Den ungerechtesten Frieden finde ich immer noch besser als den gerechtesten Krieg. Marcus Tullius Cicero

„Merkel ist als Parteivorsitzende völlig unangefochten“

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff über seine Einschätzung der Wahl, die Zukunft der Sozialdemokraten und die neue, alte Kanzlerin Angela Merkel. Die, da ist Wulff sicher, wird auch in Zukunft der CDU vorstehen. Das Gespräch führte Alexander Görlach.

The European: Herr Wulff, wie sehen Sie das Ergebnis der Union?
Wulff: Das eigentliche Wahlziel einer bürgerlichen Mehrheit im Deutschen Bundestag ist erreicht und durch das Sahnehäubchen versehen worden, dass wir durch die Wahl im Bundesland Schleswig-Holstein auch die Mehrheit im Bundesrat haben. Die Mehrheit aus ausschließlich CDU-CSU-FDP-Landesregierungen ermöglicht uns, sehr konsequent zu handeln und auf den Feldern der Bundespolitik Politik aus einem Guss zu machen.

The European: Sind 33 Prozent wirklich Grund zur Freude?
Wulff: Wir sehen natürlich in erster Linie die 48-49 Prozent der Stimmen für die bürgerlichen Parteien, CDU, CSU, FDP, die das erste Mal seit 15 Jahren eine solche breite Mehrheit im Parlament hinbekommen. Die Verteilung zwischen CDU und CSU einerseits und FDP andererseits, gefällt uns nicht. Die ist der Großen Koalition geschuldet und muss aufgearbeitet werden. Aber wenn man sieht, dass die SPD erdrutschartige Verluste aus der Großen Koalition heraus erlebt hat, sind wir mit einem blauen Auge davongekommen.

The European: Haben Sie Mitleid mit der SPD?
Wulff: Die SPD als Volkspartei hat in den vergangenen Jahrzehnten auch Verdienste um unser Land errungen. Die Konzentration auf die beiden Volksparteien, Union und SPD, hat auch einen Vorzug an Stabilität. Diese Stabilität ist im Moment erst mal verlustig gegangen.

The European: Hätten Sie nicht lieber mit der SPD im Bund weiterregiert als mit der vor Kraft nur so strotzenden und damit schwerer kalkulierbaren FDP?
Wulff: Ich habe sehr gute Erfahrung in einer CDU-FDP-Konstellation gemacht. Eine bürgerliche Regierung stellt schneller ein investitions- und wirtschaftsfreundliches Klima her, was dann Wachstum ermöglicht. Gerade die FDP Deutschlands unter Guido Westerwelle ist sich ihrer Verantwortung bewusst und wird auch an einem Erfolg der Regierung erstes Interesse haben. Wenn man jetzt sagt, erst das Land, dann die Partei, dann wird das honoriert werden. Die Menschen merken, ob es während der Koalitionsverhandlungen um das Land geht oder das Wohl nur der eigenen Partei.

The European: Hat sich denn das Wählermilieu der CDU verändert? Oder verliert die CDU die Kirchgänger so, wie die SPD die Gewerkschafter verloren hat?
Wulff: Wir liegen in allen Bevölkerungs- und Berufsgruppen bei der Wahl am Sonntag auf Platz eins. Aber wir müssen natürlich unser Profil auch mit unseren Flügeln stärken, dem christlich-sozialen, dem wirtschaftsliberalen, dem konservativen und auch dem wertkonservativen. Manches an Profilschärfung wird in einer bürgerlichen Koalition leichter sein als in einer Großen Koalition, in der große Kompromisse geschlossen werden mussten. Manche unserer Wähler werden uns an der Seite der FDP wieder näher bei sich fühlen als in der Konstellation der Großen Koalition. Wir müssen schauen, dass wir unsere Kernklientel, und dazu gehören gerade die Christen in unserem Land, wieder an uns binden.

The European: Aber das wird natürlich nicht gelingen, wenn die Kanzlerin in einer Fernsehdebatte das Wort “christlich” oder “christliche Werte” nie benutzt. Wird die Union ihr Profil in diese Richtung schärfen müssen?
Wulff: Wir brauchen Repräsentanz für die unterschiedlichen Positionen und sollten abweichende Meinungen als Bereicherungen empfinden und nicht als störend.

The European: Wie erklären Sie sich die niedrige Wahlbeteiligung?
Wulff: Ich glaube, es gibt generell das Problem der sinkenden Wahlbeteiligung, weil sich manche für die allgemeinen Dinge nicht mehr interessieren, sondern glauben, sie könnten sich davon abkoppeln. Es gibt nicht mehr die elementaren, polarisierenden Streitdebatten um Einführung der Bundeswehr, um NATO-Nachrüstung oder Einführung eines Wirtschaftssystems. Viele Grundsatzdebatten und -schlachten sind geschlagen. Außerdem gab es nicht wirklich eine herausfordernde Alternative durch Steinmeier und die SPD. Für Steinmeier gab es keine wirkliche Machtperspektive. Es gab vielmehr eine allgemeine Zufriedenheit, dass Angela Merkel Kanzlerin bleiben soll. So etwas wirkt sich auch auf die Wahlbeteiligung aus.

The European: Die CDU hat es noch einmal über die 30 Prozent geschafft. Ist das das letzte Mal, dass die CDU einen Sieg verbuchen konnte, mit dem sie den Namen Volkspartei würdig verdient?
Wulff: Wir werden in der nächsten Wahl die 40 Prozent ansteuern und darauf muss unsere Arbeit auslegt sein.

The European: Wird Angela Merkel den Parteivorsitz über die gesamte Legislaturperiode halten können?
Wulff: Angela Merkel ist als Kanzlerin und Parteivorsitzende völlig unangefochten. Das stellt auch Stabilität her. Wir haben den Wählern als ein Argument für die Stimmenabgabe für die Union versprochen, klare Verhältnisse zu schaffen, was jetzt unter Beweis gestellt wird. Deswegen gibt es jetzt eine Diskussion um die Sache und keine Personaldebatten.

The European: Kriegen Sie wirklich die Steuersenkungen hin, die die FDP und die CSU im Wahlkampf versprochen haben?
Wulff: Wir müssen den Dreiklang schaffen, nämlich: Investitionen in die Zukunft, Konsolidierung der Haushalte und Entlastung der Bürger. Das ist anspruchsvoll – aber durchaus machbar: Ich habe in Niedersachsen Tausende Stellen für Lehrer und Polizisten geschaffen und dennoch Personalkosten verringert, weil wir Stellen in der Verwaltung abgebaut haben und überflüssige Bürokratie abgeschafft haben. Das ist kluge Politik. Nicht das Entweder-oder, sondern das Sowohl-als-auch.

The European: Sind denn die Grünen als Bündnispartner nun passé, oder wird man sich in dieser Legislaturperiode noch mal anschauen, ob sich die Grünen in Richtung bürgerlicher Mitte entwickeln?
Wulff: Ich wünsche mir sehr, dass wir in Hamburg Schwarz-Grün weiter erfolgreich entwickeln, dass wir im Saarland Jamaika entwickeln, auch um mit solchen bürgerlichen Bündnissen Erfahrungen zu sammeln. In Hamburg läuft die Koalition bisher gut, weil es den Grünen sehr stark um die Sache geht, und das tut der Politik gut.

The European: Sie haben einmal gesagt, Sie möchten nicht Kanzler werden. Bleiben Sie dabei?
Wulff: Ich bleibe glücklicher und zufriedener Ministerpräsident von Niedersachsen. Wir kommen hier gut voran und das macht Freude.

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