Deutschland sollte seine Hausaufgaben machen. Viviane Reding

„Wir müssen die Glaubwürdigkeitslücke schließen“

Die SPD ist auf der Suche nach der eigenen Linie. Martin Eiermann sprach mit dem ehemaligen Juso-Vorsitzenden Björn Böhning über Sozialreformen, Netzpolitik und das Glaubwürdigkeitsproblem der SPD.

The European: Der angekündigte „heiße Herbst“ der Bundesregierung ist vorbei. Einige Reformen sind angeschoben worden: im Gesundheitssystem, beim Arbeitslosengeld II. Welches Fazit ziehen Sie?
Böhning: Schwarz-Gelb treibt die Spaltung des Landes voran. Durch die Gesundheitsreform werden künftig jegliche Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein den Beschäftigten zugemutet. Zudem wird über die Aufhebung der Deckelung der Zusatzbeiträge die Kopfpauschale eingeführt und mittelfristig zum zentralen Pfeiler der Finanzierung des Gesundheitswesens. Auch beim Thema Arbeitslosengeld II ist deutlich geworden, dass Schwarz-Gelb das Land spaltet. Mit uns Sozialdemokraten wird es eine Reform, wie sie von Ursula von der Leyen vorgestellt wurde, nicht geben. Es müssen konkrete Schritte zu einem gesetzlichen Mindestlohn erfolgen.

The European: Haben wir mit diesen Reformen das Ende der Idee einer Solidargesellschaft erreicht – im Bezug auf den Generationenvertrag, aber auch im Bezug auf die solidarische Finanzierung aus staatlichen Mitteln?
Böhning: Ich würde mich ja freuen, wenn Schwarz-Gelb im Bereich der Generationengerechtigkeit mehr tun würde, aber sie tun ja genau das Gegenteil. Sie entlasten die Arbeitgeber von Sozialbeiträgen und sie belasten alle Beschäftigten – egal, ob jung oder alt – zusätzlich mit allen weiteren Kostensteigerungen im Sozialstaat. Das kann es nicht sein. Gleichzeitig werden Steuerentlastungen für Unternehmen, für Hoteliers und Gaststätten vereinbart. Das belastet die künftigen Generationen, die vermutlich die Folgen der Krise irgendwie stemmen müssen.

“Ich glaube nicht, dass der Generationenvertrag ausgedient hat”

The European: Die Gesellschaft wird immer älter. Hat der Generationenvertrag in seiner bisherigen Form ausgedient? Wie wollen Sie dem demografischen Wandel begegnen?
Böhning: Ich glaube nicht, dass der Generationenvertrag ausgedient hat. Ganz im Gegenteil: Wir müssen ihn wieder stabil und fest machen. Es war immer so und es wird auch in Zukunft immer so sein, dass die Generation, die derzeit arbeitet, die Rente der nicht mehr arbeitenden Bevölkerung finanzieren wird. Ich plädiere für einen neuen, einen solidarischen Generationenvertrag. Dieser tut mehr für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen auch in Ganztagsschulen. Er sorgt dafür, dass die Menschen gesünder arbeiten und damit auch gesünder alt werden. Und er sichert neue Arbeitsverhältnisse sozial ab.

The European: Absicherung zum Beispiel durch ein bedingungsloses Grundeinkommen?
Böhning: Das halte ich für kein zukunftsfähiges Modell. Ich glaube, dass Teilhabe an der Gesellschaft immer noch durch Arbeit definiert wird. Ein bedingungsloses Grundeinkommen fördert Leistung nicht. Die Menschen wollen nicht alimentiert werden, sondern sich in der Arbeit verwirklichen.

The European: Viele dieser Themen sind klassische SPD-Themen. Profit daraus haben in den vergangenen Monaten vor allem die Grünen geschlagen; die SPD dümpelt in vielen Umfragen eher dahin. Woran krankt die Sozialdemokratie?
Böhning: Wir haben im letzten Jahr eine sehr schwere Wahlniederlage ertragen müssen. Deren Aufarbeitung und die Debatte, warum unsere Wählerinnen und Wähler uns nicht mehr trauen, hat gedauert. Wir hatten eine Glaubwürdigkeitslücke zu schließen. Vertrauen zurückgewinnen schafft man nur durch glaubwürdige sozial gerechte Politik. Da sind wir beim zweiten Punkt: Wir müssen in den verschiedenen Politikfeldern wieder mehr mit den Menschen in den Dialog kommen und uns wieder um die konkreten Lebensrealitäten kümmern. Und das Dritte ist: Kontinuität. Ich stelle mir vor, dass wir stärker bei unseren Themen bleiben – beim Thema Arbeit, beim sozialen Zusammenhalt und chancengleicher Bildung.

