Jede Demokratie, die ihre Konflikte nicht austrägt, hört auf, demokratisch zu sein. Günter Grass

Geschichtsvergessenheit

Kollektiver Rechtsbruch, EUdSSR, Ermächtigungsgesetz. Die Gegner des Euro-Rettungspakets sparen nicht an starken Worten. Dabei würde ein kurzer Blick in die Geschichtsbücher deutlich zeigen, welchen Unsinn sie verzapfen.

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Kaum war das Ergebnis der Bundestagsabstimmung zur Erweiterung des EFSF bekannt, wurde es turbulent. In den entsprechenden Online-Foren sammelten sich innerhalb von Minuten Gleichgesinnte, die sich gegenseitig in diktatorischen Vergleichen zu überbieten versuchten, dass man sich schon fragen muss, ob 70 Jahre nach dem Nationalsozialismus und 20 Jahre nach dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ selbst in weiten Kreisen der sogenannten Bürgerlichen das Gefühl für den Terror, den Deutschland und Europa im Rahmen von kommunistischen und faschistischen Unterdrückungsregimen erleiden mussten, komplett verloren gegangen ist.

Die Nerven liegen blank

Zweifelsohne handelt es sich bei den Abstimmungen über die europäischen Rettungsschirme und Stabilitätsmechanismen um Entscheidungen, die weit über den Wirkungsgrad von Bundesgesetzen zur Spurweite von Autobahnen hinausgehen. Umfassende Diskussionen auf Basis transparenter Verfahren und Zahlenwerke, harte Auseinandersetzungen und eine enge Einbindung der Parlamente sind vor diesem Hintergrund absolut angebracht – das hat nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht vor Wochen festgestellt.

Dass die Nerven blank liegen und die Entscheidungsmechanismen unbefriedigend sind, weil sich gerade in diesen Tagen einmal mehr herausstellt, dass die Gewaltenteilung und -verteilung in einer europäischen (Währungs–)Union den Anforderungen einer sich immer schneller drehenden Welt nicht mehr gewachsen sind, ist tragisch und muss so schnell wie möglich geändert werden. Und auch darüber darf beherzt gestritten werden – der Kampf um die besten Lösungen macht eine Demokratie aus und stark.

Womit ich allerdings äußerste Probleme habe, das ist die Art und Weise, wie die Debatte geführt wird. Der Begriff „EUdSSR“ ist in gewissen Kreisen ebenso gebräuchlich, wenn es um die EU geht, wie es auch die Bezeichnungen „Blockparteien“ und „Volkskammer“ für den Bundestag bzw. die in diesem vertretenen Parteien sind. Spätestens mit der immer wieder auftauchenden Bezeichnung der EFSF-Entscheidung als „Ermächtigungsgesetz“ wird deutlich: Die Debatte wird in Teilen von Menschen dominiert, die das letzte Gefühl dafür, wie unterschiedlich das Wesen einer Diktatur und das unserer derzeitigen Demokratie ist, verloren haben. Eine derartige Agitation ist eine Verhöhnung von Millionen von Diktaturopfern in den letzten 100 Jahren, die dieser Kontinent zu beklagen hatte und mit blinder, ungelenkter Wut nicht zu entschuldigen.

Ich bin nachweislich sicher einer der Letzten, der den derzeitigen demokratischen Prozessen unkritisch gegenübersteht. Nichtsdestotrotz halte ich eine Pauschalverurteilung derjenigen, die sich im Bundestag für eine Zustimmung zu der Erweiterung des Rettungsschirms entschieden haben, für falsch. Nur weil man selbst auf der anderen Seite steht, sollte man nicht pauschal davon ausgehen, dass diejenigen, die mit „Ja“ gestimmt haben, nur dumme Abnicker wären, die sich keinerlei Gedanken gemacht haben. Ganz sicher haben auch diese Abgeordnete in großen Teilen hart mit sich gerungen und die unterschiedlichen Szenarien gegeneinander abgewogen. Auf beiden Seiten standen dabei Menschen, die das Thema mehr oder weniger durchdrungen haben – und sicher stand nirgends jemand, der die einzig wahre Lösung auf seiner Seite gehabt hätte. Ich habe es schon an anderer Stelle gesagt: Wer glaubt, es gäbe bei diesem Thema einfache Antworten, geht in eine Falle.

Eine Demokratie lebt von ihren Grundregeln

Eine Demokratie ist erst dann stabil zu nennen, wenn die Menschen sich an ihre Grundregeln auch dann halten, wenn es einmal schwierig wird. Bei Sonnenschein fällt das Bekenntnis leicht, das gilt auch für den europäischen Gedanken. Dabei muss diese Regel natürlich für alle Seiten gleichermaßen gelten, weshalb auch die Ausfälle von Kanzleramtsminister Pofalla gegen Wolfgang Bosbach in Art und Stoßrichtung nicht zu entschuldigen sind und dringend zur Ablösung des ohnehin wenig erfolgreichen Unions-Karrieristen führen müssen. Dass sich die Attacken gerade gegen Bosbach, die selbst ernannte Jeanne d’Arc des freien Mandats, richteten, ist nur insofern amüsant, weil genau dieser noch vor einem Jahr von dieser Institution so gar nichts hielt und stramm „Korpsgeist“ einforderte. Ansonsten ist das Verhalten schlicht inakzeptabel.

Genauso stark, wenn nicht noch stärker, beschädigen allerdings die Vergleiche mit untergegangenen Unrechtsregimen, in denen Menschen geknechtet, gefoltert und getötet wurden, die Demokratie. Wer behauptet, die Regierungschefs hätten sich zum „kollektiven Rechtsbruch“ verabredet, wer die Entscheidungen des Verfassungsgerichts verhöhnt und wer die Abgeordneten, die nicht seiner Meinung sind, als Idioten darstellt, stellt die Systemfrage, ohne dass allerdings bisher Antworten darauf zu vernehmen gewesen wären, wie es denn alternativ weitergehen soll. Solcherlei Positionen sind nicht konstruktiv, sondern destruktiv und nicht respektabel, sondern geschichtsvergessen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung wird so fast unmöglich.

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Kolumne

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von Martin Eiermann
05.10.2011
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