Joachim Gauck passt kaum in eine Schublade. Angela Merkel

„Dann startet das öffentliche Gemetzel“

Christopher Lauer war mal Pirat. Mit der Partei hat der Berliner Abgeordnete gebrochen – und viel Frust im Bauch. Der AfD, sagt er, werde es wie den Piraten ergehen. Ein Gespräch darüber, wie neue Parteien kommen, gehen und über den Schaden, der bleibt.

Hinweis: Das Gespräch wurde Anfang April für die aktuelle Print-Ausgabe geführt.

The European: Herr Lauer, sehen Sie Parallelen zwischen der Entwicklung der Piraten und der AfD?
Lauer: Die AfD hat wie die Piraten durch ihre Wahlerfolge extreme Aufmerksamkeit bekommen, wodurch viele Leute eingetreten sind. Ich kann mir vorstellen, dass sie die gleichen strukturellen Probleme hat, die wir hatten. Das sind für mich aber auch die einzigen Gemeinsamkeiten, denn ­programmatisch gehen beide Parteien um Längen auseinander.

The European: Bei beiden herrschte anfangs großer Enthusiasmus, der dann von inneren Streitereien abgelöst wurde.
Lauer: Ich habe in den letzten fünf Jahren erlebt, wie schwierig es ist, einen Parteiapparat neu aufzubauen. Die AfD wurde erst 2013 gegründet, aber auf ihrem letzten Parteitag hat man schon gesehen, zu was für einem Kraftakt allein das Ändern der Satzung geworden ist. Ich glaube nicht, dass sich eine Partei in diesem Stadium noch reformieren kann. Die AfD hat wahrscheinlich dasselbe Problem, das auch die Piraten damals hatten.

The European: Welches?
Lauer: 16 Landesverbände mit völlig anderen Vorstellungen, was die AfD ist. Es gibt innerhalb der Partei zum Beispiel eine Strömung in Hamburg, die sich für die neue FDP zu halten scheint, gleichzeitig existiert im Osten ein rechter Flügel um Frauke Petry und Alexander Gauland.

The European: Anders als die Piraten hat die AfD Themen, auf die sich alle einigen können. Die Kritik am Euro oder am Islam zum Beispiel.
Lauer: Das sind Einzelthemen. Aber was ist das übergeordnete Gesellschaftsbild der AfD? Ich kann keines erkennen. Ein alle vereinendes Element wird es bei der AfD genauso wenig geben wie bei den Piraten. In Berlin haben wir uns mit der Frage beschäftigt, wie die digitale Revolution in sozialverträgliche Bahnen gelenkt werden kann, während im Süden der Datenschutz im Vordergrund stand und die dachten: Okay, wenn wir unsere Pflicht erfüllt haben, können wir wieder was anderes als Politik machen. Was übrigens ein sehr naives Politikverständnis ist. Auf die AfD bezogen heißt das: Wenn Frauke Petry es in Sachsen cool findet, für fünf Kinder und gegen den Islam zu werben, dann schreckt das jemanden wie Hans-Olaf Henkel ab, der nur aus dem Euro raus will. Das wird die Partei zerreißen.

The European: Wenn die AfD scheitert, haben wir in relativ kurzer Zeit den Aufstieg und den Fall zweier neuer Parteien erlebt. Eine progressiv, die andere konservativ …
Lauer: … da muss ich unterbrechen: Für mich ist die CDU konservativ. Die AfD ist reaktionär.

„Es gibt ein revolutionäres Potenzial“

The European: Reaktionär ist der noch deutlichere Konterpart als konservativ. Was sagt es also, dass zwei so ­unterschiedliche Parteien mit relativ guten Startbedingungen zur gleichen Zeit scheitern?
Lauer: In einer repräsentativen Umfrage haben zuletzt 20 Prozent der Deutschen gesagt, sie könnten sich durchaus eine Revolution vorstellen. Das heißt, es gibt ein revolutionäres Potenzial. Die Frage ist: Wie katalysiert man es? Aktuell gibt es keine Partei, die das kann. Aber die AfD zeigt immerhin, dass es in Deutschland möglich ist, mithilfe der Medien eine Partei über die fünf Prozent zu bringen.

The European: Was meinen Sie?
Lauer: Der Aufstieg der AfD war zu Beginn mehr ein Scherz der „FAZ“-Wirtschaftsredaktion. Niemand außer denen hat über die AfD und Bernd Lucke berichtet. Sie wollten halt jemanden zitieren können, der sagt: „Wir müssen raus aus dem Euro.“ Und dann hat sich das Ganze verselbstständigt, womit wir wieder bei den Gemeinsamkeiten mit den Piraten sind. Sobald eine Partei zumindest nach außen die klassischen Strukturen hat, haben Medien oft kein Interesse daran, sich mit den tatsächlichen Parteistrukturen zu beschäftigen. Der Umgang der Medien mit Piraten und AfD war naiv.

