Eine Türkei, die sich wirklich vorbehaltlos gegenüber der politischen Kultur des Westens öffnet, wäre ein denkbares Mitglied. Heinrich August Winkler

Grandios gescheitert

Das Elterngeld ist unsozial und ineffektiv. Aufregen tut sich niemand: Mütter sitzen ja eh bloß in der Küche.

Das deutsche Elterngeld bevorzugt Väter und benachteiligt Mütter. Diese bekommen im Schnitt nur gut 60 Prozent dessen, was Vätern ausbezahlt wird. Damit haben wir hier den größten „Gender-Pay-Gap“ des Landes. Während also von feministisch bewegter Seite immer wieder bemängelt wird, dass dieser Gap, die Vergütungslücke zwischen Mann und Frau, auf dem Arbeitsmarkt eine große Ungerechtigkeit sei, die unbedingt beseitigt werden muss, ist sie beim Elterngeld sogar staatlich vorprogrammiert.

Denn schon bei Einführung des Elterngeldes wusste man, was kommen wird, schließlich ist diese Subvention eine „Lohnersatzleistung, die direkt an das vorherige Einkommen gekoppelt ist“. Regt sich irgendeine frauenbewegte Politikerin oder wenigstens die zuständige Ministerin darüber auf? Nein, sie verlängert den Wahnsinn auch noch.

Kein demografischer Effekt

Das Elterngeld, als familienpolitisches Vorzeigeprogramm einst von Ursula von der Leyen eingeführt, sollte einen Babyboom auslösen und Familien nach der Geburt eines Kindes finanziell unterstützen. Kinder kriegen soll man sich ja leisten können. Faktisch haben wir nun nach einigen Jahren die Ergebnisse dieses Steuerungselementes und siehe da: Grandios gescheitert. Zwar nehmen Eltern gerne Elterngeld – warum auch nicht – sie bekommen aber im Schnitt nur noch ein Kind.

Das entspricht einer Geburtenrate von genau 1,0. Dumm nur, dass wir eher 2,1 Kinder pro Frau brauchen, um den demografischen Wandel aufzuhalten, oder wenigstens in absehbarer Zeit abzuschwächen, denn er ist genaugenommen schon da. Demografische Bilanz des Elterngeldes also: Gescheitert.

Wenn man allerdings ehrlich ist, dann war das ganze Konzept Elterngeld sowieso nie dafür gedacht, alle Eltern gleich zu unterstützen. Man wollte, dass die „Richtigen“ die Kinder bekommen. Also nicht diejenigen, die das Kindergeld vor dem Flachbildschirm versaufen und jetzt auch noch Betreuungsgeld kriegen, um davon Spielkonsolen fürs Kinderzimmer zu kaufen, nein, die Richtigen eben. An wen dabei gedacht wurde, sieht man daran, wer am meisten profitiert von der Umstellung von ehemals „Erziehungsgeld“ auf heutiges „Elterngeld“: die gut situierten Akademiker.

Und ja, Frau von der Leyen sprach ja damals auch viel von diesem Frauentyp, der endlich auch animiert werden sollte, Kinder zu bekommen, war er doch auf der Fertilitätsskala kaum zu finden.

Das Elterngeld war nie als Honorierung der elterlichen Erziehungsleistung gedacht

Man hatte also vor, genau diejenigen Frauen mit hoher Bildung und hohem Einkommen zu unterstützen, die im Falle der Familiengründung am ehesten auf staatliche Unterstützung verzichten könnten. Damit wurde die Regel über Bord geworfen, die sonst für soziale Leistungen gilt: Lasst uns diejenigen unterstützen, die es aus eigener Kraft – warum auch immer – nicht können. Dieser Grundsatz wurde mit dem Elterngeld nicht nur übergangen, sondern sogar ins Gegenteil pervertiert. Jetzt unterstützen wir die am meisten, die es am wenigsten brauchen. In sozialer Hinsicht also ebenfalls: Komplett gescheitert.

