Sehr mächtige Kräfte haben gegen das Internet Position bezogen. Sergey Brin

Boris Palmer

Boris Palmer

Der Grünen-Politiker ist seit Januar 2007 Oberbürgermeister von Tübingen. Palmer wurde 2001 erstmals in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt. Er war Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verkehr sowie umwelt- und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In dieser Funktion gehörte er zu den profiliertesten Kritikern des Verkehrs- und Städtebauprojektes Stuttgart 21. Palmer übernahm die Führungsrolle der Projektgegner in den Schlichtungsgesprächen zu diesem Thema. Er wird dem realpolitischen Flügel der Grünen zugerechnet.

Zuletzt aktualisiert am 19.04.2018

Debatte

Die ungerechte Grundsteuer ist Geschichte

Das Verfassungsgericht hat weise und richtig entschieden. Die Bemessung der Grundsteuer ist so ungerecht, dass sie beendet werden muss. Und die Frist dafür ist mit sechs Jahren so klug gewählt, dass wir endlich einen Systemwechsel bekommen.

Debatte

Die AfD lebt nur von Panikmache

Nun ist der Tweet zweifellos der Versuch gewesen, aus der Vermutung, der furchtbare Amoklauf sei ein weiterer Anschlag eines Islamisten gewesen, politisches Kapital zu schlagen. Diese Vermutung hatten nämlich zu dem Zeitpunkt viele und die AfD lebt davon, dass sie die Partei sein will, die furchtlos dem Islam, der Regierung und den Systemmedien entgegentritt.

Debatte

Kinder muslimischer Einwanderer sollten kein Kopftuch tragen

Ein Burkaverbot halte ich derzeit für überzogen, weil ich Burkas nur sehe, wenn Patientinnen zu Gast an unserer Uniklinik sind. Es fehlt ein Erfordernis für ein Gesetz. Wenn die Zahlen größer würden, hielte ich es aber für angemessen, denn Burka und menschliche Kommunikation auf Augenhöhe geht eben nicht zusammen.

Debatte

Null Toleranz und sofortige Anzeige bei Sexualdelikten

Ich bin zuversichtlich, dass wir den spezifischen Risiken von allein eingereisten jungen Männern künftig besser gerecht werden. Nur hilft das den fünf Opfern nicht. Mich macht das sehr traurig. Ich kann nicht behaupten, dass wir alles getan haben, um diese Taten zu verhindern.

Debatte

Flüchtlinge oder Europa

Wir können Italien und Europa helfen. Entweder nehmen wir die Flüchtlinge auf, die Italien nicht mehr verkraftet. Oder wir beteiligen uns daran, die Mittelmeerroute so zu schließen, wie die Balkanroute. Durch Rücknahmeabkommen ähnlich dem mit Erdogan und robuste Grenzsicherung, das heißt Rettung mit Frontex und Rücktransfer in afrikanische Häfen. Beides ist möglich.

Debatte

Mehr sexuelle Übergriffe durch arabische Männer

Ja, auf dem Oktoberfest gab es auch immer wieder Vergewaltigungen. Aber da kam auf eine Million Besucher zehn schwere Sexualstraftaten. In Köln kamen auf 1000 Besucher mindestens zehn solcher Taten. Die Dimension der Ereignisse ist also völlig anders. So etwas hat es in Deutschland seit dem Ende des zweiten Weltkriegs nicht mehr gegeben.

Debatte

Flüchtlingsidealismus ist was für das grüne Bürgertum

Was hat die Tiefgarage am Bahnhof in Tübingen mit dem Familiennachzug im Bundestag zu tun? Die Linke vertritt vehement Positionen, die von der Mehrheit ihrer Wähler nicht geteilt werden.

Debatte

Kein Generalverdacht und keine Menschenrechtsverletzung

Klarer kann man den Handlungsbedarf nicht beschreiben: Nur drei mal hat ein Jugendamt eine Altersfeststellung durch ein Gutachten angeordnet.

Debatte

Mit Nazi-Methoden hat Altersbestimmung nichts zu tun

Für die entscheidende Frage, ob jemand erwachsen ist oder nicht, liegen sehr zuverlässige Indikatoren vor. Die Streuweite geht von 18 Jahren an nach oben. Kann sein, jemand ist 19 oder 26, aber 15 oder 19, das ist ein himmelweiter Unterschied, den man an der Verknöcherung der Hand erkennt.

Debatte

Hart gegen Kriminalität vorgehen

Wer nicht wahrhaben will, dass es unter den Flüchtlingen massiv kriminelle Gruppen gibt, wird das Problem nicht lösen. Das fordert Opfer von Gewalt und von den unbescholtenen Asylbewerbern, die in Mithaftung für eine Minderheit von Verbrechern geraten.

meistgelesen / meistkommentiert