Demokratie ist mehr als ein Betriebssystem. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Fragen statt Antworten

Wir reden, wir diskutieren, wir kritisieren – und alles läuft munter weiter wie bisher. Vielleicht müssen wir gar nicht um Antworten streiten, sondern zuerst die richtigen Fragen stellen.

Seit einigen Monaten habe ich nun die Ehre, an dieser Stelle das Zeitgeschehen kommentieren zu dürfen. Dabei habe ich meistens versucht, Antworten auf undurchsichtige Sachverhalte und die daraus resultierenden Fragen zu geben. Nicht alles, was ich geschrieben habe, ist immer auf Gegenliebe gestoßen, schon gar nicht bei allen. Insofern glaube ich, dass ich als Kolumnist von „The European“ alles richtig gemacht habe, denn was ist schon eine Debattenplattform ohne Debatten?

Die dunkle Seite der Macht

Auch diese Woche böten sich wieder genügend Themen an, über die es eine Menge zu schreiben gäbe, gerade auch unter der Überschrift „Machtfragen“: Im Rahmen der Diskussion um die Rettungsschirme wird sich nicht nur zeigen, ob die Macht der schwarz-gelben Koalition noch stabil ist, oder ob sie doch auf Sandstein gebaut erscheint, sondern auch – zumindest perspektivisch – wer denn eigentlich in Europa insgesamt und im Euro-Raum im besonderen überhaupt noch die Macht hat – die Bürger, die Parlamente, die Regierungen, oder doch die Finanzmärkte? Die Piraten machen es sich im Abgeordnetenhaus in Berlin bequem und rütteln laut und deutlich am innerdeutschen Machtgefüge und Facebook hat sowieso nichts anderes vor, als die Weltherrschaft zu übernehmen und als fleißiger Nutzer des Netzwerks muss ich mich nun – wie knapp eine Milliarde anderer Menschen auf diesem Planeten auch – mit der Frage auseinandersetzen, ob ich denn glaube, dass ich es mit der guten oder mit der bösen Seite der Macht zu tun habe.

Zu all diesen Themen habe ich eine Meinung. Zu den meisten Themen habe ich auch schon Stellung genommen. Heute allerdings will ich genau dies nicht tun. Vielmehr will ich diese Kolumne nutzen, um die zehn Fragen einmal zu formulieren, die mir im politischen Kontext schon seit Ewigkeiten auf der Seele brennen und auf die ich bisher, trotz intensivem Nachdenkens und reichlicher Diskussion darüber, keine Antworten gefunden habe. Weitere Fragen sind willkommen, ich würde mich aber besonders über Anmerkungen freuen, die weiterhelfen – vielleicht ist ja der eine oder andere geneigte Leser schon ein Stück weiter als ich…

Fragen über Fragen

Warum geht es – unabhängig davon, wer gerade regiert, ob gerade Boom oder Rezession herrscht, ob die Staatseinnahmen gerade besonders hoch oder besonders niedrig sind und egal von welcher westlichen Demokratie wir sprechen – nicht ohne Verschuldung?

Wie können Politiker (insbesondere Finanzminister) immer wieder ohne rot zu werden von „Haushaltskonsolidierung“ und „Sparbemühungen“ sprechen, wenn sie gleichzeitig Milliarden neuer Schulden aufnehmen?

In was legen eigentlich die führenden Politiker dieses Landes derzeit ihr Erspartes an?

Warum äußern sich Politiker aller Farben immer wieder auf abstrakter Ebene positiv zu mehr Bürgerbeteiligung, direktdemokratischen Elementen und Co. und blockieren diese dann, wenn es konkret wird?

Wie kann es sein, dass die etablierten Parteien mit Hilfe der Medien immer wieder diejenigen zu Hoffnungsträgern erklären, die ihre Zukunft schon hinter sich haben? Ich denke da gerade an die rot-grüne Führungsriege, die 2005 abgewählt wurde, 2013 allerdings wieder fast geschlossen (von Schröder und Fischer mal abgesehen) am Kabinettstisch Platz nehmen wollen…

Vergessen wir mal das Thema Steuersenkungen – da darf man gerne unterschiedlicher Meinung sein. Aber wie kann es ernsthaft Menschen geben, die sich gegen eine grundsätzliche Vereinfachung des Steuersystems aussprechen (oder zumindest so handeln)? Sozialer geht es doch gar nicht…

Warum äußern sich die gemäßigten Stimmen so viel seltener als die radikalen – im Netz, aber auch offline?

Warum lassen sich Basismitglieder von Parteien bei intensiven Diskussionen am Ende doch fast immer „auf Linie bringen“ – gegen ihre Überzeugung und obwohl sie persönlich doch gar nichts zu verlieren haben?

Überhaupt: wie kann es sein, dass sich immer wieder Menschen finden, die den Kurs ihrer Parteispitze blind vertreten? Loyalität kann ja durchaus ein Wert sein, aber Kadavergehorsam hilft doch niemandem!

Und last but not least: Versteht eigentlich irgendjemand noch Angela Merkel? Und wo ist Christian Wulff?

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Christoph Giesa: Frau Klöckner und der Imam

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