Den meisten wird es heute nicht mehr bewusst sein, aber vor Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 gab es das sogenannte Erziehungsgeld, womit schon mal vom Namen her klar war: Die elterliche Erziehung eines Kindes wird honoriert, sie ist wertvoll. Deswegen wurde früher das Erziehungsgeld von 300 Euro auch nicht auf die Sozialhilfe angerechnet, sondern zusätzlich ausgezahlt. Heute wird das Elterngeld mit Hartz IV verrechnet.

Wie gesagt, wir wollen ja nicht belohnen, dass hier die Falschen … Das neue Elterngeld war nie als Honorierung der elterlichen Erziehungsleistung konzipiert, sondern ganz offiziell als „Lohnersatzleistung“ für den Ausfall des Einkommens. Man entschädigt also die Karriereunterbrechung und es profitiert, wer bereits ein hohes Einkommen vorweisen kann, denn er bekommt bis zu 70 Prozent seines bisherigen Gehaltes ausgezahlt.

Verlierer sind die Mütter, die in der Ausbildung sind, die Arbeitslosen, die Studentinnen und die Mehrfachmütter, die aus einer Elternzeit in die nächste gehen: Sie alle werden jetzt mit dem Sockelbetrag von 300 Euro abgespeist, während die Akademikerin bis zu 1.800 Euro bekommt. Gleiches Geld für gleiche Arbeit gilt also nur in Tarifverhandlungen, nicht aber für Eltern. Denn hier unterscheiden wir, welche Erziehung von welcher Mutter und welchem Vater uns mehr wert ist.

Auch unter sozialen Gesichtspunkten ein Totalausfall

Als besonderes Schmankerl bedeutete die Umstellung von Erziehungsgeld auf Elterngeld für alle Geringverdienerinnen, Studentinnen, Mehrfachmütter und Arbeitslosen eine Kürzung um 50 Prozent. Denn das Erziehungsgeld in Höhe von 300 Euro gab es zwei Jahre lang, das Elterngeld gibt es nur noch ein Jahr. Unter sozialen Gesichtspunkten also nicht nur gescheitert, sondern Totalausfall.

Besonders unbeliebt scheinen in diesem Konzept die Mehrfachmütter zu sein, sie bestraft man ab dem zweiten Kind. Denn selbst die Akademikerin, die noch für die erste Elternzeit 1.800 Euro Höchstsatz bekam, bekommt für das zweite Kind nur noch den Mindestsatz von 300 Euro, wenn sie zwischen den beiden Kindern nicht erwerbstätig ist, entsprechend bei weiteren Kindern. Schließlich kommt sie ja nicht aus hochbezahlter Arbeit zum Kind, sondern nur aus der unproduktiven Tätigkeit einer Mutter, die bereits Kinder großzieht. Stichwort: Latte-Macchiato-Mütter. Das wollen wir ja nicht auch noch belohnen!

Insofern wirklich konsequent, dass die Statistik uns nun zeigt, dass die Akademiker-Mütter klug sind und gar nicht daran denken, noch ein weiteres Kind zu bekommen, sondern mit dem einen Kind die Familienplanung abschließen.

Während also ein Land wie Frankreich Familien ab dem dritten Kind nahezu steuerfrei stellt und prächtige Geburtenraten erzielt, rutschen Familien in Deutschland ab dem dritten Kind statistisch an die Armutsgrenze. Und während ein Land wie Japan, das eine ähnlich erbärmliche Geburtenrate wie Deutschland hat, gerade massiv die Familie mit drei Kindern staatlich fördern will, um den demografischen Wandel aufzuhalten, und dafür sogar eine Ministerin zur Bekämpfung des Geburtenrückgangs ins Amt hob, hat unsere Familienministerin gerade beschlossen, das Elterngeld für diejenigen zu verlängern, die statistisch nur ein Kind bekommen und möglichst bald nach der Geburt wieder erwerbstätig sind – so das Konzept des Elterngeld Plus.

