Glaube oder philosophische Argumente können Sie nicht durch Experimente überprüfen. Rolf-Dieter Heuer

Der lange Marsch

Wer glaubt, die AfD wäre das Ergebnis der Euro-Krise, der irrt gewaltig. Die Wurzeln gehen Jahrzehnte zurück, die Reaktionäre warteten nur auf den richtigen Moment, um zuzuschlagen. Dass dieser nun anscheinend gekommen ist, muss alarmieren.

Was hat die AfD mit dem Gründer der kommunistischen Partei Italiens zu tun? Auf den ersten Blick nicht viel, auf den zweiten aber eine ganze Menge. Antonio Gramsci formulierte in den 1920ern während seiner Festungshaft das Konzept der „kulturellen Hegemonie“, was nichts anderes besagt, als dass man über einen vorpolitischen Diskurs die Meinungshoheit erringen muss, um damit die Basis für eine spätere Machtergreifung zu schaffen. Dieses Konzept wurde ab den 70er-Jahren von der „Neuen Rechten“ in Gestalt ihres Vordenkers Alain de Benoist unter dem Begriff „Metapolitik“ aufgegriffen und in Form von Magazinen, Veranstaltungen und Buchpublikationen mit Leben gefüllt. Dass mit der AfD nun eine politische Partei mit beachtlichen Anfangserfolgen versucht, für neurechte Gedanken zum parlamentarischen Arm zu werden, ist alarmierend. Denn wenn man der Theorie folgt, heißt das nichts anderes, als dass die Hegemonie zumindest in Teilen der Gesellschaft bereits erfolgreich hergestellt wurde.

Der genaue Weg – und die notwendigen Verbindungen und Kompromisse auf diesem – wurde bereits 2003 in einem öffentlichen Austausch zwischen dem Herausgeber des radikal-libertären Magazins „eigentümlich frei“, André Lichtschlag, und dem des rechts-reaktionären Blattes „Sezession“, Götz Kubitschek, skizziert. Einig waren sich die beiden darüber, dass eine rechte, libertäre oder eben rechtslibertäre Partei nur erfolgreich sein könne, wenn sie von oben gegründet werde, „mit fertigem radikalen Programm und ansprechendem ausgewählten Personaltableau“, wie Lichtschlag schrieb. Wie so eine Partei inhaltlich ausgerichtet sein sollte, lässt sich deutlich aus beiden Texten herauslesen. Und erinnert zwangsläufig an die AfD, der beide Magazine heute äußert wohlwollend gegenüberstehen.

Tarnung der eigentlichen Position

Diese hat in ihrer Gründungsphase die von Lichtschlag und Kubitschek beschriebenen potenziellen Fehler tatsächlich zu vermeiden versucht und ist mit klar strukturierten Thesen wie auch mit einigen, wenn schon nicht großen, dann doch einschlägig bekannten Namen wie Hans-Olaf Henkel, Joachim Starbatty, Konrad Adam und natürlich Bernd Lucke angetreten. Später kam auch Beatrix von Storch hinzu, die zuvor allerdings bereits durch diverse Netzwerke dem Gedankengut der AfD im vorpolitischen Feld den Weg geebnet hatte. Den Anspruch, eine Partei für die Mitte sein zu wollen, wovor Lichtschlag warnte, formulierte man erst gar nicht. Stattdessen orientierte man sich an einer Formulierung der Schill-Partei: Nicht rechts, nicht links, nein, eine Partei neuen Typs, alleine orientiert am gesunden Menschenverstand. Dass Lichtschlag die Schill-Partei neben der österreichischen FPÖ schon 2003 als Positivbeispiel für eine Parteigründung sah, ist da nicht mehr weiter überraschend.

