Anders vorgestellt

von Christoph Giesa2.04.2014Innenpolitik

Der zweite Bundesparteitag der AfD hat inhaltlich wenige Erkenntnisse gebracht. Was man allerdings gemerkt hat: Viele haben sich das mit der neuen Partei irgendwie anders vorgestellt.

Die AfD läuft Gefahr, eine Führer-Partei zu werden. Das ist kein von der politischen Konkurrenz oder der ach so bösen Mainstreampresse gezeichnetes Horrorszenario, es ist vielmehr die Angst, die ein Nürnberger AfD-Mitglied in aller Öffentlichkeit genau so und unter gleichzeitigem Applaus und heftigen Beschimpfungen und Buh-Rufen auf dem Bundesparteitag formulierte. Auslöser war wieder einmal ein Vorstoß von Bernd Lucke, nach eigenem Empfinden “alleiniger großer Zampano der AfD”:http://www.wsj.de/article/SB10001424052702303802104579455223244901280.html.

Das ist jetzt zehn Tage her – und seitdem liegt auch dieser Artikel halbfertig in der Schublade. In der Zwischenzeit wurden die Beobachtungen allerdings von weiteren Entwicklungen unterfüttert, die die Streitereien bei den Piraten wie Peanuts erscheinen lassen. Erst traten in Sachsen-Anhalt “sechs von neun Landesvorstandsmitgliedern zurück”:http://www.focus.de/regional/magdeburg/parteien-grossteil-des-afd-landesvorstandes-zurueckgetreten_id_3720870.html, dann taten es ihnen der gerade erst gewählte Landesvorsitzende und ein weiteres Vorstandsmitglied im größten Landesverband NRW “gleich”:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-nrw-landeschef-joerg-burger-tritt-zurueck-a-961496.html. Die Begründung dort hört sich bekannt an: Der autokratische Führungsstil des Bundesvorsitzenden Bernd Lucke verletze Grundprinzipien der Parteiendemokratie und die eigene Parteisatzung.

Argwohn gegenüber den eigenen Amtsträgern

Die Zahl derer in der AfD, die sich das alles irgendwie anders vorgestellt hatten, scheint inzwischen riesig. Allen voran Lucke selbst scheint mit der Entwicklung unglücklich zu sein, hatte er doch geglaubt, dass er in seiner selbst gegründeten Partei nach eigenem Gutdünken schalten und walten und nicht mit allzu viel Demokratie “belästigt werden würde”:http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/6789-das-politikverstaendnis-der-afd.

Zunächst schien das auch zu funktionieren, was ihn zu motivieren schien, weitere Ideen zu formulieren, die demokratische Prinzipien unterlaufen sollten. Dazu gehörten die angestrebte Satzungsänderung, die dem Vorstand fast autokratische Züge gegeben hätte, oder auch der Versuch, nach der Ablehnung der Satzungsänderung dasselbe Ziel wieder “durch die Hintertür zu erreichen”:http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/afd-parteitag-in-erfurt-schlappe-fuer-bernd-lucke-12858707.html.

Das wiederum hatten sich viele der Mitglieder anders vorgestellt – und ließen Lucke auf dem Parteitag frontal auflaufen. Der Argwohn gegenüber den eigenen Amtsträgern scheint in der AfD inzwischen fast größer als der gegenüber der „EUdSSR“, dem „linksgrünen Mainstream“ oder der „Systempresse“. Und diese Entwicklung führte fast zwangsläufig dazu, dass große Teile des Parteitags im Geschäftsordnungschaos versanken und tiefe Risse zwischen denen offenbarten, die Wert darauf legen, dass alles formal und demokratisch ordentlich abläuft und denen, die genau darin das Problem sehen.

