Recep Tayyip Erdogan mag es deftig. “Sie werden in ihrem eigenen Blut ertrinken“, drohte der türkische Ministerpräsident den kurdischen Terroristen der PKK, als er am Sonntag vor den Särgen von elf ermordeten Soldaten stand. Der jahrzehntelange Konflikt hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Und Ankara findet kein Mittel gegen die Rebellen. Warum gelingt es den Kurden-Kämpfern immer wieder, wie aus dem Nichts zuzuschlagen, obwohl Militär und Geheimdienst alles daran setzen, dies zu verhindern? Die Antwort des muslimischen Regierungschefs ist nicht etwa Selbstkritik: Er sieht vielmehr ominöse Kräfte am Werk, “die die PKK gegen die Türkei benutzen“. Und da kommt derzeit nur eine fiese Kraft in Betracht: Israel. Das hat er zwar so nicht gesagt, aber sicherlich gemeint. Kurden und Juden machen gemeinsame Sache – wenn das keine Verschwörungsfantasie ist!
Doch spätestens nach Israels Angriff auf die Gaza-”Friedens”-Flottille erscheint Erdogan alles recht, um Jerusalem zu diskreditieren und den Westen gleich mit. Die arabische Straße und die islamische Welt danken es ihm mit Hurrarufen. Und das stärkt die Rolle der Türkei als immer einflussreicher werdende regionale Großmacht, die ihre Interessen durchsetzen will – auch durch gezielte Provokation und zuweilen ohne Rücksicht auf Verluste.
Vom säkularen Kemalismus zum islamisierten Gottesstaat
Denn längst hat sich der seit sieben Jahren regierende Premier von seiner Rolle als Vermittler zwischen Morgen- und Abendland verabschiedet. Der einst “kranke Mann am Bosporus” will zeigen, wie stark er geworden ist. Und dass er auch ohne die vorenthaltene Mitgliedschaft in der Europäischen Union auftrumpfen kann. Dabei vollzieht die Türkei eine strategisch motivierte, politisch-religiöse Kehrtwende: weg vom Westen, hin zur arabischen Welt. Und weg vom säkularen Kemalismus, hin zum islamisierten Gottesstaat.
Diese radikale Rückwärtsrolle muss Europa und die USA zutiefst verstören. Doch das Schweigen ist ohrenbetäubend. Und das, obwohl die türkische Regierung immer häufiger den Schulterschluss mit antiwestlichen, dezidiert antiisraelischen und extremistischen Kräften sucht. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah? Der Terroristenführer aus dem Libanon wird schon bald in Ankara als Staatsgast erwartet. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad? Den Holocaustleugner und Bombenbauer nennt Erdogan seinen Freund. Die islamistische Hamas? Verbündete und Brüder im Geiste.
Der Westen darf sich nicht allein auf Mosern und Drohen beschränken
All das sollte keinesfalls auf die leichte Schulter genommen werden. Die Türkei ist NATO-Mitglied, mithin Teil eines militärischen Verteidigungssystems, das die Sicherheit der Bündnispartner garantiert. Es wird dringend Zeit, Ankara an seine Verpflichtungen zu erinnern und es zu ermahnen, diese einzuhalten. Ein sicherheitspolitisches Risiko an ihrer südöstlichen Flanke kann sich die NATO nicht leisten.
Klar ist aber auch: Die Reaktion des Westens darf sich nicht allein auf Mosern und Drohen beschränken. In den vergangenen Jahren wurde es mehrfach versäumt, der Türkei zu zeigen, dass man sie als Verbündeten wertschätzt. Es braucht ein angemessenes Angebot, eine realistische Perspektive, die einem wichtigen Partner gerecht wird. Damit Erdogan und seine Führungsmannschaft von ihren gefährlichen Träumen aus Tausendundeiner Nacht Abschied nehmen.
Welche Wertschätzung hätte eine Türkei verdient, die ihre ethnischen und religiösen Minderheiten verfolgt und die unverhohlen den Laizismus abbaut und peu à peu die islamische Orthodoxie aufwertet und zu politischer und gesellschaftlicher Relevanz verhilft? Wie soll man etwas “wertschätzen” können, dessen Wert niemand benennen kann. Denn ein vermeintlicher strategischer Vorteil der Türkei für dies und das bildet ja noch keinen anerkennenswerten Eigenwert.
Menschen- und Freiheitsrechte sind nicht Gegenstand eines Kuhhandels mit der Türkei. Sie sind keine Gegenleistung für Beitrittsperspektiven zur EU, sondern bilden eine Minimalvoraussetzung, die jeder Beitrittskandidat selbstverständlich erfüllen muss. Wer Menschenrechte nur um eines bestimmten politischen Zieles willen beachten will, der hat alleine damit schon zu erkennen gegeben, dass ihm der Gedanke einer Achtung grundlegender Freiheitsrechte von Menschen als Menschen vollkommen fremd ist.
