Ich bin nämlich eigentlich ganz anders, aber ich komme nur so selten dazu. Ödön von Horváth

In der Flüchtlingskrise versagt der Staat komplett

Wegen Sexualmords an einer Studentin in Freiburg ist Hussein K. angeklagt. Der Angeklagte behauptet, minderjähriger Flüchtling zu sein. Das ist gelogen. Ein amtliches Dokument gab als Geburtsdatum den 29. Januar 1984 an, doch der Angeklagte soll also schon 33 Jahre alt sein. Der Staat versagt auf ganzer Linie, meint Boris Palmer.

33 Jahre also. Es wird Zeit, eine linke und eine rechte Lebenslüge hinter uns zu lassen.

Die rechte: Innenminister von der Union sind eine Garantie für Sicherheit. Die Liste des Versagens von Innenminister de Maizière wird immer länger. Dabei ist öffentlich noch gar nicht eingepreist, dass es der Innenminister war, der die von Merkel und Gabriel genehmigte Schließung der deutschen Grenze nach Österreich wegen fehlenden Muts schon im September 2015 abgeblasen hat. Wie kann es sein, dass jemand alle Vorzüge des Status eines minderjährigen Flüchtlings erhält, der in Wahrheit 33 Jahre und ein verurteilter Verbrecher ist?

Die linke Lebenslüge: „Von Flüchtlinge geht keine Gefahr aus, den die fliehen ja vor den Islamisten.“ Oft gehört im Herbst 2015. Und leider vielfach widerlegt. Wie müssen wissen, wer zu uns kommt, damit wir die Sicherheit unserer Gesellschaft erhalten können. Dass die Masse der Flüchtlinge ohne Pass aber mit Handy zu uns kam ist ein klarer Hinweis darauf, dass wir unsere Sicherheit vernachlässigt und blind geholfen haben. Das ist ein massiver Fehlanreiz, der zu Betrug geradezu einlädt.

Die Union hat das alles zu verantworten. Die politische Linke muss daraus lernen, dass Kontrolle eben manchmal doch besser ist als Vertrauen. Wir haben noch eine stattliche Anzahl angeblich Minderjähriger Flüchtlinge, die eigentlich längst volljährig sind und ihr Alter nie nachweisen mussten.

Das alles macht das tragische Opfer nicht mehr lebendig. Aber wir müssen daraus für die Zukunft lernen, damit Missbrauch des Asylrechts nicht auf kosten derjenigen geht, die unsere Hilfe brauchen. Und was soll man mit Asylbewerbern tun, die keinen Pass haben? Man kann die ja nicht abweisen, wenn doch jemand den Pass an einer Grenze liegen abgenommen bekam.

Einfache Antwort: Nur wer einen Pass hat, darf arbeiten und bekommt Unterkunft in den Kommunen und die ganze Versorgung. Wer keinen hat, bleibt so lange in einer Aufnahmestelle der Länder, bis die Identität geklärt ist.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Katja Kipping, Alexander Mitsch, Andreas Plöger.

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