The European
„Naturwissenschaft ohne Religion ist lahm, Religion ohne Naturwissenschaft ist blind.“ Albert Einstein
„Naturwissenschaft ohne Religion ist lahm, Religion ohne Naturwissenschaft ist blind.“ Albert Einstein
Er arbeitet seit 1993 als Journalist und Publizist in Berlin und schreibt unter anderem für Cicero, den Tagesspiegel und die Zeit. Nach einer Lehre als Tischler studierte er Politologie. Sein Spezialgebiet ist die deutsche Innenpolitik und insbesondere das Parteiensystem. Er verfügt über exzellente Kenntnisse der Berliner Hauptstadtpolitik. 1964 wurde er in Hamburg geboren.
Zuletzt aktualisiert am 26.08.2010
Ein politisches Erdbeben hat am Sonntag das Land erschüttert, in Berlin regiert jetzt wieder die Große Koalition. Schwarz-Gelb wurde in NRW entzaubert, Merkel ist eine Kanzlerin auf Abruf.
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 geht es um mehr als um die Frage, wer in den kommenden fünf Jahren das bevölkerungsreichste Bundesland regiert. Es geht um ein bundespolitisches Signal.
Vor viereinhalb Jahren gewannen CDU und FDP die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und lösten die SPD in ihrem Stammland von der Macht ab. In den kommenden fünf Monaten muss nun allen voran Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zeigen, dass sein Erfolg kein Zufall war.
Westerwelle gegen zu Guttenberg, Außenminister gegen Verteidigungsminister, der christsoziale Jungstar mit Ambitionen gegen das liberale Alphatier, das auf dem Höhepunkt seiner politischen Karriere angekommen ist. Das Duell könnte zu einem der großen Zweikämpfe innerhalb der schwarz-gelben Regierung werden. Bislang liegt der Vorteil bei zu Guttenberg.
Zu Beginn der Legislaturperiode wechselte Wolfgang Schäuble vom Innenministerium ins Finanzministerium. Im Auftrag von Kanzlerin Merkel soll er trotz Krise den Haushalt sanieren, die Spendierfreude seiner Kabinettskollegen eindämmen, und wenn es sein muss, auch die Steuersenkungsforderungen der FDP abwehren.
Es gibt keine Affäre zu Guttenberg, sondern einen Krieg, der nicht so heißen darf, eine Regierung, die sich am Hindukusch verrannt hat, eine Kanzlerin, die sich wegduckt, und eine Opposition, die schnell vergessen hat, dass sie eben noch im Gleichschritt mitmarschiert ist.
Die Forderung nach einem NPD-Verbot lässt sich nicht nur schwer umsetzen und erweckt falsche Erwartungen. Trotzdem greifen Politiker gerne zu dieser Allzweckwaffe, weil sie es scheuen, eine einfache Wahrheit auszusprechen. Ausländerfeindliche, antidemokratische und neonazistische Einstellungen sind in der Bevölkerung weit verbreitet. Ausmerzen oder verbieten lassen sich diese nicht, sondern nur durch stetes Engagement eindämmen.
Nach dem Überraschungserfolg bei der Bundestagswahl sucht die Linkspartei eine Zukunft ohne ihr wichtigstes Zugpferd und muss sich doch zunächst mit der Vergangenheit herumschlagen. Dabei braucht die Partei vor allem eines, eine programmatische Orientierung.
Bei der Klausur im brandenburgischen Meseberg versuchte die Bundesregierung in den letzten beiden Tagen, gute Stimmung zu verbreiten und den schwarz-gelben Fehlstart vergessen zu machen. Doch mit einem Prima-Klima-Ausflug und Kennenlern-Abend lassen sich die enormen Anlaufschwierigkeiten der neuen Regierung nicht aus dem Weg schaffen.
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Trotz ihres Rekordergebnisses bei der Bundestagswahl stecken die Grünen vor neuen Unwägbarkeiten. Die heiklen machtstrategischen Debatten werden von einer "zweifelhaften Persönlichkeit" bestimmt.
