Kaum war das Ergebnis der Bundestagsabstimmung zur Erweiterung des EFSF bekannt, wurde es turbulent. In den entsprechenden Online-Foren sammelten sich innerhalb von Minuten Gleichgesinnte, die sich gegenseitig in diktatorischen Vergleichen zu überbieten versuchten, dass man sich schon fragen muss, ob 70 Jahre nach dem Nationalsozialismus und 20 Jahre nach dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ selbst in weiten Kreisen der sogenannten Bürgerlichen das Gefühl für den Terror, den Deutschland und Europa im Rahmen von kommunistischen und faschistischen Unterdrückungsregimen erleiden mussten, komplett verloren gegangen ist.
Die Nerven liegen blank
Zweifelsohne handelt es sich bei den Abstimmungen über die europäischen Rettungsschirme und Stabilitätsmechanismen um Entscheidungen, die weit über den Wirkungsgrad von Bundesgesetzen zur Spurweite von Autobahnen hinausgehen. Umfassende Diskussionen auf Basis transparenter Verfahren und Zahlenwerke, harte Auseinandersetzungen und eine enge Einbindung der Parlamente sind vor diesem Hintergrund absolut angebracht – das hat nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht vor Wochen festgestellt.
Dass die Nerven blank liegen und die Entscheidungsmechanismen unbefriedigend sind, weil sich gerade in diesen Tagen einmal mehr herausstellt, dass die Gewaltenteilung und -verteilung in einer europäischen (Währungs–)Union den Anforderungen einer sich immer schneller drehenden Welt nicht mehr gewachsen sind, ist tragisch und muss so schnell wie möglich geändert werden. Und auch darüber darf beherzt gestritten werden – der Kampf um die besten Lösungen macht eine Demokratie aus und stark.
Womit ich allerdings äußerste Probleme habe, das ist die Art und Weise, wie die Debatte geführt wird. Der Begriff „EUdSSR“ ist in gewissen Kreisen ebenso gebräuchlich, wenn es um die EU geht, wie es auch die Bezeichnungen „Blockparteien“ und „Volkskammer“ für den Bundestag bzw. die in diesem vertretenen Parteien sind. Spätestens mit der immer wieder auftauchenden Bezeichnung der EFSF-Entscheidung als „Ermächtigungsgesetz“ wird deutlich: Die Debatte wird in Teilen von Menschen dominiert, die das letzte Gefühl dafür, wie unterschiedlich das Wesen einer Diktatur und das unserer derzeitigen Demokratie ist, verloren haben. Eine derartige Agitation ist eine Verhöhnung von Millionen von Diktaturopfern in den letzten 100 Jahren, die dieser Kontinent zu beklagen hatte und mit blinder, ungelenkter Wut nicht zu entschuldigen.
Ich bin nachweislich sicher einer der Letzten, der den derzeitigen demokratischen Prozessen unkritisch gegenübersteht. Nichtsdestotrotz halte ich eine Pauschalverurteilung derjenigen, die sich im Bundestag für eine Zustimmung zu der Erweiterung des Rettungsschirms entschieden haben, für falsch. Nur weil man selbst auf der anderen Seite steht, sollte man nicht pauschal davon ausgehen, dass diejenigen, die mit „Ja“ gestimmt haben, nur dumme Abnicker wären, die sich keinerlei Gedanken gemacht haben. Ganz sicher haben auch diese Abgeordnete in großen Teilen hart mit sich gerungen und die unterschiedlichen Szenarien gegeneinander abgewogen. Auf beiden Seiten standen dabei Menschen, die das Thema mehr oder weniger durchdrungen haben – und sicher stand nirgends jemand, der die einzig wahre Lösung auf seiner Seite gehabt hätte. Ich habe es schon an anderer Stelle gesagt: Wer glaubt, es gäbe bei diesem Thema einfache Antworten, geht in eine Falle.
Eine Demokratie lebt von ihren Grundregeln
Eine Demokratie ist erst dann stabil zu nennen, wenn die Menschen sich an ihre Grundregeln auch dann halten, wenn es einmal schwierig wird. Bei Sonnenschein fällt das Bekenntnis leicht, das gilt auch für den europäischen Gedanken. Dabei muss diese Regel natürlich für alle Seiten gleichermaßen gelten, weshalb auch die Ausfälle von Kanzleramtsminister Pofalla gegen Wolfgang Bosbach in Art und Stoßrichtung nicht zu entschuldigen sind und dringend zur Ablösung des ohnehin wenig erfolgreichen Unions-Karrieristen führen müssen. Dass sich die Attacken gerade gegen Bosbach, die selbst ernannte Jeanne d’Arc des freien Mandats, richteten, ist nur insofern amüsant, weil genau dieser noch vor einem Jahr von dieser Institution so gar nichts hielt und stramm „Korpsgeist“ einforderte. Ansonsten ist das Verhalten schlicht inakzeptabel.
Genauso stark, wenn nicht noch stärker, beschädigen allerdings die Vergleiche mit untergegangenen Unrechtsregimen, in denen Menschen geknechtet, gefoltert und getötet wurden, die Demokratie. Wer behauptet, die Regierungschefs hätten sich zum „kollektiven Rechtsbruch“ verabredet, wer die Entscheidungen des Verfassungsgerichts verhöhnt und wer die Abgeordneten, die nicht seiner Meinung sind, als Idioten darstellt, stellt die Systemfrage, ohne dass allerdings bisher Antworten darauf zu vernehmen gewesen wären, wie es denn alternativ weitergehen soll. Solcherlei Positionen sind nicht konstruktiv, sondern destruktiv und nicht respektabel, sondern geschichtsvergessen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung wird so fast unmöglich.