The European: Es geht also vor allem um inhaltliche Positionierung, weniger um die Personen?
Böhning: Ja, das ist keine personelle Frage. Wenn wer meint, das personalisieren zu können, der muss auch immer bei sich selbst fragen: Was hat er selbst falsch gemacht? Die SPD hat die Herausforderung deutlich zu machen, was sie mit sozialem Fortschritt verbindet, welchen Fortschritt sie möchte und wie wir leben und arbeiten wollen in der Zukunft. Und dann wird sie Erfolg haben. Wenn sie kommunikativ nur einem Zeitungstitel nach dem anderen hinterherläuft, wird sie nicht erfolgreich sein.

“Dieser Aufschwung ist prekär”

The European: Wie wollen wir denn leben und arbeiten in der Zukunft? Was bedeutet Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert?
Böhning: Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert bedeutet, dass wir den Fortschritt auf eine ökologisch verträgliche Basis stellen und ihn demokratisch und sozial gerecht gestalten.

The European: Das ist sehr abstrakt formuliert …
Böhning: Wir wollen gute Arbeit sichern. Wir wollen auch dort, wo Ausbeutung stattfindet, die Beschäftigten davor schützen, dass sie ausgebeutet werden. Und ein zweites Thema ist nach wie vor, Solidarität in der Gesellschaft über einen modernen Sozialstaat zu erhalten. Ganz aktuell geht es beispielsweise darum, für einen Aufschwung für alle zu kämpfen. Ich habe nicht das Gefühl, dass es in diesem Aufschwung den Menschen bessergeht. Sie müssen zwei, drei oder vier Jobs machen, verdienen wenig, müssen eventuell noch zur Arbeitsagentur und die Lohntüte abholen. Dieser Aufschwung ist prekär. Wir wollen keinen Aufschwung, der auf Kosten der sozialen Situation der Beschäftigten geht.

The European: Den klassischen Arbeiter, der lange die SPD-Wählerschaft ausgemacht hat, gibt es immer seltener. Sogar ein Land wie Nordrhein-Westfalen wurde zwischenzeitlich CDU-regiert. Wer soll Sie in Zukunft wählen? Wen wollen Sie ansprechen?
Böhning: Ich glaube nach wie vor, dass die Krankenschwester, der Verkäufer, der Kollege bei der Berliner Städtereinigung jemand ist, der möchte, dass seine Arbeit ordentlich bezahlt wird und dass es gerecht zugeht. Das ist unsere Kernzielgruppe, nach wie vor. Wir wollen der politischen Apathie entgegenwirken und den Menschen zeigen, dass sich Teilhabe lohnt, dass sie bei uns ihre Interessen gut aufgehoben sehen. Gleichzeitig wird die SPD auch das liberale Großstadtmilieu ansprechen. Menschen, die Interesse an einem guten Verkehr, an einem ordentlichen Leben in der Stadt haben, die sich in ihrem Kiez wohlfühlen wollen und Interesse an guter Bildung haben – das ist für mich auch eine Kernklientel, gerade auch hier in Berlin. Und wir sind die einzige Kraft, die diese Gruppen zusammenbringen will und ihre gemeinsamen Interessen an Bildung und an guter Arbeit in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt.

The European: Die Bindung der Menschen an die Parteien nimmt seit Jahren ab. Die Mitgliederzahlen sinken. Immer mehr Menschen sehen Parteien als bürokratischen Klüngel, ohne einen emotionalen Bezug zum Wähler. Ist es überholt, Politik notwendigerweise als Parteipolitik zu sehen?
Böhning: Das ist richtig, Parteimitgliedschaft wird nicht mehr vererbt. Alle großen Organisationen, die Kirchen inbegriffen, müssen sich darüber Gedanken machen, wie sie wieder mehr Mitglieder gewinnen. Doch da gibt es auch positive Beispiele: Die SPD in Berlin gewinnt neue Mitglieder, weil sie offensichtlich attraktiv ist. Aber auch, weil sie etwas für Mitgliedergewinnung tut. Da sehe ich eine Grundherausforderung für alle Parteien. Wir müssen politische Prozesse, Planungsprozesse, politische Entscheidungsfindung neu überdenken und die Menschen daran teilhaben lassen. Die Parteien – auch die SPD – müssen sich öffnen und die Mitglieder wieder entscheiden lassen. Das ist ein Kulturwandel, den wir zu vollziehen haben, denn dort, wo die Mitglieder das Gefühl haben, sie entscheiden mit über das Personal oder die Programme, und zwar direkt und nicht nur mittelbar, wird Partei auch attraktiv.