Die sprachliche Tarnung der eigentlichen Position, der wahren Absichten, ist ebenfalls ein Vorgehen, was von neurechten und rechtsradikalen Theoretikern schon lange propagiert wird, wie das folgende Zitat der Autorin „Thora“ Ruth zeigt:

In einen Beitrag für die Zeitung ,La Plata Ruf‘ vom September1973, die der ehemalige Goebbels-Adjutant Wilfred von Oven in Argentinien herausgab, schrieb sie: „Wir müssen unsere Aussagen so gestalten, daß sie nicht mehr ins Klischees des ,Ewig-Gestrigen‘ passen. Eine Werbeagentur muß sich auch nach dem Geschmack des Publikums richten und nicht nach dem eigenen. Und wenn Kariert Mode ist, dann darf man kein Produkt mit Pünktchen anpreisen. Der Sinn unserer Aussagen muß freilich der gleiche bleiben. Hier sind Zugeständnisse an die Mode zwecklos. In der Fremdarbeiter-Frage etwa erntet man mit der Argumentation ,Die sollen doch heimgehen‘ nur verständnisloses Grinsen. Aber welcher Linke würde nicht zustimmen, wenn man fordert: ,Dem Großkapital muß verboten werden, nur um des Profits willen ganze Völkerscharen in Europa zu verschieben. Der Mensch soll nicht zur Arbeit, sondern die Arbeit zum Menschen gebracht werden.‘ Der Sinn bleibt der gleiche: Fremdarbeiter raus! Die Reaktion der Zuhörer aber wird grundverschieden sein.“

Das erinnert eindeutig an die Wortspiele des thüringischen AfD-Spitzenkandidaten, der durch die Nutzung von „identitär“ die Wortwahl der klassischen Ausländerfeinde vermeidet, am Ende aber dasselbe meint.

Denkschulen der Neuen Rechten

Vor diesem Hintergrund ist die Offenheit der Libertären für die Neue Rechte zunächst durchaus bemerkenswert, würde man diese vermeintliche radikale Spielart des Liberalismus doch zunächst nicht mit rassistischen Gedanken verbinden. Aus einer anderen Perspektive heraus betrachtet, hat die Annäherung beider Lager jedoch durchaus Sinn. Es handelt sich dabei nämlich um einen Brückenschlag zwischen zwei politischen Richtungen, die lange Zeit nicht viel voneinander wissen wollten, sich allerdings darüber annähern konnten, dass sie sich seit geraumer Zeit gemeinsam in der Rolle von Opfern des politischen Zeitgeistes sehen.

Der erste Ausdruck gemeinsamer politischer Projekte war der Kampf gegen den ESM, bei dem libertäre Politiker wie Frank Schäffler gemeinsame Sache mit rechtskonservativen Aktivisten wie Beatrix von Storch machten – und dabei von den inzwischen entstandenen publizistischen und organisatorischen Sturmgeschützen der „Neuen Rechten“ nach allen Regeln der Kunst unterstützt wurden. Zunächst reichten die gebündelten Kräfte zwar noch nicht aus, um das Ziel – die Vermeidung des ESM – zu erreichen, aber man ging fraglos gestärkt aus der Auseinandersetzung hervor. Und hat es inzwischen geschafft, das Vokabular, was vorher radikalen und extremen rechten Kreisen vorbehalten war, bis in die Mitte der Gesellschaft hineinzutragen. Spätestens mit der Sachsenwahl wurden sodann weitere Themengebiete erfolgreich erschlossen, die Lichtschlag schon 2003 als mögliche Betätigungsfelder ausgemacht hatte:

Die Politik ist der große Zerstörer. Nicht zuletzt zerstört sie Werte und Traditionen, also all das, worauf sich Konservative berufen. Dies gilt insbesondere für die Familie. Erbschaftssteuern, Schulpflicht, Inflation, Erziehungs- und Versorgungszwang sowie die staatliche Anordnung von Arbeitslosenversicherung, Mindestlöhnen, Rentenversicherung, Ganztagsschulen und Ganztagskinderstätten oder die Form des staatlichen Ehescheidungsrechts – all dies zerstört die Familien, wie Jörg Guido Hülsmann gezeigt hat.

