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Der rechte Weg

Die AfD wollte sich lange nicht ins politische Spektrum einordnen lassen. Nun weiß man auch warum: Die Entwicklung einer rechtsradikalen Kraft sollte durch die Hintertür erfolgen und bürgerlich daherkommen. Jetzt sind alle Masken gefallen.

Der Weg, den die AfD quer durchs politische Spektrum in knapp anderthalb Jahren zurückgelegt hat, ist bemerkenswert. Zunächst wehrte man sich dagegen, konservativ genannt zu werden, man sei vielmehr eine „Partei neuen Typs“, wie Bernd Lucke nicht müde wurde zu betonen. Das war damals natürlich schon glatt gelogen, die AfD sortierte sich von Anfang an stramm rechts neben der Union ein. Daher hört man heute Luckes Spruch auch höchstens noch von komplett realitätsbefreiten Parteilemmingen. Der Rest der Partei kämpft seit einiger Zeit eher darum, konservativ und nicht rechtspopulistisch genannt zu werden.

Tatsächlich ist der Rechtspopulismus als Vorwurf falsch. Der beinhaltet nämlich zumeist noch eine gewisse mäßigende Komponente. Die AfD hat sich davon allerdings längst verabschiedet, weshalb man sie inzwischen eindeutig als rechtsradikal einstufen muss. Das ist natürlich ein heftiger Vorwurf, den man nicht einfach so äußern sollte. Noch schlimmer wäre es allerdings, vor dem Hintergrund existierender Belege die Augen zu verschließen.

Vorgänge wie in der NPD

In Brüssel hört man hinter vorgehaltener Hand schon länger, dass man die radikale Positionierung der AfD in der Währungsfrage als deutlich schwieriger ansieht als etwa die der Le-Pen-Partei Front National oder der UKIP aus Großbritannien. Vertreter der beiden letztgenannten wären wohl, so hört man, als stellvertretende Ausschussvorsitzende durchgekommen, Lucke lehnte man ab. Dass die AfD mit beiden Parteien offiziell nicht zusammenarbeiten will, kann man sowieso nur vor dem Hintergrund des innenpolitischen Images sehen, politisch würde es für den Großteil der Partei besser passen als die Konstellation im Rahmen der ECR-Fraktion.

So müssen sich die AfD-Parlamentarier von den eigenen Leuten heftigste Angriffe gefallen lassen, weil sie für einen muslimischen Fraktionsvorsitzenden gestimmt haben – kein Zeichen für konservative Überzeugungen, sondern ein Vorgang, der in der NPD wohl ähnlich aussähe. So neu ist Islamophobie in der Partei übrigens nicht: Hans-Olaf Henkel konnte sich seiner Aufstellung für die Europaliste erst sicher sein, als er öffentlich seiner einstigen Überzeugung, der Türkei eine Beitrittsperspektive zur EU zu eröffnen, mit fadenscheinigen Gründen abgeschworen hatte. Auch die Zustimmung der Mehrzahl der AfD-Parlamentarier zu verschärften Wirtschaftssanktionen gegen Russland sorgt innerparteilich für Tumulte. Der Spitzenkandidat der Partei in Brandenburg, Alexander Gauland, immerhin auch auf Bundesebene stellvertretender Sprecher, erwog nach eigenen Aussagen sogar, seine Kandidatur zurückzuziehen aus Protest gegen diesen Kurs. Ein wahrlich bemerkenswerter Vorgang, der die Frage provoziert, wie denn ein Wähler die AfD noch wählen soll, wenn selbst ihr Spitzenpersonal schon nicht mehr an den Kurs zu glauben scheint beziehungsweise sich öffentlich mit harten Bandagen bekriegt.

Auch in den anderen Bundesländern ist die AfD gegenüber der offiziellen Positionierung auf Bundesebene weit nach rechts abgerutscht. Der Forsa-Chef Manfred Güllner ließ sich gar mit dem Satz zitieren, dort gebe es „ein rechtsradikales Wählerpotenzial, das auch für die AfD empfänglich ist“. Und um dieses bemüht man sich redlich. In Sachsen versucht man es seit Wochen mit intensiver Hetze gegen Asylbewerberunterkünfte. Und zwar offensichtlich mit dem Segen der dortigen Landesvorsitzenden und Bundessprecherin, Frauke Petry. Der gerechte Zorn gegen Christenverfolgungen im Nahen Osten hält die AfD-Mitglieder und -Anhänger nicht davon ab, gleichzeitig gegen die Unterbringung genau dieser Flüchtlinge in Sachsen zu polemisieren. Die Art und Weise, mit der hier Hass geschürt wird, erinnert an die dunklen Zeiten Anfang der Neunziger, als aus Worten Taten wurden und deutschlandweit Asylbewerberheime brannten.

