“Datenskandal bei Facebook”, “Sicherheitslücke bei schülerVZ”, “Millionen Nutzerprofile gehackt”: Solche Schlagzeilen sorgen in Deutschland immer wieder für große Aufmerksamkeit. Kein Wunder: Datenschutz hat in Deutschland Tradition und Geschichte. Schließlich ist es erst 20 Jahre her, dass sich die ganze Nation erfolgreich gegen die Volkszählung gewehrt hat – aus Angst vor dem "gläsernen Bürger“. Den Wunsch nach hohem Schutz persönlicher Daten spiegeln heute unsere strengen Datenschutzgesetze mit insgesamt 17 Datenschutzbehörden wider. Doch das hohe Schutzniveau, das den Menschen von der Politik suggeriert wird, ist in Wirklichkeit ein Hohn: Seitdem sich das Internet als Massenmedium in Deutschland etabliert hat, greift der deutsche Datenschutz hier de facto nicht mehr.
Im Netz sind Grenzen oftmals obsolet geworden
Der Grund dafür ist ebenso simpel wie absurd: Das deutsche Datenschutzrecht ist im Internet ausschließlich für in Deutschland ansässige Firmen durchsetzbar. Amerikanische oder außereuropäische Anbieter können bislang nicht belangt werden, wenn sie gegen unser Datenschutzrecht verstoßen. Das hohe Schutzniveau, die Gesetze und deren Durchsetzbarkeit enden grundsätzlich an unserer Landesgrenze. Doch im Netz sind Grenzen oftmals obsolet geworden. Allein Google, Facebook und YouTube zählen in Deutschland zu den Top 5 der meistgenutzten Angebote. Als Resultat stellen deutsche Bürger empört fest, dass sie kein Recht am eigenen Bild besitzen, wenn sie ihre Fotos beispielsweise bei amerikanischen Anbietern hochladen, oder ihre mobilen Adressbücher ohne Einwilligung gespeichert und "abgesaugt“ werden.
Das Problem liegt aber nicht bei den Unternehmen. Warum sollte sich ein weltweit agierendes Internetunternehmen mit dem deutschen Datenschutzrecht beschäftigen, wenn es mit keinen Konsequenzen im Fall eines Rechtsbruchs rechnen muss? Die Ursache des Problems liegt bei den deutschen und europäischen Politikern, die bisher keinen Weg für die Durchsetzbarkeit ihrer eigenen Gesetze finden. Ministerin Ilse Aigner sei hier explizit als eine der wenigen Ausnahmen genannt.
Richtlinien auf europäischer Ebene
Paradox und massiv wettbewerbsverzerrend ist, dass diejenigen indirekt bestraft werden, die sich an das strenge deutsche Datenschutzgesetz halten – nämlich deutsche Unternehmen. Amerikanische Unternehmen brauchen dies in letzter Konsequenz bisher nicht, greifen aber schon heute über 50 Prozent des gesamtdeutschen Online-Werbemarktes ab. Sie können ihren Werbepartnern beispielsweise noch gezieltere Werbung anbieten oder mit Methoden, die deutschen Unternehmen verboten sind, zahlreiche neue Kunden gewinnen. Die Handlungsunfähigkeit der Politik bestraft letztlich die deutschen Internetunternehmen und schafft für außereuropäische Player eine Art Schlaraffenland im globalen Netz.
Es müssen dringend klare Richtlinien auf europäischer Ebene verabschiedet werden, die eine Grundlage dafür schaffen, dass unsere nationalen Datenschutzgesetze bei allen Anbietern konsequent anwendbar und durchsetzbar sind. Nur so kann ein fairer Markt für Konsumenten und Anbieter funktionieren. Es ist politisch und wirtschaftlich unverantwortlich, dass sich amerikanische Unternehmen nicht an das deutsche Datenschutzrecht halten müssen, aber mit den Daten deutscher Bürger Milliarden verdienen. Der hohe Datenschutz und dessen Durchsetzbarkeit werden letztlich über das Schutzniveau der Bürger und über die Zukunft zahlreicher deutscher Unternehmen entscheiden.
