Alles, was gegen die Natur ist, hat auf Dauer keinen Bestand. Charles Darwin

„Wir haben Europa noch gar nicht richtig versucht!“

Björn Hacker forscht und lehrt seit vielen Jahren über Europa. Als Sozialdemokrat begleitet er schon genauso lang kritisch die Europapolitik seiner Partei. Ob mit dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz jetzt alles anders wird? Möglich wäre es, glaubt Hacker. Voraussetzung wäre jedoch, dass sich die SPD auf ihr eigenes Programm besinnt und der konservativen Europapolitik Paroli bietet.

Direkt nach dem Brexit im vergangenen Sommer hatten Sigmar Gabriel und Martin Schulz konkrete Vorschläge zur Rettung Europas gemacht. Aber niemand schien sich dafür zu interessieren. Können Sie sich das erklären?

Das lag daran, dass eben niemand mehr der SPD abnimmt, dass sie solche Vorschläge auch durchsetzen kann. Dieses Zehn-Punkte-Papier war übrigens nicht das erste Mal, dass eine solche Initiative wirkungslos verpufft. 2015 hat zum Beispiel Sigmar Gabriel zusammen mit dem damaligen französischen Wirtschaftsminister einen ziemlich guten Artikel in mehreren europäischen Zeitungen veröffentlicht, in dem beide beschrieben, wie die Eurozone gestaltet werden soll, etwa durch die Schaffung eines gemeinsamen Budgets zur konjunkturellen Stabilisierung. Doch zeitgleich ist aus dem Kanzleramt ein Schreiben bei der Europäischen Kommission eingegangen, in dem stand, was die Deutsche Bundesregierung tatsächlich zu tun gedenkt. Und das war ziemlich genau das Gegenteil von dem, was Gabriel als Reformmaßnahmen gefordert hat. Das zeigte deutlich, wer da auf welchem Level spielt: Der eine schreibt Zeitungsartikel und die andere macht Politik.

Und das, obwohl doch die SPD in der Großen Koalition sowohl das Wirtschafts-, als auch das Außenministerium bekam. Wie kann das dann sein?

Das zeichnete sich bereits 2013 ab, als die SPD in diese Koalition gegangen ist. Denn bereits im Koalitionsvertrag steht über Europa so gut wie nichts: Kein Eurozonen-Budget, keine gemeinsame wirtschaftspolitische Steuerung, kein Investitionsprogramm. Und eine gemeinsame Schuldenhaftung wird da sogar ausdrücklich ausgeschlossen. Die SPD hat das Thema zugunsten anderer Inhalte, die ihr wichtiger erschienen, als Konsensthema mit der CDU abgehakt und jegliche eigenen europapolitischen Ambitionen zurückgestellt. Europapolitik wird seit dem – strenggenommen auch schon in der schwarzgelben Koalition – fast ausschließlich im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium gemacht.

Dabei hat die Europapolitik in der SPD doch eine große Tradition. Bereits im Heidelberger Programm von 1925 ist die SPD für das vereinte Europa eingetreten – aufgrund der Erfahrungen aus dem Ersten Weltkrieg. Und auch das heute noch gültige Hamburger Grundsatzprogramm von 2007 bezieht ja unter der Überschrift „Das soziale und demokratische Europa“ deutlich Stellung.

Richtig, und das zeigt zumindest, dass die SPD programmatisch durchaus eine dezidierte Haltung zu dem Thema hat und für die Weiterentwicklung der Währungsunion zu einer umfassenden Wirtschafts- und Sozialunion eintritt. Auch in diversen Wahlprogrammen wurde diese Programmatik seitdem fortgeschrieben. Bis hin zum letzten Bundestagswahlkampf, bei dem Peer Steinbrück gerade in der Endphase mit sehr viel Verve die Perspektive einer politischen Union gegen den Widerstand der CDU vertreten hat. Das Problem ist eben nur, was später daraus wurde…

Woher kommt dieses Zögern der Partei bei der Umsetzung ihres eigenen Programms? Das begann ja eigentlich auch schon in der Oppositionszeit, als man zum Beispiel kurz mal Eurobonds – europäische Staatsanleihen mit gemeinschaftlicher Schuldenhaftung – forderte, um die Idee dann gleich wieder selbst zu verwerfen.

Das ist in der Tat seit einiger Zeit das Problem bei der SPD. Es bleibt meist bei kurzen Testballons, um zu schauen, wie eine Idee ankommt. Wenn man von der Richtigkeit eines Konzepts überzeugt ist, darf man aber nicht gleich den Rückzug antreten, wenn erst einmal Gegenwind kommt. Auch Willy Brandt hätte schließlich seine Ostpolitik nicht umsetzen können, wenn er sofort vor der Springer-Presse oder der Kritik des politischen Gegners eingeknickt wäre.

