Wenn wir durch Zauberhand nicht mehr unter US-Recht fallen würden, wäre das großartig. Sergey Brin

Baustelle statt Freiheitsfasching

Die Erneuerung des politischen Liberalismus ist in vollem Gange. Ein Rundgang zeigt: Die spannendste Baustelle bleibt die FDP selbst.

Viele streiten in diesen Tagen dafür, nach der alten FDP einen neuen Liberalismus zu bestimmen: die Grünen mit ihrem Freiheitskongress, das Prometheus-Institut von Frank Schäffler, die „Neuen Liberalen“ in Hamburg, aber auch die FDP selbst. Um was geht’s dabei?

Erstens: die Grünen. Ihr Freiheitskongress genannter Maskenball stand unter dem Motto: „Auf der Suche nach unserem verlorenen Selbst schlüpfen wir heute mal ins liberale Kleid.“ Und siehe da, auf dem Speicher der Böll-Stiftung finden sich noch ein paar Klamotten aus der Zeit der Emanzipationsbewegung. Und Katrin Göring-Eckardt, die aus der alten Protestpartei die neue protestantische Partei machen möchte, empfiehlt den Grünen Luthers Freiheit eines Christenmenschen. So durfte jeder mal „Freiheit“ sagen, Kritik an der alten FDP wiederholen und darauf hoffen, dass so das Image der Verbotspartei verschwindet.

Grüner Maskenball

Es gibt bei den Grünen ohne Zweifel ein paar kluge Köpfe, die sich als Liberale eigentlich wohlfühlen. Für sie war der Kongress mehr als nur Freiheitsfasching. Aber sie sind hoffnungslos in der Minderheit. Denn kaum ein prominenter Redner vergaß darauf hinzuweisen, dass Freiheit in Spannung zu anderen Werten steht; und dass individuelle Freiheit im Namen dieser anderen Werte auch mal begrenzt gehört.

Fazit: Eben das unterscheidet Grüne (und Konservative und Sozialdemokraten) von Liberalen: Bei ihnen ist die Freiheit der Einzelnen ein Wert wie jeder andere Wert auch. Nach Tagesform mehr oder weniger wichtig, aber nicht entscheidend, und im Zweifel im Namen der anderen Werte zu beschneiden. Aber für Liberale ist die individuelle Freiheit der alles entscheidende Leitwert. Er prägt und koloriert alle anderen Werte und Prinzipien. Gerecht ist, was der Freiheit dient. Gleichheit ist gut, solange sie der Freiheit dient. Umweltschutz, Familie, Sozialstaat: alles gut, solange sie im Geist der Freiheit gestaltet sind.

Nur muss man dann auch gestalten wollen. Dafür braucht man ein differenziertes – dem Freiheitsphilosophen Claus Dierksmeier zufolge: qualitatives, im Dialog zu konkretisierendes – Verständnis von Freiheit. Das unterscheidet Liberale von den Libertären: Für sie verdrängt die Freiheit alle anderen Werte. Je mehr Freiheit, desto besser. Dahinter steckt, nach Dierksmeier, ein quantitatives Verständnis von Freiheit.

Damit zum Ansatz des Prometheus-Instituts. Dessen Mitgründer Clemens Schneider hat auf meinen Aufruf zum Dialog zwischen FDP-Praktikern und Freiheitsdenkern geantwortet. Wunderbar unaufgeregt weist er die Rechthaberei der reinen Lehre zurück und beschreibt den Liberalismus als eine Haltung der Demut und Selbstbescheidung. Liberale sind nach Schneider weder Idealisten noch Realisten, sondern vor allem Lernende. Skeptisch gegenüber ihren eigenen Wahrheiten, üben sie sich in Respekt vor dem Anderen: „Der Nährboden der Freiheit ist der Respekt, den wir anderen entgegenbringen. Der Respekt, der daher rührt, dass man jedem Menschen etwas zutraut.“

Die von Schneider beschriebene liberale Haltung ist zutiefst dialogisch. Sie spricht mir aus dem Herzen. Wenn wir sie zur DNS einer erneuerten liberalen Partei machen könnten – das wäre großartig.

Aber: Schneider fordert menschlichen Respekt an der Stelle von – also: statt! – politischen Lösungen. Denn sollte der Liberalismus im politischen Geschäft je Lösungen anbieten wollen, gäbe er sich laut Schneider auf. Das sei die Geschichte der FDP – und ist demnach auch die Geschichte liberaler Parteien seit dem Vormärz. Im Klartext: Als politische Bewegung verrät der Liberalismus angeblich die eigene Sache.

