Das Betreuungsgeld ist die „Mövenpick-Steuer“ der CSU. Eigentlich müsste die Partei dafür, dass sie auf der Umsetzung dieses aus der Zeit gefallenen Instrumentes besteht, ähnlich abgestraft werden wie einst die FDP. Das wird allerdings nicht geschehen. Vermutlich geht es den Menschen in Bayern einfach nicht schlecht genug, als dass sie sich von Hannelore, die dort Horst heißt, abwenden würden.
„Vertragstreue“ der CDU
Vorweg sei gesagt: Das Schauspiel, das der interessierte Bürger derzeit rings um das Thema Betreuungsgeld erleben darf, ist so einzigartig nicht. Dass in Demokratien mit Verhältniswahlrecht immer wieder auch Entscheidungen getroffen werden, die nur einer Minderheit zu Gute kommen bzw. von dieser befürwortet werden, ist Teil des Systems. Auch haben alle Parteien in der Vergangenheit schon Entscheidungen mitgetragen, die sie selbst nicht mittragen wollten. Man denke nur an die SPD, die aus Koalitionsräson in einer Regierung mit der Union den selbst mit entworfenen Gesetzesentwurf zur Volksgesetzgebung ablehnte, die Grünen, die in Hamburg ein einstmals bekämpftes Kohlekraftwerk genehmigten, oder die Linken, die in Berlin die Privatisierung von öffentlichen Immobilien mittrugen. Das nennt man dann Kompromiss, und ohne den geht es in unserer Demokratie eben nicht.
Vor diesem Hintergrund ist das Verhalten von CDU- und FDP-Politikern, die zwar deutliche Bauchschmerzen gegenüber dem Betreuungsgeld als solchem anmelden, aus „Vertragstreue“ allerdings wohl dafür stimmen werden, nachzuvollziehen. Und trotzdem ist es in diesem Fall einfach falsch. Nicht, weil man über die Steuerungswirkung des Instruments durchaus geteilter Meinung sein kann. Da wären wir wieder bei der Demokratie, in der es selten Einigkeit gibt. Nein, das Problem mit dem Betreuungsgeld ist ein anderes: Sein Aufbau, seine Kosten, seine unsicheren Effekte, all das wirkt wie Politik aus einer anderen Zeit. Genauer gesagt, wie Politik aus der Zeit, in der immer Geld da war, auch wenn es einem nicht gehörte. Wie Politik aus einer Zeit, in der man davon überzeugt schien, dass man einen Euro mehrfach ausgeben könnte. Wie Politik aus einer Zeit, in der man zu glauben schien, dass es legitim sei, sich Stimmen mit Steuergeschenken, Subventionen und anderen monetären Liebkosungen in Richtung einzelner Zielgruppen zu erkaufen.
Diese Zeit liegt noch nicht allzu lange zurück, auch wenn es einem anders scheinen mag, wenn man plötzlich entrüstet von Griechenland und Co. Sparsamkeit einfordert, obwohl man selbst auch nicht gerade vorbildlich gewirtschaftet hat. Die FDP musste mit ihren Steuergeschenken an die Hoteliers als erste Partei für diese veraltete Art der Politik büßen. Durchaus zu Recht. Und man scheint ein wenig schlauer geworden zu sein. Wer ist der Nächste? Eigentlich müsste die CSU ein aussichtsreicher Kandidat sein. Denn während die CDU in NRW für Haushaltsstabilität antrat und die Bürger lieber die Kraft’sche Schuldenpolitik wählten, ist die CSU mit dem Betreuungsgeld gerade wieder auf dem Pfad der Verschwendung von Geldern, die dem Staat de facto gar nicht gehören. Horst Seehofer ist also gewissermaßen die Hannelore Kraft der Bundesregierung, auch wenn er selbst vor einigen Wochen im „heute journal“ deutlich aufzeigte, dass er die Probleme der Koalition eher woanders sehe. Dieses neue politische Traumpaar hat Deutschland gerade noch gefehlt.
Mutige Abgeordnete gegen Betreuungsgeld
Warum nun scheint sich dieser Kurs der CSU unter ihrem Häuptling Horst nicht negativ auf die Umfragewerte auszuwirken? Die Antwort ist einfach: Vermutlich haben die CSU-Wähler von „ihrer“ Partei nie etwas anderes als knallharte Klientelpolitik erwartet. Was auch den Unterschied zur Reaktion auf das Handeln der FDP erklärt, denn diese war mit einer ganz anderen Erwartungshaltung in Regierungsverantwortung geschickt worden – und schaffte es, diese in Rekordzeit zu enttäuschen. Den bayrischen CSU-Wählern, so scheint es, geht es noch nicht schlecht genug, als dass sie den Wert von Nullverschuldung auch außerhalb des Freistaates entsprechend bewerten würden. Bei einem Blick in andere europäische Länder kann man sich nur wünschen, dass der Leidensdruck ihnen noch möglichst lange erspart bleibt. Und wenn nicht … Die CSU, das kann man sicher sagen, hat spätestens dann keine Existenzberechtigung mehr. Bis dahin bleibt nur zu hoffen, dass sich Kräfte finden, die das Wirken der bayrischen Regionalpartei auf Bundesebene beschränken. Vielleicht erheben sich ja doch noch einige mutige Abgeordnete aus der Koalition gegen solch teure Spinnereien wie das Betreuungsgeld. Mein Dank wäre ihnen sicher.
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