Ich bin auch für ne Eigene Währung der Griechen, verbitte mir aber derartige Vergleiche!
dankt für die Aufnahme und Erwähnung vieler Begriffe zu deren Verwendung sich der politisch interessierte Bürger sich heute gezwungen sieht.
Wie würde der Verfasser denn sonst vor diktatorischen Zügen der EU warnen. Ist für den Verfasser dieses Eintrages zum Beispiel das Buch 1984 auch verwerflich und unsäglich, weil es ein fiktives Unrechtsregime beschreibt und damit laut Diktion des Verfassers hier über die Opfer von realen Unrechtsrechtsregimen lästert?
Unrechtsregime entstanden immer nicht von hier auf gleich, sondern waren Teil einer am Anfang für den einzelnen meist nicht spürbaren Entwicklung.
Und ich bleibe dabei, dass was die EU macht hat mit Demokratie nichts zu tun, sondern es wird sich über das Volk hinweggesetzt, genauso wie sich willkürlich über geltendes Recht hinweggesetzt wird. Zum Beispiel No Bail Out und ähnliches.
Ein weiteres Beispiel sind die etlichen Lügen, die von der EU verbreitet werden. Zum Beispiel der EU Volksentscheid, den es erstens noch überhaupt nicht gibt und zweitens bei seiner Einführung am 1.4.2012 (gutes Datum) keinen Volksentscheid einführt, sondern dem Volk die Möglichkeit gibt, wenn es 1 Millionen Stimmen gibt, der EU einen Vorschlag zu unterbreiten.
“Quelle für den letzten Punkt: 1. „Bürgerinitiative“ eine Initiative, die der Kommission gemäß
dieser Verordnung vorgelegt wird und in der die Kommission
aufgefordert wird, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete
Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es
nach Ansicht von Bürgern eines Rechtsakts der Union bedarf,
um die Verträge umzusetzen, und die die Unterstützung
von mindestens einer Million teilnahmeberechtigten Unterzeichnern
aus mindestens einem Viertel aller Mitgliedstaaten
erhalten hat; http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/citizens_initiative/index_de.htm”
Toll die Kommission darf dann Vorschläge unterbreiten. In der Werbung für den Vertrag von Lissabon hieß es es gäbe einen Volksentscheid.
Aber das sind ja nur Kleinigkeiten, nicht so schlimm. Wer so schamlos lügt und sich nicht an Gesetze hält, ist de facto kein demokratisches System. Was noch eingeführt wird um die Darstellung solcher Lügen zu verhindern, wird man mit der Zeit sehen.
Und der ehrenwerte Schreiberling findet es bestimmt auch solidarisch, wenn die Slowaken einem anderen Land die Rente retten, in dem die Rente dreimal so hoch ist wie in der Slowakei. Nicht so schlimm, zahlen die Slowaken halt dafür mehr Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) oder ähnliches. Die hams ja.
Und ganz richtig, ich stelle die Systemfrage. Denn für mich gilt immer noch das was im Grundgesetz steht und nicht das was irgendjemand der sich EU nennt neuerdings Demokratie nennt.
Herr Gies, haben Sie sich mal gefragt warum ‘Ihre’ Partei bei 1,8% (in Worten: eins-Komma-acht) Zuspruch der Wahlberechtigen, zuletzt in Berlin, gelandet ist?
Erstaunlich, dass Sie hier schreiben dürfen.
Die Regierenden haben sich zum kollektiven Rechtsbruch verabredet, daran besteht kein Zweifel, die franzözische Finanzministerin Lagard hat es ja offen zugegeben. Jeder der lesen kann, wird feststellen, dass die europäischen Verträge den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB und das Einstehen von Euro-Ländern für die Schulden ihrer Nachbarn ausdrücklich verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich nicht geprüft, ob die Rettungsmaßnahmen gegen europäische Verträge verstoßen. Auch die Art und Weise wie Minderheitsmeinungen inzwischen unterdrückt werden ist beängstigend. Die Regierung wollte und will immer noch das Budgetrecht des Bundestages aushebeln. Der Bundestagspräsident Lammert musste Selbstverständlichkeiten wie das Mitsprache- und Informationsrecht und das Rederecht für die Volksmeinung vertretende Abgeordnete gegen erbitterte Widerstände erkämpfen. “Not bricht jedes Gebot”, scheint in der EU das Gebot der Stunde zu sein. Daraus ist in der Geschichte selten etwas Gutes erwachsen. Viel zu oft sogar Unrechtsregime, die die Freiheit mit brutalster Gewalt unterdrückten? Sollen die EU-Reformer mit ihrer Kritik warten bis es wieder zu spät ist? Angesichts der Dreistigkeit der Lügen und Rechtsbrüche ist eine harte Wortwahl wie EUdSSR oder Ermächtigungsgesetze nur allzu verständlich. Anders lässt sich den abgehobenen Politikern in Berlin wohl kaum verständlich machen, welcher gesellschaftliche Sprengstoff darin liegt, wenn 75% der Bürger ihren Rettungskurs nicht mittragen uns sie dazu noch vorleben, dass Recht und demokratische Institutionen in “unserer schnelllebigen, globalisierten Welt” nichts mehr gelten.