The European: Bernd Luckes Lieblingsthema ist, wie ungerecht die Medien ihn und seine Partei behandeln.
Lauer: Wie groß ist Bernd Lucke? 1,40 Meter? Der glaubt wahrscheinlich schon sein ganzes Leben lang, dass er ungerecht behandelt wird. Ich finde eher, dass Haltungs- und Rückgratlosigkeit ein großes Problem der Berichterstattung sind: Von 2011 bis 2013 wird die Piratenpartei durchs Dorf getrieben und kurz danach ist es eine Partei, die das genaue Gegenteil darstellt. Das macht Berichterstattung ein wenig beliebig.

The European: Um noch einmal auf unsere Frage von eben zurückzukommen: Es gibt offensichtlich eine Unzufriedenheit in der Bevölkerung, die keine der beiden Parteien nutzen kann.
Lauer: Weil es kompliziert ist, eine Partei aufzubauen und erfolgreich zu machen. Damit sind wir schon wieder bei einem sehr grundsätzlichen Problem. In Deutschland gibt es keine Bestenauswahl in Parteien, so bleiben in der Politik nur die komplett merkbefreiten übrig. Jeder halbwegs normale Mensch tut sich den Mist nicht an. Die letzten drei Monate haben mir gut getan, in denen ich Axel Springer beraten habe und mit normalen, berufstätigen Leuten zu tun hatte. Die haben eine 40- bis 60-Stunden-Woche und fragen sich, wie sie ihre Wohnung abbezahlen und ob die Schule ihrer Kinder gut ist. Für die spielt schon das, was im Berliner Abgeordnetenhaus passiert, überhaupt keine Rolle. Und was im Bundestag geschieht ist so fern – und am Ende auch irgendwie so egal. Was Politik macht, geht den Leuten am Arsch vorbei. Ich bin inzwischen so weit, dass ich sage: Der Parlamentarismus ist eine selbstreferenzielle Blase, die ich selbst immer weniger ernst nehmen kann. Sogar das Demokratieprinzip, nachdem in Deutschland Parteien organisiert sein müssen, halte ich mittlerweile für großen Quatsch.

The European: Sie wollen wieder mehr Autokratie wagen?
Lauer: Nee. Ich kann schon nachvollziehen, warum es das aus historischen Gründen gibt. Ich halte es nur für wirklich schädlich, um eine Partei ordentlich zu organisieren. Es gibt in jeder hierarchisch organisierten Entität mehr und bessere Möglichkeiten, auf Politik Einfluss zu nehmen, als es sie in Parteien gibt.

„Die CDU ist die am undemokratischsten organisierte Partei Deutschlands und genau deshalb so erfolgreich“

The European: Weil straff organisierte Konzerne und Lobbygruppen schneller Entscheidungen treffen können? Die Piratenpartei hat genau das Gegenteil dessen umzusetzen versucht, was Sie gerade schildern.
Lauer: Deswegen ist sie ja auch so hart gescheitert. Wenn das ein hierarchisch strukturierter Laden gewesen wäre, in dem Leute wie Marina Weisband und ich das Sagen gehabt hätten, dann lägen wir jetzt wahr­scheinlich noch immer bei 13 Prozent.

The European: Sie zeichnen ein sehr düsteres Bild.
Lauer: Nö, überhaupt nicht. Ich finde es ist eher problematisch, wenn wir so tun, als könnten Parteien demokratisch organisiert sein. Dabei ist allen, die sich mehr damit beschäftigen, klar, dass es anders ist. Die CDU ist die am undemokratischsten organisierte Partei in Deutschland und genau deshalb so erfolgreich. Weil sie es geschafft hat, Politik zum Ausbildungsberuf zu machen. Bei der CDU kannst du jeden nachts um drei anrufen und der wird dir – egal was er wirklich denkt – sagen, dass Angela Merkel die geilste Kanzlerin des Universums und aller Zeiten ist.

The European: Und bei der SPD ist das anders?
Lauer: Sigmar Gabriel ist anscheinend nicht dazu in der Lage, das Heft innerhalb der SPD so in die Hand zu nehmen, dass er intern durchregieren könnte. Deswegen wird diese Partei auch bei 24 Prozent bleiben und wir werden noch bis 2021 von ­Angela Merkel regiert werden, bis sie abtritt. Dann wird sich die CDU vier Jahre lang zurechtrücken, und es darf noch mal die SPD ran. Wahrscheinlich mit Rot-Rot-Grün und dann dürfen die die konservative Scheiße durchkloppen, die sich eine CDU nie getraut hätte, nur um zu zeigen, dass sie auch regieren können. Nach vier Jahren sind alle wieder richtig angepisst, und die CDU hat sich so weit zurecht­gerückt, dass wir wieder 20 Jahre von ihr regiert werden können.

