Null Toleranz und sofortige Anzeige bei Sexualdelikten

von Boris Palmer30.03.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Ich bin zuversichtlich, dass wir den spezifischen Risiken von allein eingereisten jungen Männern künftig besser gerecht werden. Nur hilft das den fünf Opfern nicht. Mich macht das sehr traurig. Ich kann nicht behaupten, dass wir alles getan haben, um diese Taten zu verhindern.

“Ohne Umschweife gegen die Wand gedrückt und im Stehen versucht zu vergewaltigen”

Das Tagblatt berichtet heute sehr präzise über den Mann, der zwei Frauen vergewaltigt und drei weitere zu vergewaltigen versucht haben soll. Vier dieses brutalen Übergriffe fanden in der Öffentlichkeit statt. Weil Tübingen so extrem sicher ist, liegt der Schnitt für solche Taten bei uns unter einem öffentlichen Vergewaltigungsangriff pro Jahr. Dieser Mann wird also wegen Taten angeklagt, die statistisch gesehen das Risiko aller Frauen in mehr als fünf Jahren bedeuten, Opfer einer so gravierenden Straftat zu werden.

Der Mann ist damit ähnlich wie Hussein K in Freiburg wesentlich dafür verantwortlich, dass sich die gefühlte Sicherheit in Tübingen vor allem für Frauen in kurzer Zeit deutlich verschlechtert hat.

Da er gefasst ist, können wir hoffen, dass die objektiv erhöhte Gefahr bereits gebannt ist. Ich bin auch zuversichtlich, dass wir solche Risiken heute besser im GRiff haben, und zwar präventiv wie repressiv und in der Strafverfolgung.

1. Die Taten waren in dieser Reihung nur möglich, weil die DNA-Ermittlungen ins Leere liefen. Der Grund dafür ist, dass die Täterbeschreibung nicht zum offiziellen Alter des Tatverdächtigen passt. Er soll am 1.1.98 geboren sein. Die DNA-Tests erfassten ihn nicht, weil man nur erwachsene Männer zu Proben aufforderte. Deshalb ist es so wichtig, über korrekte Altersangaben zu verfügen. Landessozialminister Manne Lucha hat im TV erklärt, wer nicht an der Altersfeststellung mit wirke, solle künftig als erwachsen eingestuft werden. Mein Vorschlag vom Januar. Das freut mich sehr. Und im Koalitonsvertrag des Bundes steht, das die Alterstfeststellung zentral bei der Erstaufnahme durchgeführt werden soll. Genau richtig. Solche Fehler werden uns nicht mehr passieren.

2. Der Tatverdächtige war in seiner Unterkunft immer wieder auffällig. Die Sozialbetreuung war aber erst im Aufbau, einen Sicherheitsdienst hatten wir auch noch nicht. Heute wäre es gar nicht mehr möglich, in der städtischen Unterkunft, in der dieser Mann gewohnt hat, eine Vergewaltigung zu begehen, weil niemand eine Frau unbemerkt aufs Zimmer nehmen kann. Die Sozialbetreuung würde heute auch merken, dass mit dem Mann etwas schief läuft. Ich hatte einige Monate, bevor er gefasst wurde, die Information auf dem Schreibtisch, dass er gedroht habe, seinen Zimmernachbarn umzubringen. Tun konnten wir nichts. Das würde heute anders ablaufen.

3. Das Opfer hat zehn Tage gezögert, bis die Frau Anzeige bei der Polizei erstattete. Das ist leider gar nicht so ungewöhnlich. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die mehrheitlich selbstredend von Deutschen verübt werden, sind in der Vergangenheit oft bagatellisiert und nicht verfolgt werden. Die Gesetze wurde jetzt endlich verschärft – wäre allerdings ohne die Taten von Flüchtlingen leider nicht passiert, sehr peinlich – und wir haben in Tübingen mit “Arbeitet Uli heute” ein tolles Präventionsprojekt gestartet. Null Toleranz und sofortige Anzeige sind die einzig richtige Antwort.

Ich bin also zuversichtlich, dass wir den spezifischen Risiken von allein eingereisten jungen Männern künftig besser gerecht werden. Nur hilft das den fünf Opfern nicht. Mich macht das sehr traurig. Ich kann nicht behaupten, dass wir alles getan haben, um diese Taten zu verhindern. Das ist eine schwere Verantwortung für unseren Staat und eine schwere Belastung für die gute Politik, Menschen in Not zu helfen. Das Asylrecht und die Frauen müssen vor solchen Menschen mit allen vertretbaren und verfassungskonformen Mitteln geschützt werden.

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