Haben Sie für dieses Verhalten eine Erklärung?

Meine Erklärung ist: Die Angst ist immer da, als die Partei hingestellt zu werden, die nicht mit Geld umgehen kann, wenn sie eine Abkehr von Merkels volkswirtschaftlichem Prinzip der sparsamen „schwäbischen Hausfrau“ fordert. Und da der wissenschaftliche und auch publizistische Mainstream seit vielen Jahren den Kurs der Kanzlerin und ihres Finanzministers unterstützt, ist es zugegebener¬maßen sehr schwer, dagegenzuhalten. Mit ihrer „Erzählung“ haben sie einfach die Deutungshoheit – zumindest in Deutschland, in den meisten anderen Ländern sieht das völlig anders aus.

Wie lautet denn diese Erzählung?

Sie lautet: Wir Deutschen hätten keine Mitschuld an der Krise der Währungsunion, wir hätten alles richtiggemacht. Mit der Agenda 2010 hätten wir frühzeitig schmerzhafte Reformen durchgeführt, und deshalb stünden wir heute gut da. Andere Staaten sollten sich daran ein Beispiel nehmen. Denn die Krise sei nur entstanden, weil diese Staaten eine zu nachsichtige Haushalts- und falsche Wirtschaftspolitik umgesetzt hätten, die zum Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit führte. Sie müssten jetzt nur Preise und Löhne senken, damit alles gut wird.

Und das ist falsch?

Ja. Das ist ein ganz neoklassisches Programm, bei dem die Konsequenzen – eine steigende Arbeitslosigkeit und ein geringeres Wirtschaftswachstum – bekannt sind und nur hier in Deutschland nicht weiter diskutiert werden. Das ist umso erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass Deutschland sich selbst in den Jahren 2008 bis 2010 mit keynesianischen Instrumenten, also einer nachfrage- und keiner angebotsorientierten Wirtschaftspolitik, aus der damaligen Finanz- und Wirtschaftskrise befreit hat. Alle reden heute nur noch von den Einschnitten durch die Agenda 2010, aber nicht mehr von den Konjunkturprogrammen – ich erinnere nur an die Abwrackprämie. Diese Programme haben damals gegen die Euro-Stabilitätskriterien verstoßen, Deutschland aber geholfen, die Krise zu bewältigen. Genau das verwehrt die Bundesregierung jetzt den Krisenstaaten in Südeuropa und lenkt ab von der eigenen Verantwortung für die Krise durch exzessive Exportüberschüsse.

Europa könnte ja eigentlich Schutz vor den negativen Auswirkungen der Globalisie¬rung bieten. Stattdessen haben viele Menschen das Gefühl, dass diese eher noch verstärkt werden oder durch Europa zum Tragen kommen. Führt das nicht dazu, dass wieder Zuflucht im Nationalstaat gesucht wird, in der trügerischen Hoffnung, dieser könnte helfen?

Absolut. Und ich bin da ganz bei Ulrich Beck: Wir haben so viele globale Risiken, die man nur durch und mit Europa angehen kann. Abschottung bringt nichts, um die transnationalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern. Europa kann eine Antwort auf die Globalisierung sein, kann sie nach eigenen Wünschen mitgestalten. Wenn die Politik aber tatsächlich einer als alternativlos bezeichneten neoliberalen Agenda folgt, gerät sie zwangsläufig in Widerspruch zu diesem Gestaltungsanspruch. Dann haben es die Rechtspopulisten einfach, wenn sie sagen, dass uns Europa dieser Globalisierung ausliefert und eben nicht schützt.

Europapolitik wird ja oft nur unter der Überschrift „Mehr oder weniger Europa“ diskutiert. Und weil ein „Mehr“ in der öffentlichen Diskussion gerade nicht mehr gut ankommt, wird inzwischen gerne ein unverfängliches „besseres Europa“ gefordert. Wo stehen Sie bei dieser Frage?

Auf jeden Fall: mehr Europa! Ich bin der festen Überzeugung, dass man mit dem Status Quo oder gar mit weniger Europa keinen Schritt in Richtung „besseres Europa“ kommt. Wir sehen das doch an allen Ecken und Enden. In der Wirtschaftspolitik, der Flüchtlingspolitik, aber auch in der Außenpolitik. Überall benötigen wir mehr gemeinschaftliches Handeln. Kein EU-Staat allein ist imstande, nachhaltige Antworten auf die transnationalen Herausforderungen zu geben.

Aber wie soll man sich denn bei all den Differenzen, die es zurzeit in Europa gibt, auf ein gemeinschaftliches Handeln einigen – zum Beispiel in der Wirtschaftspolitik?

