Europa zurückabzuwickeln – das wäre ein schrecklicher und historischer Irrtum. Hans-Dietrich Genscher

Aufstieg und Niedergang der SPD

Die deutsche Sozialdemokratie befindet sich organisatorisch, programmatisch und personell in einer tiefen Krise. Das gilt auch für die Sozialdemokratie in vielen anderen europäischen Ländern. Während um die Jahrtausendwende noch fast alle damaligen EU-Mitgliedstaaten sozialdemokratisch regiert wurden, trifft dies heute bloß noch auf ganz wenige zu.

Nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Bankrott des Staatssozialismus in Osteuropa war die Sozialdemokratie in einer schwierigen Lage. Sie profitierte nicht mehr davon, dass jenseits der Grenze eine Gesellschaft existierte, gegen die sich der Kapitalismus etwa durch eine generöse Sozialpolitik profilieren musste. In dieser Umbruchsituation stand die SPD vor der Richtungsentscheidung, sich entweder noch stärker anzupassen oder ihrem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit treu zu bleiben und ihn mit neuem Inhalt zu füllen.

In der rot-grünen Koalition hat die SPD den Weg einer Modernisierung des Kapitalismus gemäß der Standortlogik eingeschlagen. Damals hat sich die Partei- und Regierungsspitze für einen Neoliberalismus light entschieden, den Arbeitsmarkt dereguliert und den Sozialstaat demontiert. Gerhard Schröders „Agenda 2010“ und die Hartz-Gesetze waren ein Sündenfall, der eine tiefe, bis heute anhaltende Sinnkrise der Sozialdemokratie hervorgerufen hat.

Aufgrund ihrer neoliberalen Wende entwickelte sich die SPD zu einer Partei des öffentlichen Dienstes und organisierte immer weniger Industriearbeiter, die sie als Regierungspartei einem Prozess der Prekarisierung ausgeliefert hat. Unter dem Damoklesschwert von Hartz IV wurden Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften gezwungen, schlechtere Arbeitsbedingungen und sinkende Löhne zu akzeptieren. Heute ist der Niedriglohnsektor, in dem fast ein Viertel aller Beschäftigten tätig sind, das Haupteinfallstor für Erwerbs- und spätere Altersarmut.

Innerparteiliche Blitzkarriere und Scheitern: Martin Schulz

Martin Schulz ist eine tragische Figur, weil er wie eine Rakete gestartet und als Rohrkrepierer gelandet ist. Anfänglich gewann Schulz mit seinem Leitmotiv der sozialen Gerechtigkeit rasch großen Rückhalt in der Bevölkerung. Ihm fehlte es jedoch an Gradlinigkeit und Glaubwürdigkeit, denn er hat sein Programm im Bundestagswahlkampf weder konsequent weiterverfolgt noch inhaltlich ausgefüllt. So hielt Schulz an Hartz IV fest und plante nur, das Schonvermögen von 150 auf 300 Euro pro Lebensjahr zu verdoppeln. Dabei hat kaum jemand unter den Hartz-IV-Empfängern überhaupt Vermögen – Schulz hat sich mithin selbst im Kernbereich der Agenda 2010 an die relativ Privilegierten gewandt.

Nichts ändern wollte Schulz am zu niedrigen Regelbedarf, an den harten Sanktionen besonders für Unter-25-Jährige, an der Tatsache, dass man jeden Job annehmen muss, wenn seine Entlohnung nicht die Grenze zur Sittenwidrigkeit unterschreitet, sowie am fehlenden Berufs- und Qualifikationsschutz oder an der Situation von über einer Million „Aufstockerinnen“ und „Aufstockern“, die einen deutlich höheren Mindestlohn ohne Schlupflöcher für Lohndumping praktizierende Arbeitgeber brauchen. Eine diesbezügliche Forderung des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz direkt nach der Bundestagswahl hat die Glaubwürdigkeit der SPD weiter untergraben, denn man fragte sich unwillkürlich, warum vorher 8,84 Euro brutto pro Stunde ausreichten und in der noch am Wahlabend des 24. September 2017 eingenommenen Oppositionsrolle plötzlich 12 Euro kein Problem mehr sein sollten.

Was man von Willy Brandt hätte lernen können

Der entscheidende Fehler des früheren EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz war, dass er die Linie des Regierungspragmatismus von Helmut Schmidt und Gerhard Schröder fortgeführt hat, statt sich in die Tradition von August Bebel und Willy Brandt zu stellen. Brandt hat rechtzeitig zur Bundestagswahl 1972 das gesamte politische Spektrum nach links verschoben, eine politische Aufbruchstimmung erzeugt und vor allem viele junge Menschen für sein Programm der inneren Reformen begeistert.

Davon ist die SPD heute weit entfernt. Die Umbesetzung einzelner Führungspositionen reicht nicht für einen Aufbruch. Außer dem Partei- und Fraktionsvorsitz mit Andrea Nahles sind alle Spitzenpositionen mit Vertretern des Seeheimer Kreises, d.h. rechtssozialdemokratischen „Kanalarbeitern“ besetzt. Zuletzt hat sich auch Nahles im Vergleich dazu, wie kritisch sie als Juso-Vorsitzende der Schröder‘schen Politik gegenüber-stand, angepasst und eine typische Diagonalkarriere von linksunten nach rechtsoben gemacht.

Olaf Scholz, der Schröders Generalsekretär und schon einmal Merkels Minister war, personifiziert ebenfalls keine Neuausrichtung. Wahrscheinlich gibt es überhaupt keinen SPD-Politiker, dem man das bescheinigen könnte. Dass mit Kevin Kühnert ein 28-jähriger Juso-Vorsitzender praktisch über Nacht zum wichtigsten Gegenspieler der um ein Ja der Mitglieder zum Koalitionsvertrag werbenden Parteispitze geworden ist, sagt alles über den beklagenswerten Zustand der SPD-Linken.

Beendigung des „sozialdemokratischen Zeitalters“?

Momentan rumort es zwar in der SPD, aber nach der Regierungsbildung dürfte wieder Ruhe, wenn nicht Grabesstille einkehren. Überflüssig geworden ist die Sozialdemokratie jedoch ebenso wenig wie ihre Grundwerte, etwa Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Denn auch im heutigen Finanzmarktkapitalismus gibt es viele Millionen Menschen, die nichts zu verkaufen haben als ihre Arbeitskraft, und wenige, denen die Unternehmen, Banken und Versicherungen gehören. Während die Börsen boomen wie nie, nimmt die Zahl derjenigen zu, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, nicht fest oder befristet angestellt sind oder als Scheinselbstständige, als Cloud- oder Crowdworker tätig sind.

Solange die SPD nicht versteht, dass eine Abkehr von der „Agenda“-Politik nötig ist und punktuelle Korrekturen zu wenig sind, wird sie keinen Erfolg mehr haben. Damals eine 40-Prozent-Partei, erreicht sie heute kaum noch die Hälfte ihrer früheren Wähler und läuft bei Fortsetzung der Großen Koalition sogar Gefahr, weiter an Rückhalt zu verlieren. Stattdessen müsste sie den Menschen vermitteln, dass sie für soziale Gerechtigkeit steht, Glaubwürdigkeit ausstrahlen und Gradlinigkeit praktizieren. Nur durch den Bruch mit ihrer jüngsten Vergangenheit und die Rückbesinnung auf ihre ursprüngliche Programmatik kann die SPD das Vertrauen eines Großteils der Bevölkerung zurückgewinnen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Gunter Weißgerber, Simone Lange, Gunter Weißgerber.

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