Sirenengesänge eines Eunuchen

Liberalismus: nur die demutsvolle Haltung weiser Menschenfreunde? Optimistisch genug, dem Nächsten zuzutrauen, für sich selbst zu sorgen – aber skeptisch bis zur Untätigkeit gegenüber der eigenen Fähigkeit, an der Politik überhaupt nur mitzuwirken? Der IS massakriert Menschen rechts und links: Da werden sich die tapferen Jesiden und Kurden gewiss schon selbst helfen? Peter liegt mit Querschnittslähmung daheim, will aber in die Schule: Wir vertrauen darauf, dass der Arme sich einen Rollstuhl und eine Schule schon privat verschaffen wird? Ernsthaft? Oder was verstehe ich noch nicht?

Und ist das nicht Privatismus in Reinkultur? Wird so aus der dialogischen Haltung nicht im Handumdrehen apolitische Demokratiefeindschaft? Hat also der Anarcho-Kapitalist Hans-Hermann Hoppe recht, der die Demokratie verachtet und die Monarchie propagiert, weil der Staat hier wenigstens im Privatbesitz sei?

Dialog endet nicht, sondern er beginnt mit Respekt. Und mit dem Dialog beginnt die liberale Demokratie – die öffentliche Verständigung und Bearbeitung von Problemen, die alle angehen und keiner alleine lösen kann, die institutionelle Sicherung der Freiheit jedes Einzelnen, die Verwirklichung gemeinsamer Anliegen. Das sollte spätestens seit Thomas Paine 1776 zum liberal-republikanischen Common Sense (und zur schneidenden Kritik an monarchischen Fantasien) gehören.

Radikalliberale Denker, die Politik grundsätzlich zugunsten des Marktes zurückweisen, brechen mit der Tradition des politischen Liberalismus. Sie binden sich parlamentarisch die Hände. Sie geben die politische Freiheitsordnung der liberalen Demokratie zur Adoption frei. Mehr noch: Sie amputieren die pro-kreative, die emanzipative Kraft des Liberalismus. Solch ein Liberalismus singt nur noch die Sirenengesänge eines Eunuchen.

Fazit: Über die Baustelle des politischen Liberalismus soll Gras wachsen. Das kann’s nicht sein.

Die Neuen Liberalen sind die falsche Baustelle

Drittens: die Hamburger Abspaltung der FDP, die sich „Neue Liberale“ nennt. Die Neugründung will nach eigener Auskunft gar nichts mit den Querelen der Hamburger FDP zu tun haben, sondern zur Sammelbewegung für enttäuschte Sozialliberale werden. Dabei gehe es vor allem darum, so Initiator Najib Karim, „die reine Marktfixierung der FDP zu überwinden und dafür die anderen Aspekte des Liberalismus stärker zu betonen: das Soziale und vor allem den Einsatz für Chancengerechtigkeit“. Dem Liberalismus fehlten Karl-Hermann Flach („Noch eine Chance für die Liberalen“) und Ralf Dahrendorf („Lebenschancen“).

Deshalb heißen die ersten Sätze des ersten Grundsatzpapiers: „Der Liberalismus stellt die Freiheit des Menschen als sein Naturrecht in den Mittelpunkt seiner Politik. Sie kann gemessen werden am Umfang der Selbstbestimmung, die dem Einzelnen möglich ist. Deshalb stellen wir den Menschen und seine Chancen mit besonderem Blick auf die Rechte der künftigen Generationen in das Zentrum unseres politischen Handelns.“

Freiheit als Chance – klingt gut. Klingt ganz nach den Karlsruher Freiheitsthesen, dem Grundsatzprogramm der FDP von 2012, deren erste These lautet: „Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik. Frei zu sein heißt, das eigene Leben ohne fremden Zwang selbst bestimmen zu können. Dafür schafft liberale Politik die Voraussetzungen: Chancen für jeden einzelnen Menschen und Freiheitsordnungen für die offene Bürgergesellschaft.“

Klingt auch ganz nach einem anderen Flach- und Dahrendorf-Fan, der schrieb: „Auf die Frage, worum es ihm geht, antwortet der Liberalismus: um Dich! Um Dein Recht, im Hier und Jetzt glücklich zu werden. Um Deine Chance, Dein Leben selbst in die Hand zu nehmen.“ Sein Name: Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP.

Ausgerechnet Christian Lindner scheint aber das Hauptproblem Karims zu sein. Kaum ein Interview vergeht, in dem Karim sein Misstrauen in den Liberalismus Lindners nicht begründet mit dessen angeblichem Antrag im Landtag von NRW, „das Fahrgeld für Hartz-IV-Empfänger in Nordrhein-Westfalen zu kürzen, um davon Straßen zu bauen“.