Wann hat Erdogan oder ein anderes Mitglied der AKP von einer Verbindung zwischen den Terrorangriffen der PKK und Israel gesprochen? Ich bitte den Autor dieses Textes bei der Wahrheit zu bleiben und keine Wunschvorstellungen hineinzudiktieren.
Jahrzehnte lang wurde die Türkei erst von der EG der späteren EU hofiert, machte sie sogar zu einem Natomitglied. War sie doch gut genug als Aussenposten der Nato, ein Sprungbrett in den Nahen und Mittleren Osten.Man machte und macht Heute noch mit ihnen Geschäfte, gilt sie doch in diesen Bereichen als verlässlicher Partner.Selbst ihr Vorgehen gegen die Kurden und die PKK wurden von der europäischen Politik und Presse als notwendig und richtig kommentiert.Jetzt, wo die Türkei den jahrzehntlang in Ausicht gestellten Beitritt fordert bekommt die Eu Bedenken? Wäre die Türkei wohl nicht ein Hundert mal sicherer Kandidat als beispielsweise der Bananenstaat Rumänien!Seltsamerweise haben nur die Deutschen plötzlich etwas gegen den Beitritt der Türkei.Hier spielen andere Faktoren eine Rolle, als die, die man uns Glauben lassen will.Das Erdogan darüber verärgert ist, ist verständlich, das er dem Provokateur droht auch.
Der Leserbrief von Herrn Köhl enthält zahlreiche Irrtümer und Fehleinschätzungen. Der EU-Beitritt der Türkei wird keineswegs nur in Deutschland abgelehnt, sondern auch in Frankreich. So läßt z.B. Präsident Sarkozy keinen Zweifel daran, dass er die Türkei nicht in der EU sehen will. Die Mehrheit der Franzosen steht in dieser Frage hinter ihm. Ebenso haben die ehemaligen Regierungschefs von Frankreich und Deutschland: Valéry Giscard d’Estaing und Helmut Schmidt einen EU-Beitritt der Türkei abgelehnt. Aus guten Gründen!
Die Tatsache, dass man mit einem Land gute Geschäfte macht, qualifiziert noch lange nicht für eine Mitgliedschaft in der EU. Sonst müsste ja auch China, Kanada oder Israel eine “Beitrittsperspektive” eingeräumt bekommen. Auch besteht kein Junktim zwischen Nato- und EU-Mitgliedschaft. Für jedes Land kann es gute Gründe geben, dem einen und nicht dem anderen Bündnis anzugehören.
Dass man den Türken Hoffnungen gemacht hat, war sicherlich ein Fehler. Dieser entspringt der Kurzatmigkeit von Politikern, die irgendwelche Zusagen aussprechen, deren Erfüllung andere übernehmen sollen. Der Fehler, mit der nicht-europäischen und europa-untauglichen Türkei überhaupt zu verhandeln, kann nicht dadurch behoben werden, dass man jetzt den noch größeren Fehler begeht, der Türkei immer mehr Druckmittel in die Hand zu geben, ihre Anwartschaft – gegen alle substantiellen Bedenken – weiter aufrechtzuerhalten und zum Erfolg zu führen.
Eine Vollmitgliedschaft der Türkei bedroht – nach Ansicht von Helmut Schmidt – die Handlungsfähigkeit der EU auf allen Ebenen. Sie würde “Freizügigkeit für alle türkischen Staatsbürger bedeuten und damit die dringend gebotene Integration der schon bisher bei uns lebenden Türken und Kurden aussichtslos werden lassen”.
@Thomas A.Höck!Ihr Irrtum und der Herr Böhmes besteht darin, das Europa seine Aussen und Wirtschaftspolitik nur den Interessen eines Landes (und das liegt nicht mal in Europa ) unterzuordnen hat.Der Beitritt der Türkei zur EU würde Erdogan die Möglichkeit verschaffen ganz anderes gegen den aufkommenden islamischen Fundalismus zu argumentieren.Die von ihnen geforderte Ausgrenzungshaltung ist dem Eindämmen dieses Fundamentalismus wenig dienlich, im Gegenteil, er verhilft ihm zu dem vom ihnen gewünschten Wachstum.Europa sollte den Frienden im Auge behalten, sie schüren den Krieg und den Terror der ihnen nur Vorteile bringt.Wann sind Ihresgleichen zur Integration in die Weltgemeinschaft bereit?Wann hören sie auf die Saat des Krieges zu säen? müssen weitere 70 Jahre ins Land ziehen?Wie lange denken sie soll Europa noch ihre Politik dulden? die den Nahen und Mittleren Osten in die Katastrophe und Armut treibt.Wenn Friedenssicherung das oberste Gebot der UN ist, haben sie darin nichts zu suchen.