Wir brauchen die Mehrkindfamilien

Dabei bräuchten wir gerade die Mehrkindfamilien mit drei, vier oder mehr Kindern, um zu kompensieren, dass inzwischen ein Drittel der jungen Leute gar keine Kinder mehr bekommt oder nur eines. Eine Förderung dieser Familien hat entsprechend wenig mit Ideologie zu tun, sondern vielmehr mit Mathematik.

Aber damit wollen wir das Familienministerium nicht belästigen, denn dort hat man schließlich wertvollere Ziele: die Gleichstellung von Mann und Frau. Die „Partnerschaftlichkeit“ zwischen den Geschlechtern und die gleichmäßige Aufteilung von Hausarbeit und Bürojob. Wir können das nicht länger den Partnern alleine überlassen, sie verharren sonst in diesen vorsintflutlichen, traditionellen Familienstrukturen. Und damit kommen wir zum letzten Faktor, bei dem Elterngeld komplett scheitert: Männer beziehen im Schnitt 1.140 Euro Elterngeld und Frauen mit 701 Euro nur gut 60 Prozent davon.

Sie erhalten also für die Erziehung ein und desselben Kindes unterschiedliche Summen. Wie war das noch mal mit „Gleiches Geld für gleiche Arbeit …“? Aber verstehen Sie mich hier nicht falsch, mir geht es nicht darum, den Vätern etwas wegzunehmen, sondern diese offensichtliche Ungleichheit durch Aufstockung zu beseitigen. Die Idee ist ja gut und richtig, auch Väter mehr in die Kindererziehung einzubinden – nicht wegen der aufgehübschten Partnerschaftlichkeitsstatistik, sondern weil Väter für Kinder wichtig sind. Aber klar, da muss man schon ein bisschen Geld in die Hand nehmen, oder glaubt irgendjemand ernsthaft, dass Männer ihre gutbezahlten Jobs an den Nagel hängen, um mit den 300 Euro Mindestsatz abgespeist zu werden, den der Hauptteil der Mütter erhält?

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie einen Gynäkologen und nicht das Familienministerium

Warum wird die Erziehung eines Kindes nicht bei allen gleich gefördert, egal ob Studentin, Ingenieur, Mann oder Frau? Der sogenannte Gender-Pay-Gap beim Elterngeld beträgt durchschnittlich stolze 38 Prozent, es stört bloß keinen. Mütter sitzen ja auch bloß in der Küche oder höchstens mal am Sandkastenrand und nicht im Vorstand eines DAX-Unternehmens. Dort wäre ein Gender-Gap von 38 Prozent ein Skandal und hätte sofortige öffentliche Ächtung zur Folge, ach was, Rücktrittsforderungen an den amtierenden, vermutlich männlichen-weißen Vorstandsvorsitzenden, für die Frechheit allein, so ein Angebot zu unterbreiten!

Das Elterngeld in dieser Form hat sich einst eine Frauenministerin ausgedacht und umgesetzt, die sonst gerne auf Quoten achtet und den Gender Pay Gap beklagte. Und mit Frau Schwesig ist es eine weitere Frauenministerin, die es in dieser ungerechten und unsozialen Form auch noch erweitern möchte. Auch sie ist selbstredend sehr für Gerechtigkeit und gegen den Gender Gap. Die organisierte Frauenkompetenz im Land findet dieses System, das die eigenen Geschlechtsgenossinnen benachteiligt, offenbar so großartig, dass es jetzt mit dem Elterngeld Plus in die Verlängerung geht.

Sind ja auch irgendwie selbst schuld diese Mütter, warum bekommen sie ihre Kinder auch jung und mit kleinem Einkommen. Wo man doch heute dank Social Freezing und künstlicher Befruchtung erst mal die Führungsetage erklimmen könnte, um auch jenseits der 40 noch Mama zu werden und dann die staatlichen Leistungen im Maximalmaß abschöpfen könnte. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie aber lieber einen Gynäkologen und nicht das Familienministerium.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Birgit Kelle: Jetzt erst recht!

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