„Auch für Russland gilt das Gewaltverbot“

von Christian Tomuschat12.03.2014Außenpolitik, Wissenschaft

Moskaus Intervention in der Ukraine verstößt gegen das Völkerrecht – rechtliche Konsequenzen muss Putin aber nicht fürchten. Welche Fehler die EU gemacht hat, erklärt der Völkerrechtler Christian Tomuschat im Gespräch mit Edgar Lopez.

*The European: Herr Tomuschat, wie bewerten Sie die Vorgänge auf der Krim als Völkerrechtler?*
Tomuschat: Auch für Russland gilt das Gewaltverbot der UN-Charta. Man darf keinen anderen Staat mit Gewalt oder der Drohung von Gewalt nötigen. Was sich nun im Einzelnen auf der Krim und in der Ukraine abspielt, und ob tatsächlich das russische Militär beteiligt ist, ist nicht ganz klar. In Moskau behauptet man ja, es handele sich um Ukrainer, die sich in irgendeine Fantasieuniform geworfen hätten. Dann sähe die Sache natürlich anders aus. In diesem Sinne muss es jetzt um Aufklärung gehen.

*The European: Das Krim-Parlament hat sich für den Anschluss an Russland entschieden. Ist solch ein Beschluss bindend?*
Tomuschat: Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist das natürlich nicht bindend. Ein Provinzparlament hat nicht die Macht, sich für eine Sezession zu entscheiden. Es kann Entscheidungen über die eigenen, inneren Angelegenheiten treffen, aber eine Abspaltung ist ein viel zu gravierender Vorgang.

*The European: Wie könnte eine Loslösung dann zustande kommen?*
Tomuschat: Das Parlament in Kiew muss entscheiden. Überhaupt: Wir wissen ja gar nicht, unter welchen Umständen auf der Krim abgestimmt worden ist. Demokratie bedeutet nicht, dass man von einer Sekunde zur anderen unvorbereitet irgendwelche beliebigen Entscheidungen trifft. Erforderlich ist jeweils eine sorgfältige Abwägung aller Umstände.

*The European: Ist Viktor Janukowitsch Ihrer Meinung nach noch rechtmäßiger Präsident des Landes?*
Tomuschat: Nein. In Kiew ist die Lage ja eindeutig. Das dortige Zentralparlament hat seine Absetzung verfügt und eine neue Regierung gebildet. Eine solche Entscheidung hat eine ganz andere Legitimität als die des Parlaments in Simferopol über die Abspaltung der Krim.

„Eine friedliche Lösung ist nicht ausgeschlossen“

*The European: 2008 marschierte Russland in Georgien ein. Inwieweit ist die damalige Situation mit der jetzigen vergleichbar?*
Tomuschat: Der Einmarsch in Georgien war nicht zu rechtfertigen, es lag schlicht kein Bedrohungsszenario vor. Jedenfalls wird auch heute die russische Minderheit auf der Krim nicht bedroht, wenn man sich auf die entsprechenden Medienberichte verlassen darf. Da die russischstämmigen Ukrainer dort in der Mehrheit sind, wäre es absurd, anzunehmen, sie würden verfolgt.

*The European: In diesem Sinne gibt es keine Rechtfertigung für die Intervention Russlands. Oder doch?*
Tomuschat: Nein, das glaube ich nicht. Es wäre vielmehr notwendig gewesen, Verhandlungen einzuleiten. Solche Verhandlungen nicht zu führen, war sicher auch ein Fehler der neuen Regierung in Kiew. Ich denke aber, eine friedliche Lösung ist nach wie vor nicht ausgeschlossen. Zumal die Krim einen Autonomiestatus innerhalb der Ukraine bekommen könnte.

*The European: Wie könnte ein solcher Kompromiss denn aussehen?*
Tomuschat: Ich finde schon, dass die Provinz eines Landes, in der die Mehrheit eine andere ethnische Zugehörigkeit besitzt, durchaus gewisse Freiheiten haben sollte – etwa was die Regelung der eigenen, kulturellen Angelegenheiten betrifft. Insofern war es ein riesiger Fehler, zu versuchen, Russisch als zweite Landessprache abzuschaffen.