Es geht ja nicht um Gleichmacherei. Ich will auch nicht den zentra¬listischen Superstaat, der von Brüssel die Wirtschaftspolitik für alle europäischen Staaten festlegt. Es geht mir vielmehr um Koordinierung. Wir haben es mit dem Euro geschafft, eine gemeinsame Geldpolitik bei der Europäischen Zentralbank zu installieren. Wir haben aber die Fiskalpolitiken in den nationalen Hauptstädten gelassen, können also nicht abgestimmt auf Wirtschaftseinbrüche reagieren. Schon bei der Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion haben viele Wissenschaftler gesagt, dass das nicht lange gut gehen kann.

Sie fordern in diesem Zusammenhang auch ein gemeinsames Schuldenmanagement. Aber würde es die Europa-Ablehnung, zumindest in Deutschland, nicht noch eher befördern, wenn wir in letzter Konsequenz auch für die Schulden der Nachbarn haften würden?

Das glaube ich nicht. Denn was sich Deutschland damit erkaufen würde, wäre auf der anderen Seite ja mehr Stabilität und weniger Krise. Das würde auch verhindern, dass Populisten gegen Europa Stimmung machen könnten. Syriza und Podemos sind ja alles Geister, die Angela Merkel mit ihrer Politik selbst gerufen hat. Und auch, dass Marine Le Pen jetzt so erfolgreich gegen Europa Politik machen kann, die EU gar zerstören will, liegt ja an den Krisen des Kontinents. Wenn wir ein gemeinsames Makropolitikkonzept hätten und insgesamt stabiler wären, hätten wir wahrscheinlich viele dieser Probleme nicht.

Kommt darauf an. Eine europäische Wachstumsstrategie, wie ebenfalls gefordert, soll ja das soziale Gefälle zwischen den Staaten ausgleichen. Unter dem Strich könnte das in Deutschland so interpretiert werden: Uns soll es schlechter gehen, damit es anderen bessergehen kann.

Das ist in der Tat eine der großen Ängste, aber Deutschland würde durch eine auf Investitionen und soziale Gerechtigkeit setzende Politik ja auch etwas bekommen. Denn wenn es unseren Nachbarn besserginge, würde gerade ein Land wie Deutschland davon profitieren. Merkel sägt ja mit ihrer Politik letztlich den Ast ab, auf dem wir mit unserer exportorien¬tierten Wirtschaft sitzen. Ganz abgesehen davon, will ich das aber nicht nur durch eine nationale Brille betrachten. Es geht doch nicht ausschließlich darum, ob wir als Deutsche von einer gemeinsamen Wachstumsstrategie profitieren würden oder nicht. Wichtiger scheint mir die Frage, wie wir als Europäer insgesamt unseren Wohlstand erhöhen können. Die große Kluft verläuft für mich nicht zwischen Norden und Süden, sondern zwischen Arm und Reich.

Lassen Sie uns am Ende des Gesprächs noch ein Blick in die Zukunft werfen: Werden wir das mit Europa noch hinbekommen?

Viele sagen ja, Europa sei gescheitert. Dazu kann ich nur Jürgen Haber¬mas zitieren: „Ein Versuch, den man gar nicht erst unternimmt, kann nicht gescheitert sein.“ Und wir haben Europa noch gar nicht richtig versucht! Die Gleichzeitigkeit und Intensität der europäischen Krisen kann schon pessimistisch stimmen. Aber noch sind viele vorliegende neue Wege und Konzepte, etwa für eine engere fiskalische Integration der Eurozone, politisch nicht angewandt worden. Und dass im nunmehr siebenjährigen Krisenmanagement die alten gescheitert sind, dürfte mittlerweile vielen Menschen klargeworden sein. Es ist also höchste Zeit für eine Abkehr vom Status Quo.

Und wie zuversichtlich sind Sie, dass diese Abkehr vom Status Quo gelingt? Wir haben das Gespräch ja mit Sigmar Gabriel und Martin Schulz begonnen. Beide haben jetzt neue Aufgaben, der eine ist frischgebackener Außenminister, der andere Kanzlerkandidat der SPD, mit dem die Partei gerade neue Hoffnung schöpft. Sie auch?

Wie gesagt, programmatisch ist die SPD in Europafragen gut aufgestellt. Martin Schulz bringt die persönliche Erfahrung mit, kann Brüssel näher bringen und konkreter machen. Wenn er den Mut und die Ausdauer hat, Merkels „Erzählung“ von Europa eine attraktive Alternative entgegen zu setzen, würde der Bundestagswahlkampf inhaltlich enorm bereichert.

Gespräch von Martin Schmitz-Kuhl

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