Sammelbecken der Frustrierten von rechts

Auch die wenigen selbsternannten Liberalen, die sich in die AfD verirrt haben, haben sich die ganze Sache wohl anders vorgestellt. Sie wollten eine Alternative zur Rettungspolitik – und stießen plötzlich überall auf Sektierer, “primitive Antisemiten”:http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/coming_out und “rassistische Burschenschaftler”:http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-03/afd-burschenschaften-lucke. Dass viele inzwischen schon wieder die Reißleine gezogen haben und der AfD den Rücken gekehrt haben, ist wenig überraschend. Dabei hatten sich wohl auch die Rechten in der AfD das alles ein wenig anders vorgestellt. Anstatt nämlich endlich schalten und walten zu können, wie sie wollen, tut man bei der AfD alles, um zumindest nach außen den Schein zu wahren – und geht mit aller Härte gegen diejenigen vor, die für schlechte Presse sorgen könnten. Die ersten Rücktritte in der “„Bananenaffäre“”:http://www.taz.de/Rechter-Burschenschaftler-in-der-AfD/!135944/ gab es bereits – weitere werden folgen.

All diese Missverständnisse und Geschmacklosigkeiten werden wohl nichts daran ändern, dass die AfD am 25. Mai ins Europaparlament einziehen wird, als Sammelbecken der Frustrierten von rechts. Die Demokratie wird auch das verkraften – und zumindest ist damit auch garantiert, dass die Serie der Enttäuschungen nach dem Wahltag nicht abreißt. Zuerst einmal wird der elitäre Hans-Olaf Henkel enttäuscht sein, wenn er sein Brüsseler Büro bezieht – und feststellen muss, dass jede Stadtteilbehörde luxuriöser untergebracht ist. Dann wird die Gruppe der AfD-MdEPs enttäuscht feststellen, dass die Themen, die ihnen wichtig sind – allen voran die Währungspolitik – im Europaparlament gar keine Rolle spielen. Und am Ende wird ein Großteil der AfD-Wähler kopfschüttelnd feststellen: Das haben wir uns irgendwie anders vorgestellt.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Frau Weidel: Was hat es zu bedeuten, dass ich per Google nur Schweigen der AfD zu dieser Frage vorfinde?

Nach dem Attentat in Halle hat Boris Palmer (Die Grünen) an Alice Weidel (AfD) einen Offenen Brief geschrieben und fragt: "Wäre es nicht notwendig, dass Sie zu dieser Tatsache eine politische Bewertung abgeben? Wie stehen Sie dazu, dass Rassismus und Antisemitismus in Deutschland wieder zu Morden

Der Islam und das linke Weltbild sollen mit allen Mitteln geschützt werden

Montag am frühen Abend im hessischen Limburg: Ein großer LKW steht vor der roten Ampel. Plötzlich reißt ein Mann (ca. 30 Jahre, Vollbart) die Fahrertür auf, starrt den LKW-Führer mit weit geöffneten Augen an. Dann zerrt er ihn mit Gewalt aus seinem Fahrzeug, setzt sich selbst rein und fährt

Beim Kampf gegen Rechts sind dem ZDF alle Mittel recht

Schmierenkomödie beim ZDF. Im Kampf gegen Rechts hatte der Sender Monika Lazar als gewöhnliche Kundin in Szene gesetzt. Sie sollte den Beweis dafür liefern, dass Kunden des Leipziger Bio-Supermarkts hinter der Entscheidung von Biomare-Geschäftsführer und Grünen-Mitglied Malte Reupert stünden,

Erdogan will die Tore bis Wien öffnen

Trumps wilder Rückzug aus Syrien macht Erdogan den Weg frei für seinen historischen Masterplan: Ein Eroberungsfeldzug zur Wiederherstellung des Osmanischen Reiches. Nicht nur die Kurden sind in Gefahr. Auch Europa droht gewaltiges Ungemach.

„Das Volk gegen seine Vertreter“ lautet Johnsons Devise

Der Mann hat keine Skrupel. Er agiert in einem bemerkenswert polemischen Wahlkampfmodus. Da wird das Florett der Rhetorik beiseitegelegt und zum rostigen Beil gegriffen. Boris Ziel sind Neuwahlen, weil er hofft, dass ihm die Wähler Recht geben und sich gegen ihre Vertreter im Unterhaus wenden werde

Fünf Gründe warum die Linkspartei an Geltungskraft verliert

Einst regierte die LINKE den Osten unisono und war als Kümmererpartei allgegenwärtig. Der deutsche Osten der Puls und die Partei seine Herzkammer. Doch die Windrichtung hat sich geändert, die Herzen auch: Die LINKE ist im Abschwung und verliert an Atem, ihr droht der Infarkt, wenn nicht gleich de

Mobile Sliding Menu