The European: Lassen Sie uns noch ein bisschen über Netzpolitik reden. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist groß in der Diskussion, die Regierung in Nordrhein-Westfalen hat sich inzwischen gegen den Entwurf positioniert. Es sieht aus, als ob der Staatsvertrag deutlich überarbeitet werden muss. Zu Recht?
Böhning: In der digitalen Gesellschaft wird das Verhältnis zwischen Freiheit, Sicherheit und Verantwortung neu sortiert. Man kann nicht mehr mit den alten Regeln, wie man sie im Rundfunk kannte, an die Dinge herangehen. Das ist das Grundproblem beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: dass hier versucht wird, ein rechtliches Regelwerk der analogen Republik zu übertragen auf die digitale Realität. Nun gilt weiter der alte JMSTV. Der ist auch nicht besser. Ich plädiere dafür, dass wir nun auf eine andere Art und Weise über Jugendschutz- und Medienkompetenz diskutieren müssen. Wir sollten keine neuen Debatten über Netzsperren führen, sondern es geht auch um die Verantwortung der Eltern und des Bildungssystems. Denn der Umgang mit dem Internet muss erprobt, gelehrt und gelernt werden. Die SPD wird diese Themen künftig in offenen Foren auch mit Netzaktivisten diskutieren.

“Zensuren und Netzsperren darf es im politischen Raum nicht geben”

The European: Jetzt ist es nicht das erste Mal, dass die Politik mit einer netzpolitischen Initiative in die Kritik gerät. Was kann Politik überhaupt leisten für so eine digitale Gesellschaft? Wie viel Netzpolitik findet außerparlamentarisch statt – durch Blogger, durch Systemadministratoren, durch Provider?
Böhning: Das ist ein Prozess, weil hier ganz unterschiedliche Erfahrungen zusammenkommen müssen. Wir tun das in der SPD durch breite und öffentliche Foren. In der Internet-Enquetekommission wird gemeinsam diskutiert, von allen Parteien. Ich finde es interessant, wie hier ein Lernprozess auf allen Seiten und auf Augenhöhe stattfindet. Ich unterstütze die Idee, Medienkompetenz zum Schulfach zu machen. Das sind alles Möglichkeiten, mit der neuen Welt umzugehen. Doch diese Wildheit und Rohheit des Internets sollte dabei nicht verloren gehen. Wir dürfen das Netz nicht zu stark regulieren, weil wir noch gar nicht wissen, wie es sich entwickeln wird. Wichtig sind für mich daher zwei Dinge: Ich will, dass jeder Zugang zum Internet hat. Es gibt das Recht auf gleichen Zugang für alle, auf flächendeckendes Breitbandinternet. Und zweitens: Ich möchte nicht, dass wir die Freiheit des Internets begrenzen. Das heißt, Zensuren, Netzsperren und solche Dinge darf es im politischen Raum nicht mehr geben.

The European: Sie hatten die Enquete-Kommission angesprochen. Peter Tauber aus der Enquete hat beklagt, dass es schwierig ist, Dialog zwischen der Netzgemeinde und der Politik herzustellen. Man redet oftmals aneinander vorbei. Die einen sprechen den anderen Kompetenz oder Realitätssinn ab.
Böhning: Auch im Internet wird es erst einmal Meinungsverschiedenheiten geben. Aber die Politik darf die Netzgemeinde nicht als “Nerds” abtun – und diese dürfen auch nicht den Pauschalvorwurf aufstellen, die Politik habe doch sowieso keine Ahnung vom Internet. Beide Positionen sind falsch. Man muss sich aufeinander zu bewegen. Wir hatten hier in Berlin beispielsweise ein SPD-BarCamp mit 200 Teilnehmern, wo wir sehr offen und sehr breit diskutiert haben. 6.000 Leute waren per Stream dabei. Das heißt, Dialog kann schon funktionieren. Er kostet aber Zeit und geht sicherlich an den klassischen Strukturen des Parlamentarismus ein bisschen vorbei. Man muss sich neue Formate überlegen, und die Mühe muss man sich dann auch im Bundestag machen.

