Ich sage laut, was jeder heimlich denkt. Nicolas Sarkozy

Luckes Welt

„Lügen-Lucke“ und seine Anhänger biegen sich die Realität zurecht, um die Krisenangst weiter am Leben zu halten. In rechten Kreisen kommt das an, allen anderen wird klar: Der Partei fehlt ein klarer Kurs.

Die Anti-Euro-Partei AfD hat ein doppeltes Problem: Erstens spielen europapolitische Themen bei den in den nächsten Jahren anstehenden Landtagswahlen keine Rolle, zweitens haben sich die größten Horrorszenarien schlichtweg nicht erfüllt. Wie die AfD darauf antwortet, habe ich vor einer Woche beschrieben: Sie setzt auf einen klar rechtsradikalen Kurs, um zunächst in Sachsen das Erbe der NPD anzutreten. Das könnte kurzfristig sogar gelingen. Langfristig fehlt der Partei aber ein klarer Kurs. Und das hat nicht zuletzt mit ihrem wankelmütigen Parteichef Bernd Lucke zu tun.

Lange lebte Lucke auch als Politiker noch von seinem ordentlichen Ruf als Ökonom, dem man eine gewisse Sauberkeit in Analyse und Argumentation zuerkannte. Spätestens im Rahmen seiner Auseinandersetzung mit Forsa-Chef Güllner, dem er die Manipulation von Umfragezahlen unterstellte, fiel aber zum ersten Mal ein wenig Lack ab. Güllner darf Lucke seitdem – vom Landgericht Hamburg bestätigt – ungestraft „Lügen-Lucke“ nennen. Wer aber nun dachte, Lucke hätte diese Niederlage als Warnschuss verstanden und sie zum Anlass genommen, zukünftig seine Worte wieder etwas genauer zu wählen, wurde vom AfD-Chef enttäuscht.

Ein weiteres schönes Beispiel für Luckes flexibles Verhältnis zur Wahrheit findet sich in verschiedenen Interviews zur Euro-Krise, und zwar bis zum heutigen Tage. So gibt er zwar inzwischen immerhin zu, dass es bei den Staatsfinanzen „tatsächlich Fortschritte“ gebe – weil das auch ein Blinder sieht und wirklich nicht mehr zu leugnen ist. Um das Krisenszenario gleich aber wieder zu befeuern, malt er die Szenarien in der Privatwirtschaft in den dunkelsten Farben. Das ist aus strategischen Gründen verständlich: Die AfD braucht die Krise als Existenzberechtigung. Und deshalb tut sie alles, um diese immer so groß wie möglich erscheinen zu lassen.

Die AfD schadet der deutschen Wirtschaft

Wie gefährlich dieses Spiel ist, sieht man am Beispiel von Portugal. Dort wurden die Lohnkosten seit Beginn der Krise radikal gesenkt. Urlaubs- und Weihnachtsgelder wurden nicht nur bei Staatsbediensteten, sondern auch in der Privatwirtschaft weiträumig gestrichen, die Lohnfindung wurde liberalisiert, wie auch viele weitere Märkte. Die Lohnstückkosten sind massiv gesunken, Feiertage wurden abgeschafft, die Reformagenda übererfüllt. Bernd Lucke ficht das allerdings nicht an, er hat seine Agenda: Die Südländer sollen aus dem Euro ausscheiden, komme, was wolle. Dass er als Ökonom von den Fortschritten nichts wüsste oder nicht in der Lage wäre, diese einzuordnen, ist eher nicht zu vermuten. Man muss daher davon ausgehen, dass er die Wahrheit in seinen Äußerungen so zurechtbiegt, dass sie zu seinen Zielen passt. Und das sorgt dann eben auch dafür, dass deutsche Unternehmen aufgrund seiner Äußerungen und der mancher seiner Kollegen nicht in Portugal investieren, obwohl es längst wieder attraktiv wäre. „Bei der öffentlichen Debatte in Deutschland bringen mich meine Aktionäre doch um, wenn ich das tue“, hört man dann. Die AfD wirkt – sie verhindert mit ihrer Hetze Investitionen in den Krisenländern und schadet damit auch deutschen Unternehmen, die nach zweitbesten Lösungen Ausschau halten müssen.

Dass Lucke bei diesem Thema nicht irgendwann noch einmal eine radikale Kehrtwende hinlegt, ist übrigens nicht ausgeschlossen. Das tut er gerne, wie man in der Frage der Russland-Sanktionen verfolgen konnte – und was dafür gesorgt hat, dass er sich von seinen eigenen Leuten Beleidigungen wie „Heuchler“, „Verräter“ und einmal mehr „Lügner“ an den Kopf werfen lassen musste.

Auch die erste Äußerung, mit der er sich im Jahr 2011 zur Euro-Krise äußerte und die einer der Steigbügel für seinen politischen Aufstieg war, vertritt er heute aus opportunistischen Gründen nicht mehr. Damals stand er nämlich mit seiner „Hau-Lucke-Alternative“ noch für eine internationale, durch die EU durchgeführte Rekapitalisierung der Banken. 2011 jubelte er noch, dass dadurch Deutschland – durch Steuergeld bezahlt – Aktienpakete an ausländischen Banken erhalten würde: „Dass das deutsche Aktienpaket mittelfristig werthaltig sein wird, kann kaum bezweifelt werden.“ Und der „von Deutschland geleistete Rekapitalisierungsaufwand“ könne sich daher „als eine bessere Investition erweisen als prima facie erwartet“.

Vom Ökonom zum Scharfmacher

Dass die Idee, mit deutschem Steuergeld ausländische Banken zu retten, seiner national orientierten heutigen Wählerklientel allerdings nicht unbedingt sympathisch sein dürfte, kann sich Lucke inzwischen wohl denken. Vermutlich warnt er deshalb heute auch vor einer Banken-Rekapitalisierung durch den ESM mit den Worten: „Damit werden die unsoliden Staaten aus ihrer Verantwortung für ihre Bankensysteme entlassen. Die enormen Kosten werden den Steuerzahlern der soliden Länder aufgebürdet.“ Und weiter: „Wenn die Banken dann kollabieren, zahlt der überraschte Steuerzahler mit Kürzungen im Sozialbereich oder bei der Bildung.“ Widerspruch, anywhere?

Wo der Ökonom Lucke 2011 noch die Chancen sah, sieht der Scharfmacher Lucke ab 2013 nur noch die Risiken. Und wo der Ökonom Lucke 2011 noch eine europäische Lösung skizziert, fordert sein Abgeordneten-Kollege Hans-Olaf Henkel 2014, anlässlich der Rekapitalisierung der Banco Espirito Santo in Portugal, unwidersprochen „die sofortige Renationalisierung der Stabilisierung des Finanzsektors“. Das kann nur eines bedeuten: Bernd Lucke scheint bereit, für den Erfolg der Partei seine persönlichen Überzeugungen umfassend auf den Scheiterhaufen zu werfen. Die Macht scheint ihn schon korrumpiert zu haben, bevor er sie überhaupt erlangt hat. Der Parteislogan „Mut zur Wahrheit“ muss vor dem Hintergrund der Wendehalsigkeit der Führungspersonen längst als komödiantische Glanzleistung gesehen werden. Wählbar ist die AfD aber natürlich so überhaupt nicht.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Christoph Giesa: Frau Klöckner und der Imam

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