The European: Schöne Rechnung.
Lauer: Sie lachen, so wird es aber kommen. Und es liegt daran, dass wir nicht offen darüber reden, was die Anforderungen an eine moderne Partei sind. Alle Parteien außer der CDU, die es nur scheinbar befolgt, schießen sich mit dem Demokratieprinzip ins Knie. Angesichts der sozialen und technologischen Veränderungen, die wir momentan erleben, müssten in die Parteien dieses Landes die besten, klügsten, intelligentesten und motiviertesten Menschen gehen, die wirklich was verändern wollen.

The European: Tun sie aber nicht?
Lauer: Die sagen: „Hahaha, 3500 Euro Brutto im Berliner Abgeordnetenhaus? Hahaha, klar!“

„Lucke wäre Alleinherrscher eines Sauhaufens“

The European: Sie sagen, die Konservativen können sich besser organisieren als die Linken, die sich im Zweifelsfall selbst zerfleischen. Das ist zwar historisch irgendwie wahr, aber wahr ist auch, dass es die Linke immerhin geschafft hat, den Konservativen zumindest ein bisschen Demokratie abzuringen, was dazu geführt hat, dass es uns allen auch unter konservativer Herrschaft ein bisschen besser geht.
Lauer: Ich habe ja auch nicht gesagt, dass links scheiße ist. Das ist ja die große Tragik der Linken, dass zum Beispiel im aktuellen Bundestag Rot-Rot-Grün eine Mehrheit hätte, aber die SPD noch beleidigt ist und nicht mit der Linken koalieren will. In Berlin ist es genauso: Wir haben hier eine breite linke Mehrheit, wenn man Teile der SPD zu den Linken zählt. Es wäre Rot-Rot-Grün möglich, Rot-Grün-Piraten, Rot-Rot-Piraten – alles! Dass man mit uns nicht koaliert, gut, das kann ich noch verstehen. Aber dass Wowereit die CDU ins Boot geholt hat, ist doch tragisch.

The European: Wie müsste eine linke Partei aussehen, damit es funktioniert?
Lauer: Sie muss zumindest die Leute, die nach außen auftreten, unter einen Hut bekommen. Sie braucht valide Sanktionierungsmechanismen. Wenn man als CDU bei 40 Prozent steht, kann man einerseits ganz vielen Leuten einen Posten anbieten und andererseits auch Leuten sagen: „Pass mal auf, wenn du Mist machst, dann ist der Posten weg.“ Das fehlt kleineren Parteien.

The European: Bernd Lucke will sich gerade in seiner Partei zum Alleinherrscher machen. Wenn wir Ihnen folgen, handelt er also richtig, wenn er das Dreiergespann aus AfD-Sprechern aufzulösen und Gauland und Petry auszubooten versucht?
Lauer: Ja, aber dann ist er immer noch nur Alleinherrscher eines Sauhaufens. Wenn Bernd Lucke alleiniger Vorsitzender der AfD wird, dann hat er noch immer einen Gauland, der fünf Jahre im Brandenburger Landtag sitzt und eine Petry, die für fünf Jahre im sächsischen Landtag ist. Dann geht das Spiel so: Die Partei kommt bei der nächsten Wahl irgendwo nicht rein und wer ist dann verantwortlich? Bernd Lucke. Und wer wird dann gegen Lucke schießen? Petry und Gauland.

The European: Auch Angela Merkel funktioniert nicht nur aufgrund ihrer Sanktionsmöglichkeiten, sondern wegen ihres Erfolgs an der Wahlurne. Die Piraten hat es ebenfalls erst richtig zerlegt, als ihr Erfolg ausgeblieben ist.
Lauer: Die Partei war eigentlich schon 2011 komplett im Arsch. Da hat sie bei zig Landtagswahlen immer schlechter abgeschnitten als bei der Bundestagswahl 2009. Die Berlin-Wahl hat den Zombie noch mal wiederbelebt, aber auch dieser Erfolg hat die Reihen nicht geschlossen. Darauf will ich ja bei der AfD hinaus: Es gibt nicht eine AfD. Es gibt 16 Landesverbände. Und die Mitglieder? Ich habe das bei den Piraten selbst erlebt, es tritt eine unglaublich große Gruppe an Spinnern bei. In Sachsen hat die AfD wohl Leute von dieser Schnullernazipartei „Die Freiheit“ aufgenommen. Anderswo hast du irgendwelche Leute, die in der FDP oder der CDU frustriert waren, Menschen, die ständig die Parteien wechseln. Das ist keine Mannschaft, mit der du eine Partei machen kannst. Es kann ja sein, dass an deren Spitze die Professorendichte hoch ist, unten sitzen aber rechtsreaktionäre Proleten.

