Der Staat darf Familien nicht bei der Wahl ihres Lebensmodells bevormunden. Das will auch niemand von der Opposition. Und niemand propagiert die „staatliche Rundumbetreuung als einzig wahren Weg“, wie Stefan Müller (CSU) auf The European schreibt.
Studien belegen, dass das Betreuungsgeld, das statt der Inanspruchnahme einer Kita gezahlt werden soll, bildungs-, integrations- und gleichstellungspolitisch in die Sackgasse führt. Eine echte Wahlfreiheit gibt es für Familien erst dann, wenn ein bedarfsdeckendes Angebot an Kitas zur Verfügung steht.
Negative Auswirkungen auf die Integration
Der Staat hat nach dem „PISA-Schock“ 2001 enorme Anstrengungen unternommen, um die frühkindliche Bildung zu verbessern. Kitas sind Bildungseinrichtungen. Kinder erwerben hier soziale Kompetenzen. Vor allem für Kinder mit Benachteiligungen oder Sprachproblemen ist es wichtig, frühzeitig eine Kita zu besuchen. Deshalb fordern zahlreiche Fachverbände, die evangelische Kirche, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, statt eines Betreuungsgeldes mehr in den Ausbau von Krippen und Kitas zu investieren. Denn hier besteht noch großer Investitionsbedarf.
Eine neue Studie vom April 2012 zeigt, dass sich in Finnland, Schweden und Norwegen das Betreuungsgeld negativ auswirkt, beispielsweise auf die Integration von Familien mit Migrationshintergrund. In Finnland hat die Inanspruchnahme von Betreuungsgeld sogar die Nutzung von Kitas durch ältere Kinder negativ beeinflusst.
Gerade das Betreuungsgeld spaltet Familien: Eltern, deren Kinder in einer Kita betreut werden, sollen leer ausgehen. Ebenso Eltern, die Sozialleistungen beziehen. Ist die Erziehungsleistung dieser Eltern etwa nichts wert? Werden nicht gerade so Lebensmodelle gegeneinander ausgespielt, liebe CSU?
Die Realität sieht nun einmal so aus, dass zahlreiche Mütter und Väter bald nach der Geburt eines Kindes wieder in den Beruf einsteigen, weil sie Geld verdienen wollen oder müssen. Damit sie Beruf und Familie miteinander vereinbaren können, brauchen sie gute Krippen und Kitas vor Ort mit flexiblen Öffnungszeiten. Das gilt erst recht für Alleinerziehende.
Das Angebot an Kitaplätzen ist in einigen Regionen und Städten Deutschlands noch unzureichend, viele Eltern stehen auf Wartelisten. Gut qualifizierte Eltern, die gerne arbeiten wollen, können es nicht, aufgrund fehlender Betreuungsangebote. Allein schon aus diesem Grund sollte auf die Einführung des milliardenteuren Betreuungsgeldes verzichtet und stattdessen der Ausbau von Kitas vorangebracht werden. Steuermittel würden durch das Betreuungsgeld auf Jahre gebunden werden, die dauerhaft für den Ausbau fehlen.
Das unsinnige Projekt aufgeben
Vergessen dürfen wir auch nicht, dass mehrere Expertinnen und Experten das Betreuungsgeld für verfassungswidrig halten. Ich habe deshalb mehrere Anfragen im Deutschen Bundestag gestellt, aber eine Antwort bleibt die Bundesregierung bis heute schuldig.
Übrigens hat die SPD schon in der Großen Koalition die Einführung des Betreuungsgeldes abgelehnt. Bereits bei den Verhandlungen über das Gesetz zum Kita-Ausbau 2008 ist Bundeskanzlerin Merkel vor der CSU eingeknickt. Die SPD hat damals lediglich eine völlig unverbindliche Formulierung mitgetragen, mehr nicht. Der Ball liegt im Spielfeld der jetzigen Bundesregierung.
Mein Tipp an die Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition: Sie können die „Baustelle Betreuungsgeld“, die täglich neuen Ärger bereitet, dicht machen, indem sie das unsinnige Projekt aufgeben. Stattdessen muss der Ausbau der frühkindlichen Bildung vorangebracht werden, zahlreiche Familien warten darauf.
Der Beitrag ist eine Replik auf den kürzlich auf The European erschienenen Kommentar von Stefan Müller.
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