Das ist eine klassische journalistische Behauptung. Sie ist zwar richtig, aber sie ist nicht die Wahrheit. Helmut Kohl

Sicherung des Welthandels

In Afghanistan kommen deutsche Soldaten ums Leben, in einem Einsatz, der längst nicht mehr nur den zivilen Aufbau des Landes schützen soll. Die Bundeswehr soll auch ökonomische Interessen schützen, ob das die deutsche Bevölkerung nun wahrhaben will oder nicht.

Stell dir vor, es ist Krieg und keiner will’s wahrhaben. So halten es die Deutschen mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Anders kann man nicht erklären, warum jetzt bekannt gewordene Äußerungen von Bundespräsident Horst Köhler parteiübergreifend einen Sturm der Entrüstung ausgelöst haben. Das Staatsoberhaupt verlasse den Boden des Grundgesetzes, heißt es großspurig. Herr Köhler rede einer Kanonenbootpolitik das Wort, seine Äußerungen hätten gar einen “imperialen Zungenschlag”.

Hoppla, Horst Köhler ein Wiedergänger Kaiser Wilhelms? Ein Befürworter militärisch abgesicherter Exportpolitik? Unsinn! Der Bundespräsident hat einfach ehrliche Worte für das gefunden, was bei uns gern bemäntelt wird: Krieg ist ein schmutziges Geschäft, und nicht selten wird er im Namen der Freiheit geführt.

Angst vor der eigenen Courage

Bei einem Truppenbesuch in Afghanistan vor einigen Tagen hatte Köhler dem Deutschlandradio gesagt: “Meine Einschätzung ist, dass wir auf dem Wege sind, in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass für ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und -abhängigkeit im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren – zum Beispiel freie Handelswege oder regionale Instabilitäten zu verhindern, die dann mit Sicherheit durch Handel auch auf unsere Arbeitsplätze und Einkommen negativ zurückschlagen. Alles das soll diskutiert werden, und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.”

Nun hat der Bundespräsident kundgetan, seine Bemerkungen bezögen sich auf den Einsatz gegen die Piraterie an Afrikas Küsten. Mit anderen Worten: Er hat ein wenig Angst vor der eigenen Courage. Während wir deutschen Soldaten irgendwo vor Somalia gute Fahrt wünschen, erregt der Kampf am Hindukusch unsere Gemüter. Denn dort wird gestorben. Das ist unangenehm. Also bläst Köhler vorsichtshalber zum Rückzug. Am Wahrheitsgehalt seiner Bemerkungen ändert das wenig. Er hat das wiedergegeben, was in der Militärdoktrin der Bundesregierung formuliert wird. Im sogenannten Weißbuch heißt es, deutsche Sicherheitspolitik habe die Aufgabe, „den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu fördern”.

Das Zauberwort heißt Stabilität

Gilt das für Afghanistan? Die blutige Auseinandersetzung mit den Taliban ist zuallererst eine Schlacht mit der Internationalen des islamistischen Terrorismus. Und die wird noch viele Jahre dauern, wenn man sie erfolgreich bestehen will. Nebenbei möchte der Westen den Afghanen ein wenig Ruhe und Frieden bescheren. Frei soll das Land werden. Stabilität lautet das Zauberwort. Die kommt nicht zuletzt uns zugute.

Politisch, weil sonst als Nächstes vermutlich Pakistan vollständig auseinanderbrechen würde. Das hätte große Auswirkungen über die Region hinaus. Aber auch wirtschaftlich geht es um einiges. Zum einen profitieren Rüstungsunternehmen in erheblichem Maße vom Waffengang. Zum anderen muss einer Exportgroßmacht daran gelegen sein, dass es auf allen Handelswegen heißt: Volle Fahrt voraus!

Das liegt mit Sicherheit in unserem Interesse. Nur zugeben mag dies hierzulande keiner. Wir Deutschen führen eben, wenn es überhaupt sein muss, nur gute Kriege – zum Wohle anderer. Zu diesem geschönten Bild passt es selbstverständlich nicht, wenn die Bundeswehr zu einem Instrument der Außenhandelspolitik erklärt wird. Das liegt Horst Köhler fern. Der Populäre hat vielmehr Unpopuläres ausgesprochen und so Afghanistan wieder ins Gespräch gebracht. Vielleicht sogar endlich ins öffentliche Bewusstsein gehievt. Denn dort gehört der Einsatz hin.

Leserbriefe

  • Theeuropean-placeholder
    Klaus P. Sattler – 02.06.2010 - 12:22

    Faktisch hat die Bundeswehr laut unserer
    Verfassung eine ihr längst zugeordnete Aufgabe.
    Praktisch wie juristisch auch unser Aller die
    Sicherheit in der Demokratie zu gewährleisten.
    Dazu gehört auch die Stabilität.
    Für Alle, die den EURO zweimal umdrehen müssen,
    sind kostenträchtige Ausgaben zugunsten von
    übertriebenem Globalismus wie der “Krieg” um
    “giftige Pflanzen” für eine Weltwirtschaft eher
    das Gegenteil auf Dauer.
    Wir müssen uns doch überlegen, wie wir Beides
    vernünftig unter einen Hut kriegen.
    Die zig Umstrukturierungen in einer Armee
    für Deutschland und NATO im Auftrag von Freiheit
    und kontra Unfreiheit lassen wenig Spielraum.
    Trotzdem ist die Armee selbst für Kritiker und
    “Pazifisten” unentbehrlich.
    Klimawandel tut ein Übriges. Man sollte es nicht
    unterschätzen.

  • Theeuropean-placeholder
    Ralf Köhl – 31.07.2010 - 11:32

    Das die Einsätze der Bundeswehr im Kosovo, in Somalia und Afghanistan keiner Friedensmisssion, sondern wirtschaftlichen Interessen dienen ist in Deutschland längst jedem Bürger ( Wähler ) klar. Und jetzt kommt die Politik zum Tragen.Aus dem Bürger wird der Wähler mit dem einzigen demokratischen Recht das er besitzt, sein Wahlrecht.In Deutschland darf es nun mal nicht geben was nicht sein darf, ein Krieg für wirtschaftliche Interessen. Er könnte den Bürger ( Wähler ) offen zu dem machen was die Politik fürchtet, UNBERECHENBAR. Das er unmündig ist, darüber ist man sich parteiübergreifend einig.Das hört man aus den Analysen der Parteispitzen wenn es um Wahlniederlagen und Stimmenverlust ihrer Parteien geht. Entgegen der Meinung der PR Berater unserer Regierungen ist der Bürger aber weit aus mehr politisch gebildet als sie es zugeben, man nimmt sich ja nicht das eigene Brot vom Teller.Dieser verzweifelte Versuch der Politik uns einen Fiedenseinsatz verkaufen zu wollen ist kläglich gescheitert und derjenige der noch zweifel hatte hat Köhlers Rücktritt die Augen geöffnet.Merkel wird letztendlich an ihrer Überheblichkeit gegenüber dem ach so unberechenbaren, unmündigen Wähler scheitern.Das ändert aber nichts an der Tatsacher das der Bürger und Wähler es akzeptiert das wir um solche Bundeswehreinsätze nicht herumkommen wollen wir uns auch weiterhin auf dem Weltmarkt behaupten.

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