Auch in der Kritik an der Demokratie an sich sieht Lichtschlag Libertäre und Konservative Seit an Seit, wenn er auf Hans-Hermann Hoppe, einen Vertreter der Österreichischen Schule der Nationalökonomie, der auch Frank Schäffler und Teile der AfD anhängen, verweist, der in seinem Buch „Demokratie. Der Gott, der keiner ist“ die Demokratie gar für problematischer als die Monarchie hält. Damit nähern sich die beiden Denkschulen der Libertären und der Neuen Rechten überdies sogar an radikale „Querfront“-Vordenker wie Ken Jebsen an, der mit antidemokratischen Ausfällen auf den sogenannten „Montagsdemos“ auffällig wurde. Das wiederum passt – und damit schließt sich erneut der Kreis – zu der Begeisterung weiter Teile der AfD für den Autokraten Putin, bei dem Menschenrechte und Demokratie zwar nichts zählen, dafür aber die libertär-konservativen Kernwerte von Familie und Volk gegen die „Homo-Lobby“, die „Emanzipation“ und die „Vermischung der Völker“ geschützt werden. Dass auch Bernd Lucke vorschlägt „zunächst bei den demokratischen Mitteln“ zu bleiben auf dem Marsch zur Macht, spricht Bände, überrascht aber nicht mehr wirklich.

Die „Zufälle“ sind zu zahlreich

Um die Nation als Schutzraum für die völkische Familie geht es also – ein Konzept, das sich stark nach AfD-Frau Frauke Petry anhört), aber eben auch vom Libertären Lichtschlag vertreten wird. Der zeichnete ganz nebenbei auch noch mitverantwortlich für Akif Pirinçcis Buch rund um den „irren Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer“ – und wollte es sich wohl schon 2003 nicht nehmen lassen, auch noch einen eigenen „Kult“ in die Debatte zu werfen, der bei den Neuen Rechten offene Türen einrennen dürfte, nämlich den „Schuldkult“:

In Deutschland kommt noch der kollektive Selbsthass als neue Form des Nationalbewusstseins hinzu. So wurden und werden auch noch die schrecklichsten Kriegsverbrechen der Alliierten gegen zumeist persönlich völlig unschuldige Deutsche, wie der Bombenkrieg gegen Frauen und Kinder oder die millionenfache Vertreibung, mit einer zutiefst nationalistischen Kollektivschuld gerechtfertigt. So entstand ein Schuldkult, mit dem sich die Deutschen, geführt an dem von Armin Mohler beschriebenen „Nasenring“, auch noch Millionenprogramme zur eigenen Indoktrination aufzwingen und abknöpfen lassen. Denken wir etwa an die massive Subventionierung von hauptberuflichen Antifaschisten oder Berufsfeministen, von an der Nachfrage vorbei ausgebildeten Geisteswissenschaftlern, die ansonsten nur Taxifahrer wären. Diese Unterwürfigkeit und Selbstverleumdung hat, wie es auch der gemäßigt Libertäre Hans-Olaf Henkel darlegt, den totalen Wohlfahrtsstaat in Deutschland erst in diesem Umfang möglich gemacht.

Dass Lichtschlag beim Kampf gegen den „Schuldkult“ schon 2003 Hans-Olaf Henkel an seiner Seite sah und dieser nun für die AfD im Europaparlament sitzt, ist natürlich auch wieder kein Zufall. Denn einmal mehr sind die „Zufälle“ zu zahlreich, um noch als Zufälle durchgehen zu können. Hinter der derzeitigen Entwicklung einer deutschen „Tea Party“ aus Radikal-Libertären und Neo-Reaktionären steht ein Masterplan, steht professionelle Organisation, stehen Role Models wie eben jene amerikanische Tea Party, die vor nicht allzu langer Zeit im Streit um den Bundeshaushalt den amerikanischen Staat handlungsunfähig zurückließ, und damit ihre Muskeln zeigte. Wohin der lange Marsch der Reaktionäre am Ende also führen soll, ist spätestens ab heute kein Geheimnis mehr. Und die ersten Meilensteine wurden schon erreicht.

Wem die offene Gesellschaft lieb und die Demokratie teuer ist, für den ist spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, aufzuwachen.

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