„In Kleinstparteien verbrennt unglaublich viel Potenzial“

The European: In fünf Jahren gibt es also weder AfD noch Piraten?
Lauer: Die Piratenpartei gibt es doch jetzt schon nicht mehr. Berlin ist das einzige Bundesland, in dem sie in den Umfragen überhaupt noch auftaucht und die Fraktion nach außen relativ präsent ist. Ich verrate aber auch kein Geheimnis, wenn ich sage, dass sich jetzt schon mehr als die drei Fraktionsmitglieder, die bereits ausgetreten sind, von dieser Partei sehr deutlich entfernt haben. Selbst unser Fraktionsvorsitzender Martin Delius kokettiert ja relativ offen damit, dass er quasi parteilos sei.

The European: Welche Partei kommt als Nächstes?
Lauer: Ich glaube, dass jetzt erst mal längere Zeit nichts kommen wird, weil man nicht vergessen darf, wie unglaublich viel an Potenzial und Motivation solche Kleinstparteien verbrennen. Ich treffe mich ab und zu mit ehemaligen Mitgliedern der Partei. Wir sind uns eigentlich alle einig, dass wir wahrscheinlich in der Lage wären, für 2016 noch mal irgendwas zu gründen und auch eine Kampagne zu machen, die einigermaßen erfolgreich wäre. Wenn da so Leute wie ich mitmachen würden, dann hättest du am Anfang auch ein bisschen Berichterstattung und könntest die Story erzählen, dass wir aus den Piraten gelernt haben und es jetzt besser machen. Aber wir sagen alle: „Neee, dann sitzt du hier wieder in diesem Berliner Abgeordnetenhaus mit all diesem Wahnsinn.“

The European: Ein hartes Resümee.
Lauer: Es ist ein sehr großes Unglück, dass nicht berichtet wird, wie die Dinge in diesem Parlament auf unterstem Niveau ablaufen. Wie hier Abgeordnete miteinander umgehen, wie man sich hier anpöbelt, wie man hier einfach nicht die Dinge tut, die angesichts der Lage, in der sich Berlin befindet, nötig wären. Ich kann jetzt nach drei Jahren Parlament und fünf Jahren Parteipolitik sagen, warum man am Ende keinen Bock mehr auf den ganzen Quatsch hat.

The European: Ein Schlusswort zur AfD?
Lauer: Für die AfD haben alle schon den Artikel in der Schublade für den Moment, wenn die bei vier Prozent sind. Dann gibt es eine dpa-Meldung, die von allen zitiert wird: „AfD erstmals bei vier Prozent„, und dann rufen sie bei Gauland, Petry und ­Henkel an und fragen: „Wie erklären Sie sich eigentlich, dass die AfD bei vier Prozent angelangt ist?“ Und dann startet das öffentliche Gemetzel.

Lestipp: Christopher Lauer und Sascha Lobo: „Aufstieg und Niedergang der Piratenpartei“

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Amanda Palmer: „Solange wir Spaß haben, ist unser kulturelles Erbe egal“

Print12

Dieser Beitrag stammt aus Ausgabe 3/2015 des gedruckten „The European“.

Unsere Titeldebatte: Wir haben jeden Bereich unserer Gesellschaft liberalisiert, nur die Drogenpolitik nicht. Der Ruf nach einer Revolution wird lauter.

Weitere Debatten: Schafft Deutschland die Industrie 4.0? Wie man sich an unsere Zeit erinnern wird. Geht die AfD zugrunde? Dazu Gespräche mit Noam Chomsky, Christopher Lauer, Wim Wenders.

Mehr Informationen und Bestellmöglichkeit in unserem Kiosk.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Piratenpartei, Parteipolitik, Christopher-lauer

Debatte

Warum neue Parteien hierzulande häufig scheitern

Medium_050fa15361

AfD, Piraten & Co.

Der Untergang der AfD scheint nur noch eine Frage der Zeit. Die Schnelllebigkeit neuer Parteien ist dabei in Deutschland keine Seltenheit. Alle begehen sie die gleichen Fehler. weiterlesen

Medium_882e5f71b3
von Florian Hartleb
07.07.2015

Gespräch

Medium_60b2b4cedd

Debatte

Unterhaltung als politische Kunst

Medium_7bd75449d0

Kopfüber ins Unbekannte

Kunst ist immer Unterhaltung und Politik. Trennen lässt sich das eine von dem anderen nicht. weiterlesen

Medium_407c6cb71f
von Alec Empire
13.02.2014
meistgelesen / meistkommentiert