Nur aus einer schnöden systemtheoretischen Betrachtungsweise kann man Politiker zu Moderatoren von Abwägungsprozessen degradieren. Damit wird Politik reine Machttechnik, bei der es nicht mehr um die Durchsetzung eigener Vorstellungen geht. Leider scheint das aktuelle politische Gebaren in Berlin diese Beschreibung zu bestätigen, aber ist nicht das genau das Problem?
Eine der unzähligen Strukturierungen innerhalb der Sozialwissenschaft sind die drei großen I: Interessen, Ideen und Institutionen. Interessen sind die Interessen der Einzelnen, die im Rahmen der politischen Ökonomie nur aufsummiert werden müssen, um kollektive Entscheidungen zu begründen. Institutionen als Regeln oder Organisationen formen Interessen und bieten Verfahrensweisen für ihre Durchsetzung, argumentiert M. Rainer Lepsius. “Institutionen geben Ideen Geltung in bestimmten Handlungskontexten.”
Erst Ideen machen kollektive Entscheidungen und Handlungen möglich
Während die intellektuelle Auseinandersetzung zwischen den Verfechtern des “rational choice”-Ansatzes und den Neoinstitutionalisten tobt – auch um Lehrstühle –, sind Ideen als wesentliche Faktoren in der Politikwissenschaft ins Hintertreffen geraten. Im Rahmen des sogenannten “framing” degenerieren Ideen zu Hilfsreferenzen von nicht auf Deliberation, sondern massenmedial ausgerichteten Kommunikationsstrategien. Dabei machen erst Ideen kollektive Entscheidungen und Handlungen möglich, wenn der einzelne Bürger sich deliberationsberaubt kaum aus seiner Kommunikationszelle heraustraut.
Verständlicherweise schreckt man in Deutschland zunächst zurück, wenn der Ruf nach “Ideen”, die kollektives Handeln leiten sollen, erklingt. Jeglichen Ideen kritisch gegenüberzustehen ist gut und wichtig, aber sie allgemein als Nichtkategorie abzutun ist unsinnig.
Um den dramatischen Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen, müssen wir anders leben, anders essen und uns weniger und anders fortbewegen. Wie wollen wir diese kollektive Verhaltensänderung erreichen, wenn nicht durch überzeugende Ideen? Kopenhagen hat zuletzt gezeigt, dass wir nicht über die notwendigen Institutionen verfügen. Die Interessenlage ist noch schwieriger: Die USA wollen ihren Wohlstand nicht aufgeben. China will internationale Gerechtigkeit bei der Verschmutzung. Kanada und Russland profitieren vielleicht sogar vom Klimawandel. In Europa wird immer noch diskutiert, welche Interessen es eigentlich hat.
Wir brauchen Politiker, die Ideen über zukünftiges Zusammenleben haben
Angesichts des Klimawandels unaufgeregtere Debatten zu verlangen erscheint geradezu fatalistisch. Vielleicht liegt der aktuelle Erfolg der Grünen auch darin begründet, dass Menschen zunehmend erkennen, dass die “grüne Idee” – vor 30 Jahren noch als spinnert abgetan – gar nicht so dumm ist. Allerdings ist es absurd, anzunehmen, diese “single idea” wäre ausreichend, um den Herausforderungen des Zusammenlebens und der Notwendigkeit kollektiver Entscheidungen in Zukunft allumfassend gerecht zu werden.
Wir brauchen Politiker, die Ideen über zukünftiges Zusammenleben haben und für ihre Überzeugungen bereit sind, sich mit ihrer ganzen Biografie einzusetzen. Helmut Wilke verlangt Strategiefähigkeit von der Politik, die institutionalisiert werden müsste, um die kurzen Legislaturperioden zu überdauern. Sind Menschen nicht dauerhafte Ideenträger? Was ist Strategie anderes, als für gut begründete Ideen zu begeistern?
Das Zeitalter von Ideen ist keineswegs abgeschlossen. Max Weber schrieb: “Wer Politik treibt, erstrebt Macht.” Heutzutage hat man leider den Eindruck: “Wer Macht hat, betreibt Politik.”
Ich glaube nicht, dass es derzeit an Ideen mangelt – sicher, es gibt nichts gegen gute Ideen zu sagen, aber die Umsetzung von Ideen ist das Entscheidende.
Und hier greift auch der Dreiklang “Interessen, Ideen und Institutionen” zu kurz, weil Ideen heute nicht mehr so stark durch Institutionen vermittelt werden, sondern durch individuelles Handeln. Und während sich Politikwissenschaftler noch um Lehrstühle für “rational choice” oder Neoinstitutionalismus streiten, forschen Ökonomen schon an der Frage, wie Psychologie auf die Wirtschaftspolitik wirkt (lesenswert dazu: das Buch “Nudge” von Thaler und Sunstein). Die Politikwissenschaft hinkt hinterher.
Im übrigen finde ich Webers Zitat “Wer Politik treibt, erstrebt Macht” viel gefährlicher als Ihr “Wer Macht hat, betreibt Politik”. Natürlich bringt Macht auch politischen Einfluss. Politik aber ist die Sorge für das Gemeinwohl. Wer Macht hat, sollte also unbedingt Politik machen, und zwar zum Wohle der Gesellschaft!