Nur handelt es sich auch bei StudiVZ ja auch nicht ganz um ein deutsches Unternehmen. Eine Limited hat doch ihren Hauptsitz in Groß Britannien. Zwar ist die hauptsächlich agierende Zweigstelle in Berlin ansässig – aber gilt dann wirklich das deutsche Recht?
Auf der anderen Seite ist das Thema Datenschutz und Privatsphäre etwas überbewertet. Datenschutz ja, aber Privatsphäre? Wer Bilder im Internet hochlädt, tut es, um sich der Welt mitzuteilen. Geheime, private Sachen, sollten generell nicht ins Netz gestellt sein. Das zu wissen, gehört zur Medienkompetenz – und damit meiner Meinung nach auch in die Schulen.
Wie hat es Mark Zuckerberg schon richtig formuliert: Die Zeiten, in den wir zwei Identitäten (eine private und eine unter Kollegen) pflegten, sind vorbei. Auf der anderen Seite ist es weniger schlimm, wenn der Chef auf StudiVZ/Facebook/Twitter Privates erfährt – er ist ja selbst dort angmeldet, womöglich sogar schon mit einem selbst befreundet.
@Matthias: studiVZ wurde schlicht deshalb als Limited gegründet, weil das nötige Kapital für eine GmbH (25.000 €) fehlte. Ansonsten unterscheidet sich die Firma aber nicht von einem deutschen Unternehmen: studiVZ unterliegt vollständig deutschem Recht, steht in Berlin im Handelsregister und zahlt in Deutschland seine Steuern.
Der Datenschutz sollte nicht als Hinderniss angesehen werden.
Keine Frage, es muss eine globale Lösung her, allerdings schauen Sie bei den Möglichkeiten zu sehr auf die Einschränkungen; es wäre besser, wenn man genau diese Gesetze zu seinem Vorteil macht, damit werben, es noch weiter und stärker ausbauen; gerade in einem offenen Netz sehnen sich Leute danach, dass sich diese auch im Netz sicher fühlen können. Das wäre ein Punkt, den man unbedingt ausbauen sollte.
Und zur gezielten Werbung für Unternehmen sei gesagt: Ja, wie sie so schön sagen: “Sie können ihren Werbepartnern beispielsweise noch gezieltere Werbung anbieten(…) die deutschen Unternehmen verboten sind, zahlreiche neue Kunden gewinnen.”
Aber auch hier stellen Sie Ihre Meinung so dar, als ob Sie genau das wollen, Kunden für die Unternehmen für jeden Preis, jedoch halte ich das für falsch. Auch hier sollte man gezielter auf die Unternehmen zugehen, weniger Spam auf den Socialcommunities zulassen, Möglichkeiten geben, dass selbst kleine Unternehmen Werbung buchen können, um regional auf der Plattform zu werben. Klarstellen, wofür man steht, aufzeigen, dass man anders ist, sich absetzt vom großen blauen Riesen, der einfach nur noch nervt.
Und in Bezug auf Werbung: Die VZ Netzwerke stehen in Sachen Werbung doch schon viel besser da, als z.B. Facebook; dort sind stets nur Anzeigen von diversen Flirtseiten zu sehen usw. Das lässt auch auf den Charakter einer Firma schließen.
Also, kurz gefasst:
- Den Datenschutz nicht als Hindernis, sondern als Möglichkeit ansehen und auch für sich nutzen. Den Usern klar machen, worum es dem Netzwerk unter anderem geht, warum man so vor geht.
Aber sicherlich kommt man nicht drum herum Regeln zu finden, die keine Wettbewerbsnachteile mit sich ziehen; bis dahin sollte allerdings genau damit K( Kommunikation betrieben werden, wofür man steht.
( Was leider beim deutschen roten Riesen nicht der Fall ist, der Weg ist richtig, jedoch hapert es massiv an der Kommunikation nach außen, es herrscht quasi Funkstille und die User fragen sich, warum es einen Kurzurlaub gibt, warum man so vorgeht usw. )
:)
Grüße