Wenig überraschende Beispiele

Dazu kommt noch die Affäre rund um die Einladung des FPÖ-Politikers Andreas Mölzer von drei AfD-Landtagskandidaten nach Sachsen. Zwar ist die Veranstaltung nach großem öffentlichen Druck inzwischen abgesagt. Offiziell wegen einer Augenerkrankung des Referenten, was man nicht glauben muss. Ich habe mehrfach auf Podiumsdiskussionen in Österreich mit FPÖ-Vertretern gesessen und war jedes Mal geschockt, wie offen dort rassistische Ressentiments unter Applaus vorgetragen werden können – die Freiheitlichen stehen sicher näher bei der NPD als bei der AfD. Dass ein Politiker wie Mölzer, der seine Spitzenkandidatur zur Europawahl aufgeben musste, weil er selbst der FPÖ zu radikal war, für einige Mitglieder der AfD gerade gut genug ist, um ihn einzuladen, spricht Bände. Und dass die NPD ihm für den Fall einer Ausladung durch die AfD eine Einladung in Aussicht gestellt hat, auch.

Sollte es immer noch jemanden geben, der das für eine Ansammlung von bedauernswerten Einzelfällen hält: Auch im dritten wahlkämpfenden Bundesland bewegt sich die AfD längst außerhalb des noch Vertretbaren. Spitzenkandidat Höcke, ein Lehrer, der Journalisten seine Meinung gerne mit Nennung der Satzzeichen eindiktiert, gibt nicht nur gerne Medien ausführliche Interviews, die noch weit rechts der „Jungen Freiheit“ zu verorten sind. Vielmehr wanzt er sich auch noch offensiv an die Identitäre Bewegung heran, die seit ihrer Gründung zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dazu äußert er sich überraschend klar gegen den Bau von Moscheen, eine Position, die bisher in dieser Eindeutigkeit nur bei NPD und den Pro-Parteien zu finden war.

Die Liste der Beispiele, die belegen, dass die Partei längst zu einer bürgerlich-professoral auftretenden rechtsradikalen Kraft geworden ist, lässt sich beliebig fortsetzen. Die AfD-nahe Jugendorganisation „Junge Alternative“ spricht sich für Bürgerwehren aus, eine Forderung, die die rechtsradikale Partei „Die Rechte“ in Dortmund gerade umzusetzen versucht. Ein inzwischen namentlich bekanntes Mitglied der AfD aus Süddeutschland teilt unter falschem Namen rassistische Propaganda, in der die Bundesrepublik Deutschland als „linkes Schweinesystem“ tituliert wird. Und während die offizielle Bundeslinie der AfD eine klare Absage an Antisemitismus ist, werden über den offiziellen Account der AfD Berlin antisemitische Verschwörungstheorien geteilt, nach denen die Juden vom Holocaust profitiert hätten. In geleakten Vorstandsprotokollen der AfD ist nicht nur das Ansinnen einiger Mitglieder vermerkt, für die Partei einen Mindestanteil an Deutschen festzulegen – ein Anliegen, das stark an den diskutierten Ariernachweis der Deutschen Burschenschaft erinnert. Auch die Problematik, dass immer wieder ehemalige Mitglieder offen rechtsextremer Parteien gegen die öffentliche Linie aufgenommen werden, wird dort aufgeführt.

Auf einer Stufe mit den rechten Hetzern

Auch wenn es zunächst hart klingt: Dass einst angesehene Professoren wie Lucke, Starbatty oder Henkel dem Treiben zusehen, ohne sich mit aller Macht dagegenzustellen, macht sie mit den rechten Hetzern gemein. Auch weiterhin werden sie sich öffentlich auf die Position zurückziehen, dass es sich um bedauernswerte Einzelfälle handeln würde. Sie haben die Rolle des bürgerlichen Feigenblatts für ganz und gar unbürgerliches Verhalten angenommen und gefallen sich darin, zumal sie finanziell ja auch davon profitieren. Dem Vorwurf, den der FDP-Europaparlamentarier Michael Theurer schon vor Monaten geäußert hat, bei den Protagonisten in der AfD handele es sich um „Salonfaschisten“, werden sie in Zukunft kaum noch entgegentreten können. Zumal auch ein ehemaliges hochrangiges Mitglied der AfD sehr skeptisch auf den Rechtskurs der Partei schaut, der die Partei für radikale Geister interessant macht.

An einer Stelle muss man Bernd Lucke im Rückblick doch noch recht geben: Die AfD hat sich tatsächlich noch als Partei neuen Typs herausgestellt. Und zwar als rechtsradikale Partei neuen Typs.

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