Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne. Immanuel Kant

Think different

Für die Politik ist der Übergang zum Digitalen die große Herausforderung, bei der niemand zurückgelassen werden darf. Dabei könnte sie ausgerechnet von Technologieunternehmen lernen.

Es war wieder einmal absehbar, was passieren würde: Kaum hatte Christian Lindner in seinem Interview mit dem „Spiegel“ festgestellt, dass man, was den Politikstil und die Nutzung digitaler Medien betrifft, durchaus noch von den Piraten lernen könne – und damit auch andeutete, dass man vorhabe, das auch zu tun – kam von vielen Seiten Kritik. Dass es so nicht weitergehen könne, darüber sind sich Parteispitze und -basis zwar ausnahmsweise einmal absolut einig. Was das in der Praxis heißen sollte, darüber wird aber gestritten, wie man es sonst nur von den inzwischen selten gewordenen Kesselflickern kannte. Dabei ist ein Blick auf die Erfolgsmodelle der Grünen oder nun auch der Piraten alles andere als verboten – und müsste eigentlich die allererste und ganz intuitive Reaktion einer Partei sein, die sich wie die FDP den Markt als Regelungsmodell auf die Fahnen geschrieben hat.

Ein großer Name rettet nicht vor Niedergang

Schon früher, explizit aber noch einmal direkt nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin, habe ich darauf hingewiesen, dass die etablierten Parteien sich den sich verändernden Gegebenheiten ebenso anpassen müssen, wie das in einer marktwirtschaftlichen Ordnung auch für etablierte Wirtschaftsunternehmen gilt. Niemand weint heute den Traditionsunternehmen, die die Entwicklung von der Schreibmaschine hin zum Personal Computer verpasst haben, auch nur eine Träne nach. Ein großer Name alleine hat auch Grundig oder Quelle nicht vor der Pleite gerettet; selbst wenn viele Menschen den Niedergang von Firmen, die mit ihren Namen auch für den Wiederaufbau nach dem Krieg standen, vielleicht kurz einmal bedauert hatten, hatten sie doch selbst auch zu diesem beigetragen, weil sie schlicht vom Produkt bzw. der Dienstleistung nicht mehr zu überzeugen waren.

Was für die Wirtschaft der Übergang von der Schreibmaschine zum Computer war, war für die politische Landschaft das Aufkommen der Öko-Bewegung, aus der dann die Grünen entstanden. Und was im Konsumbereich der durch das iPhone angestoßene Umstieg vom Mobiltelefon als Kommunikationsmedium hin zum Smartphone als Informationsmedium mit Flatrate war, das ist nun für die Politik die Denksportaufgabe, wie man es schaffen kann, auch politische Prozesse ins digitale Zeitalter zu überführen – ohne gleichzeitig die „analogen“ Bevölkerungsgruppen von der Teilhabe abzuschneiden.

Genau bei diesem letzten Punkt lassen die Piraten als aggressives „politisches Start-up“ durchaus Platz auch für die etablierten Kräfte. Denn natürlich ist eine Bewegung wie die der Piraten zu einem so frühen Zeitpunkt ihrer Existenz noch nicht auf dem Weg zur Volkspartei – wenn es diese in Zukunft überhaupt noch geben wird –, sondern in erster Linie ein Angebot an eine ganz bestimmte Bevölkerungsgruppe, deren Lebensrealität in den klassischen politischen Prozessen nun einmal gar nicht mehr abgebildet wird. Auch hier lässt sich durchaus wieder der Vergleich mit Apple bemühen: So sehr die Firma des gerade verstorbenen Steve Jobs den Markt vor sich herzutreiben wusste, ist es doch immer noch so, dass der Marktanteil eines schwächelnden Riesen wie Nokia deutlich höher ist. Darüber hinaus haben sich andere Player etabliert – sowohl auf dem Markt der Mobiltelefone, wie auch auf dem der Betriebssysteme – die zwar auch die von Apple initiierten Trends aufgreifen, deren Produkte aber nicht einfach nur kopieren, sondern vielmehr versuchen, sich an der einen oder anderen Stelle ganz bewusst abzuheben, um diejenigen anzusprechen, die zwar auch gerne ein schickes Smartphone oder Tablet haben wollen, für die aber Apple, aus welchen Gründen auch immer, nicht die optimale Option ist.

Impulse aufgreifen

Genau so sollten auch die etablierten Kräfte in der Parteienlandschaft mit den Piraten umgehen: Impulse aufgreifen ohne platt zu kopieren und versuchen, die Ideen vielleicht sogar ein Stück weiter zu entwickeln, indem man beispielsweise die oben aufgeworfene Frage beantwortet, wie man in einer digitalisierten Gesellschaft auch weiterhin Teilhabe für alle sicherstellt. Denn hier unterscheidet sich die Politik dann doch mit ihrer Verantwortung von Wirtschaftsunternehmen, die unrentable Kundengruppen auch ganz einfach „abschneiden“ können. Man würde sich als Wähler auch wünschen, dass Schlammschlachten, wie derzeit zwischen Apple und seinen Konkurrenten um Patente, ausblieben – und der Wettbewerb vielmehr einzig und alleine über die verschiedenen politischen Angebote liefe. Auf dem Weg in diese Richtung ist der Vorstoß von Christian Lindner ein Meilenstein, der endlich auch die Automatismen durchbricht, die man im Umgang mit den Grünen (auf beiden Seiten) lange gepflegt hat. Er sollte für seinen Mut nicht nur Zuspruch bekommen – sondern in den anderen „alten“ Parteien auch Nachahmer finden, die sich dann Gedanken darüber machen, wie denn der Übergang in eine digitale Welt aus christdemokratischer, sozialdemokratischer oder grüner Perspektive gestaltet werden könnte. Wenn das passiert, dann haben wir als Wähler vielleicht in Zukunft auch wieder eher das Gefühl, dass die Auslagen der Parteien mit schmackhaften, frischen Produkten gefüllt sind, die zum Zugreifen einladen – und nicht nur mit abgelaufenen Waren aus dem letzten Jahrtausend.

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