*The European: Russland hat im Fall Syrien alle UN-Resolutionen mit Verweis auf die unantastbare nationalstaatliche Souveränität abgelehnt. Wie passt das mit den derzeitigen Handlungen Russlands in der Ukraine zusammen?*
Tomuschat: Überhaupt nicht, das ist ein Widerspruch in sich.

*The European: Drohen Putin Konsequenzen für den Bruch des Völkerrechts?*
Tomuschat: Noch gibt es keinen internationalen Straftatbestand der „Aggression“. Man hat sich zwar vor Kurzem darauf geeinigt, einen solchen in das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes einzufügen, doch diese Ergänzung ist noch nicht rechtskräftig.

„Krieg ist auf jeden Fall ein zu hoher Preis“

*The European: Wie also sollte dann eine angemessene Reaktion des Westens aussehen?*
Tomuschat: Einerseits muss deutlich werden, dass das Vorgehen Russlands missbilligt wird. Andererseits muss man dann damit leben, dass man sich ins eigene Fleisch schneidet. Jede Art von Sanktion schädigt auch denjenigen, der sie verhängt. Wenn man für bestimmte rechtliche Prinzipien und Ideale eintritt, darf man sich nicht scheuen, dafür einen gewissen Preis zu zahlen. Doch ein Preis ist auf jeden Fall zu hoch: Krieg.

*The European: Wenn man diese wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Russland und der EU betrachtet, verwundert einen das Moskauer Vabanquespiel.*
Tomuschat: Meiner Ansicht nach spielen solche wirtschaftlichen Erwägungen in der Vorstellungswelt der russischen Führung nur eine geringe Rolle. Da geht es eher um nationale Ehre und die Möglichkeit, mit der Ukraine den letzten großen, wertvollen Verbündeten zu verlieren. Dementsprechend muss man auch der EU vorwerfen, dass sie sehr blauäugig in die Sache hineingeschlittert ist.

*The European: Wie meinen Sie das?*
Tomuschat: Man hätte sich in Brüssel denken müssen, dass Russland das Abkommen mit der EU als Bedrohung empfindet. Denn Moskau sieht die Gefahr, dass Kiew erst dort und dann bei der NATO Mitglied wird. Das sind rote Linien, die da überschritten wurden.

*The European: Haben sich die Institutionen des Völkerrechts in der Krimkrise bewährt?*
Tomuschat: Jeder Staatschef weiß, dass im Völkerrecht das Gewalt- und Aggressionsverbot gilt. Es ist also klar, dass kein Land mit militärischen Mitteln ein fremdes Land annektieren darf. Und diese Regeln gelten nach wie vor.

*The European: Was sie aber nicht davon abhält, genau das zu tun.*
Tomuschat: Natürlich zeigt uns die Geschichte der letzten fünfzig Jahre, dass diese gemeinsamen Regeln ab und an mit Füßen getreten werden. Denken Sie an die Annexion von Jerusalem und Teile des syrischen Gebiets durch Israel. Das hat auch der Sicherheitsrat verurteilt, und dennoch hat sich nichts geändert.

*The European: Welchen Wert haben solche Vereinbarungen denn dann?*
Tomuschat: Diese Regeln stehen immer noch im Hintergrund, und jeder weiß, dass sie das Gerüst der heutigen Weltverfassung sind. Wenn erst das Gewaltverbot nicht mehr gilt, geht es in der ganzen Welt drunter und drüber. Und es ist doch dieses mentale und intellektuelle Gerüst, auf dem die gesamte Politik aufbaut. Wir brauchen das Gewaltverbot nach wie vor und sollten gerade auf deutscher Seite darauf insistieren, dass es eingehalten wird. Auch von einem mächtigen Staat wie Russland.

*The European: Glauben Sie, dass die Krimkrise das Völkerrecht als Papiertiger enttarnt hat?*
Tomuschat: Es war zumindest ein schwerer Schlag und ich glaube schon, dass das Recht darunter leidet. Aber das ist nur ein Grund mehr, für seine Gültigkeit und Anerkennung zu kämpfen. Wir dürfen das Völkerrecht nicht vorschnell aufgeben. Es gilt, alle zur Ordnung zu rufen und klarzumachen, dass ein solches Verhalten in einer zivilisierten Weltgemeinschaft völlig inakzeptabel ist.

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