“Wir müssen mehr Offenheit wagen”

The European: Wie könnten solche Formate aussehen?
Böhning: Wir versuchen, den Dialog sehr offen zu gestalten. Eine Möglichkeit ist, die Blogger einmal selbst die Agenda gestalten zu lassen und zu sagen: Worüber wollt ihr mit uns sprechen? Letztlich sollten wir aber den Versuch unternehmen, die Netzpolitik zu politisieren. Das heißt, wir sollten uns ein wenig wegbewegen von den sehr technischen Fragen rund ums Internet hin zu Fragen wie: "Wie wollen wir eigentlich leben und arbeiten in der digitalen Gesellschaft? Wie soll Leben gestaltet werden?“ Nicht nur: "Wie soll ein modernes Netzwerkmanagement funktionieren?“ Da wünsche ich mir mehr Debatten, weil es dann auch politischer wird.

The European: "Wie wollen wir leben?“ – Es gibt immer mehr Denker, die eine Philosophie für das Netz fordern. Welche großen Fragen ergeben sich aus dem technologischen Fortschritt im Hinblick auf Datenschutz, im Hinblick auf öffentlichen Raum, im Hinblick auf menschliches Zusammenleben?
Böhning: Das sind natürlich mehrere Dinge. Für mich ergeben sich erstens neue Fragen in Bezug auf das Verhältnis von Offenheit und Geschlossenheit. Ich glaube, wir müssen mehr Offenheit wagen und dafür sorgen, dass Prozesse und auch Daten transparenter werden – beim Staat, aber auch bei Unternehmen. Zweitens müssen wir dafür sorgen, dass persönliche Daten und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch im Internet erhalten bleiben. Der Datenschutz ist hier enorm wichtig. Drittens wird sich die Eigentumsfrage neu stellen. Das ist durchaus eine ethische Frage: Ist eigentlich das Privateigentum wie in der Vergangenheit auch so zukünftig zu rechtfertigen? Ich nenne das Stichwort Urheberrecht. Hier kommen wir mit der Übertragung alter Regeln ins digitale Zeitalter nicht weiter. Und ich wünsche mir generell eine Diskussion um Verantwortung im Internet. Wie viel Verantwortung habe ich als Netzbürger in Bezug auf die Daten, die ich selbst ins Netz stelle? Der Staat muss transparenter agieren, der Einzelne muss mehr Verantwortung übernehmen.

The European: Sie haben Transparenz angesprochen, Datenschutz und Verantwortung. Das wird momentan am Beispiel Wikileaks durchexerziert. Wie stehen Sie dazu?
Böhning: Die Idee von der Transparenz und Offenheit von staatlichen Daten unterstütze ich sehr. Ich will mehr Informationsfreiheit wagen. Eigentlich ist in Deutschland mit dem Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene und den vielen Gesetzen auch auf Länderebene schon ein Höchstmaß an Transparenz hergestellt; gesetzlich, rechtlich. Es ist leider immer noch nicht Praxis in vielen Fällen. Das heißt, hier müssen wir zu einer anderen Praxis der Datenverwaltung kommen. Da hat Wikileaks einen positiven Beitrag geleistet.

Und deshalb unterstütze ich auch die Idee eines Bürgerinformationsgesetzes. Das heißt aber im Umkehrschluss nicht, dass wir keine Verantwortung mehr für unser Tun haben. Es gibt ja nicht umsonst ein journalistisches Ethos. Wenn dann diplomatische Geheimsachen in die Öffentlichkeit getragen werden, die unter Umständen zu erheblichen Problemen bei Friedensprozessen und zu Problemen für Einzelpersonen führen können, dann ist das ein Problem. Und ich glaube nicht wie Herr Assange an die These, dass es eine generelle Verschwörung der Regierungen gegen die Öffentlichkeit gibt. Das haben ja auch ausgerechnet die Cablegate-Depeschen ziemlich eindeutig widerlegt.

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