Dazu muss man wissen: mit dem von Lindner infrage gestellten sogenannten „Sozialticket“ wollte die von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung in NRW die Zustimmung der Linken zu ihrem Haushalt 2012 erkaufen. Der scheiterte, das „Sozialticket“ blieb. Statt den Kommunen die Möglichkeit zu lassen, selbst zu entscheiden, wie sie ihre ÖPNV-Pauschale nach Bedarf verwenden wollen, finanziert jetzt das Land NRW den Kommunen eine Sozialleistung zusätzlich zu dem vom Bund geleisteten Regelsatz von Hartz IV, der ebenfalls schon Mobilitätsbedürfnisse berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund schlug die FDP im Landtag von NRW vor, die Gelder besser in das Landesstraßenbauprogramm zu investieren – eine Maßnahme, die im notorischen Stauland NRW ebenfalls beträchtlichen sozialen Mehrwert entfalten könnte.

Und das soll der Auslöser einer Neugründung sein …? Wirklich? Nichts anderes steckt dahinter? Ich finde das enttäuschend. Mein Fazit: Die Neuen Liberalen sind die falsche Baustelle.

Die FDP hat verstanden

Vierte Baustelle: Die FDP selbst. Ihre Neuaufstellung soll, neben einer Modernisierung der Parteiarbeit, ein neues Leitbild umfassen, dessen erste Fassung dieses Wochenende den Kreisvorsitzenden der FDP vorgestellt wird. Dann soll es im ganzen Land diskutiert und weiterentwickelt werden.

Die neue liberale Vision: „Chancen ermöglichen“. Dazu soll es fünf zentrale FDP-Versprechen geben: „Die beste Bildung der Welt“, „Aufstieg durch eigene Leistung“, „Selbstbestimmt in allen Lebenslagen“, „Politik, die rechnen kann“, „Staat, der es einfach macht“. Die FDP will bekannt dafür sein, die individuelle Entfaltung und die gesellschaftliche Entwicklung zu fördern, und sie will Rahmen und Grundlagen für eine sichere Zukunft legen.

„Chancen ermöglichen“ – das passt zu einer modernen liberalen Partei, wie ich hier seit meiner ersten Kolumne argumentiert habe. Das Leitbild schließt an Ralf Dahrendorfs Idee der Lebenschancen an. Es destilliert den Geist ihrer zur Unzeit 2012 verabschiedeten Karlsruher Freiheitsthesen, die Chancenpolitik für jeden einzelnen Menschen mit Ordnungspolitik für eine liberale Grundordnung des Landes verbinden, damit Fortschritt für alle möglich wird.

Und es passt zu den Erwartungen der Wähler. Nach einer Forsa-Umfrage, die Christian Lindner in seiner letzten Bundesvorstandssitzung als Generalsekretär im Dezember 2011 noch vorstellte, erwartete deutlich mehr als der Hälfte der nach 2009 abgewanderten FDP-Wähler, eine „ideale Partei“ solle „eher alle Themen im Blick haben“ als sich „auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren“, und sie solle eher „fortschrittlich“ als „traditionsbewusst“ sein. Der FDP schrieben sie aber das direkte Gegenteil zu. 60 Prozent der abgewanderten FDP-Wähler waren der Ansicht, die FDP sei „der verlängerte Arm der Wirtschaft“, sie verkörpere „die Vergangenheit, sie werde deshalb mit den Herausforderungen in Deutschland nicht fertig“.

Das neue Leitbild ist eine Antwort darauf: Die FDP hat verstanden.

Das Leitbild ersetzt nicht das Reformprogramm, dass die FDP bis 2017 für ein zunehmend erneuerungsbedürftiges Land noch vorlegen muss. Aber Christian Lindner setzt damit beharrlich den Weg der Erneuerung der FDP fort, den er schon als Generalsekretär unter unglücklichen Bedingungen einzuschlagen versuchte. Dafür verdient er Kredit.

Gesamtfazit: Ich glaube, neue oder alte Liberale, enttäuschte Wähler oder Mitglieder in der inneren Emigration sollten Vertrauen in ihre alte FDP haben: es mag ihr bisweilen elend gehen – aber sie erneuert sich nachhaltig. Es bleibt unendlich viel zu tun. Aber die FDP bleibt die richtige Baustelle für einen besseren, modernen Liberalismus.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Christopher Gohl: Zwölf Thesen zur Freiheitspolitik

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