 Jahre her, dass sich die ganze Nation erfolgreich gegen die Volkszählung gewehrt hat – aus Angst vor dem "gläsernen Bürger“. Den Wunsch nach hohem Schutz persönlicher Daten spiegeln heute unsere strengen Datenschutzgesetze mit insgesamt 17 Datenschutzbehörden wider. Doch das hohe Schutzniveau, das den Menschen von der Politik suggeriert wird, ist in Wirklichkeit ein Hohn: Seitdem sich das Internet als Massenmedium in Deutschland etabliert hat, greift der deutsche Datenschutz hier de facto nicht mehr.

Im Netz sind Grenzen oftmals obsolet geworden

Der Grund dafür ist ebenso simpel wie absurd: Das deutsche Datenschutzrecht ist im Internet ausschließlich für in Deutschland ansässige Firmen durchsetzbar. Amerikanische oder außereuropäische Anbieter können bislang nicht belangt werden, wenn sie gegen unser Datenschutzrecht verstoßen. Das hohe Schutzniveau, die Gesetze und deren Durchsetzbarkeit enden grundsätzlich an unserer Landesgrenze. Doch im Netz sind Grenzen oftmals obsolet geworden. Allein Google, Facebook und YouTube zählen in Deutschland zu den Top 5 der meistgenutzten Angebote. Als Resultat stellen deutsche Bürger empört fest, dass sie kein Recht am eigenen Bild besitzen, wenn sie ihre Fotos beispielsweise bei amerikanischen Anbietern hochladen, oder ihre mobilen Adressbücher ohne Einwilligung gespeichert und "abgesaugt“ werden.

Das Problem liegt aber nicht bei den Unternehmen. Warum sollte sich ein weltweit agierendes Internetunternehmen mit dem deutschen Datenschutzrecht beschäftigen, wenn es mit keinen Konsequenzen im Fall eines Rechtsbruchs rechnen muss? Die Ursache des Problems liegt bei den deutschen und europäischen Politikern, die bisher keinen Weg für die Durchsetzbarkeit ihrer eigenen Gesetze finden. Ministerin Ilse Aigner sei hier explizit als eine der wenigen Ausnahmen genannt.

Richtlinien auf europäischer Ebene

Paradox und massiv wettbewerbsverzerrend ist, dass diejenigen indirekt bestraft werden, die sich an das strenge deutsche Datenschutzgesetz halten – nämlich deutsche Unternehmen. Amerikanische Unternehmen brauchen dies in letzter Konsequenz bisher nicht, greifen aber schon heute über 50 Prozent des gesamtdeutschen Online-Werbemarktes ab. Sie können ihren Werbepartnern beispielsweise noch gezieltere Werbung anbieten oder mit Methoden, die deutschen Unternehmen verboten sind, zahlreiche neue Kunden gewinnen. Die Handlungsunfähigkeit der Politik bestraft letztlich die deutschen Internetunternehmen und schafft für außereuropäische Player eine Art Schlaraffenland im globalen Netz.

Es müssen dringend klare Richtlinien auf europäischer Ebene verabschiedet werden, die eine Grundlage dafür schaffen, dass unsere nationalen Datenschutzgesetze bei allen Anbietern konsequent anwendbar und durchsetzbar sind. Nur so kann ein fairer Markt für Konsumenten und Anbieter funktionieren. Es ist politisch und wirtschaftlich unverantwortlich, dass sich amerikanische Unternehmen nicht an das deutsche Datenschutzrecht halten müssen, aber mit den Daten deutscher Bürger Milliarden verdienen. Der hohe Datenschutz und dessen Durchsetzbarkeit werden letztlich über das Schutzniveau der Bürger und über die Zukunft zahlreicher deutscher Unternehmen entscheiden.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Anonym , Manfred Balz, Günter Krings.

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