Das einzige Tier bei uns zu Hause bin ich. Oliver Kahn

Wer hat, dem wird gegeben

Entsolidarisierung, Erosion der Mittelschicht und Zerfall der Gesellschaft sind logische Folgen der aktuellen Politik.

Bedingt durch den Siegeszug des Neoliberalismus, der Finanzmärkte und des Marktradikalismus nehmen die soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit seit geraumer Zeit fast überall auf der Welt zu. Trotzdem begreift sich die Bundesrepublik seit ihrer Gründung als „nivellierte Mittelstandsgesellschaft“ (Helmut Schelsky), in der es weder ernst zu nehmende Armut noch großen privaten Reichtum, sondern den Anspruch auf „Wohlstand für alle“ (Ludwig Ehrhard) gibt. Noch gegen Mitte der 1980er-Jahre sprach Ulrich Beck von einem „Fahrstuhl-Effekt“, der während des Wirtschaftswunders alle zusammen nach oben befördert habe.

Heute sorgt ein Paternoster-Effekt unübersehbar dafür, dass die einen nach oben und die anderen zur selben Zeit nach unten fahren. Auch in der Bundesrepublik gibt es die Tendenz zur sozialen Polarisierung, zur Pauperisierung und zur Prekarisierung der Lohnarbeit, weshalb die Reichen immer reicher und die Armen eher zahlreicher geworden sind. Wer ohne ideologische Scheuklappen durch unsere Städte geht, kann erkennen, dass sich die Armut bis in die Mitte der Gesellschaft hineinfrisst, wo sie sich verfestigt und auch eine sozialräumliche Spaltung – in Luxus- und Elendsquartiere – hervorruft.

Dadurch wiederum gerät die Mittelschicht zunehmend unter Druck und fürchtet, zwischen Oben und Unten zerrieben zu werden, worauf etwa der Verkaufserfolg des Buches von Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“ beruht. Aus dieser Angst resultiert die weit verbreitete Haltung, gemäß der Radfahrermethode nach oben zu buckeln und nach unten zu treten: also Minderheiten zu diskriminieren und diejenigen, die man als „Unterschicht“ bezeichnet, zu diffamieren, ihnen eine geringere Intelligenz, fehlenden Bildungswillen oder mangelnde Integrationsfähigkeit zu attestieren und sich auf diese Weise selbst ein Gefühl der Überlegenheit zu verschaffen sowie die Hoffnung zu hegen, man könne seinen Status halten. Gleichwohl erhöht sich das Risiko, sozial abzustürzen, auch hier, und die Angehörigen der Mittelschicht reagieren hierauf in Deutschland häufig irrational, nämlich mit einer politischen Rechtswendung. Darin liegt größtenteils die Resonanz der Alternative für Deutschland (AfD) in Teilen des Bürger- und Kleinbürgertums begründet.

Ex- und Reimport eines unsolidarischen Politikmodells

Die sozialen Schleifspuren der Griechenland, Spanien und Portugal oktroyierten Austeritätspolitik gibt es in der Bundesrepublik – allerdings deutlich weniger radikal ausgeprägt – schon länger. Die „Agenda 2010“, im März 2003 von Gerhard Schröder in einer Bundestagsrede verkündet, enthielt viele Maßnahmen, die mit denen vergleichbar sind, die jetzt in Ländern der südeuropäischen Peripherie ergriffen werden.

Das gilt beispielsweise für ein rigideres Regime gegenüber den Langzeitarbeitslosen, aber auch für die Erhöhung des Drucks auf Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften, für Lockerungen beim Kündigungsschutz und weitere Schritte zur Deregulierung des Arbeitsmarktes, etwa die Einführung der Mini- und Midijobs – also eine Durchlöcherung und Aushöhlung des Normalarbeitsverhältnisses. Zu nennen sind außerdem die Abwälzung der Krankheitskosten auf Versicherte und Patienten, die (Teil-)Privatisierung der Altersvorsorge durch Einführung der Riester-Rente und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch die Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre. Offensichtlich ist also auch das, was wir in anderen EU-Ländern als eine Art per Fiskalvertrag oktroyierte „Agenda 2020“ erleben, in der Bundesrepublik vorexerziert worden.

Seit über zwei Jahrzehnten wird in Deutschland eine Regierungspolitik nach dem Matthäusprinzip gemacht – eine Politik, die nach dem Satz im Evangelium des Matthäus handelt, der sinngemäß heißt: „Wer hat, dem wird gegeben, und wer wenig hat, dem wird das Wenige auch noch genommen.“ Mehrfach wurde der Spitzensteuersatz gesenkt, was große Steuerentlastungen für Topverdiener und Vermögende mit sich gebracht hat. Auf der anderen Seite wurden Geringverdiener bei der Einkommensteuer nur unwesentlich entlastet und wenig später, am 1. Januar 2007, wurde eine Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent wirksam, die besonders Geringverdiener und Transferleistungsempfänger trifft. Gleichzeitig gibt es eine ständige Steuerentlastung für Kapitalanleger, zum Beispiel durch die Senkung des Körperschaftsteuersatzes, also der Einkommensteuer für Kapitalgesellschaften, von 53 Prozent unter Helmut Kohl auf heute nur noch 15 Prozent, und die Einführung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerlöse, die nur 25 Prozent beträgt, während Arbeitseinkommen im Extremfall mit 42 beziehungsweise 45 Prozent besteuert werden.

Womöglich sind die sogenannten Krisenländer der Euro-Zone auch Experimentierfelder für eine rigidere Austeritätspolitik, die in der Bundesrepublik begonnen hat und die man hier nach einer politischen Verschnaufpause durch Reimport im Ausland „erfolgreicher“ Modelle verschärft fortsetzen will. Die von Angela Merkel im Bundestagswahlkampf verbreitete Wohlfühlstimmung, dass es Deutschland und in Deutschland allen Bürgern gut gehe, während die anderen EU-Staaten soziale Leistungen kürzen, wird nicht lange anhalten. Lassen sich diese Maßnahmen woanders durchsetzen, wird es auch in Deutschland mehr Druck geben, den „Um-“ und Abbau des Sozialstaates verstärkt fortzuführen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Marc Saxer, Carlos A. Gebauer, Susanne Kablitz.

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