Sarrazin ist ein unterbeschäftigter Bundesbanker mit ausgeprägter Profilneurose Andrea Nahles

Fahrlässige Drohnen

Nationalismus am Balkan und Erweiterungsmüdigkeit in Brüssel: Es ist Zeit für eine Trendwende.

Das Fußball-Länderspiel zwischen Serbien und Albanien am Dienstagabend nahm kurz vor der Halbzeit eine überraschende Wendung. Buchstäblich aus heiterem Himmel erschien eine Drohne im Belgrader Partizan-Stadion, die ein Banner mit den fiktiven Staatsgrenzen „Großalbaniens“ schwenkte. Ein Spieler der serbischen Nationalmannschaft riss die Flagge zu Boden, woraufhin albanische Spieler serbische Spieler angriffen, woraufhin serbische Fans albanische Spieler angriffen, woraufhin das Spiel abgebrochen wurde.

Nationalismus allgegenwärtig

Dass der Nationalismus in vielen Ländern des Westbalkans weiterhin grassierend und allgegenwärtig ist, hätte gar keine weitere Bestätigung gebraucht – ebenso wenig wie die Tatsache, dass die Kosovo-Frage Dauerthema bleibt. Für albanische Nationalisten gehört der Kosovo zu „Großalbanien“, serbische Nationalisten sehen in ihm nicht nur einen Teil des eigenen Staatsgebiets, sondern sogar die „Wiege des Serbentums“.

Die Drohne wurde, ersten Berichten zufolge, vom Bruder des amtierenden albanischen Premierministers Edi Rama gesteuert. Letzterer wies diese Berichte zurück. Doch anstatt die Lage zu beruhigen oder sich beispielsweise von einem „großalbanischen“ Anspruch (den es auch nicht gibt) klar zu distanzieren, schmetterte er weitere Vorwürfe in Richtung Belgrad und fand dort im serbischen Außenminister Ivica Dacic einen nicht weniger leidenschaftlichen Gegenspieler.

Die nationalistische Stimmung in vielen Ländern des Westbalkans zieht sich quer durch die gesamte Bevölkerung – von Fußballern und Fans über international renommierte Filmmacher bis in die Staatsspitzen. Was in den Regierungen des Westbalkans jedoch weiterhin stärker ist als die nationalistischen Versuchungen, ist der Wunsch einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Von Europa vernachlässigt

Die EU hat damit einen Hebel, mit dem sie die Aussöhnungen zwischen diesen Staaten aktiv vorantreiben kann. Dadurch erreichte sie beispielsweise im Friedensprozess in Folge der jugoslawischen Nachfolgekriege die Auslieferung aller angeklagten Kriegsverbrecher an das zuständige Sondertribunal in Den Haag. Außerdem konnten Pristina und Belgrad auf diese Weise im vergangenen Jahr zu einem Normalisierungsabkommen bewogen werden – ein friedenspolitischer Meilenstein, für den Serbien mit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen belohnt wurde.

Doch trotz dieser Erfolge hat die Union diese Aufgabe in den vergangenen Jahren zunehmend vernachlässigt und dadurch auch an Einfluss vor Ort verloren. Grund dafür ist vor allem der mangelnde politische Willen, den Erweiterungsprozess fortzusetzen – ein Phänomen, das in Brüsseler Kreisen „enlargement fatigue“ genannt wird. Diesen Trend gilt es umzukehren.

Zum einen muss die Union eigene Mitgliedsländer davon abhalten, ihre Vetomacht in Erweiterungsfragen zur Austragung von bilateralen Disputen mit Beitrittsländern zu nutzen. Mazedonien etwa stellte den Beitrittsantrag gemeinsam mit Kroatien im Jahr 2005. Kroatien ist bekanntlich seit vorigem Jahr Mitglied. Mazedonien konnte noch nicht einmal mit den Beitrittsverhandlungen beginnen. Grund dafür ist in erster Linie die Blockade Griechenlands aufgrund eines ungelösten und allerhöchstens zweitrangigen Namensstreites. Ähnliches könnte auch Albanien drohen, mit dem Griechenland – nach griechischem Recht – offiziell noch im Krieg ist.

Zum anderen muss die Union die Erweiterung wieder als politische Aufgabe begreifen. In den vergangenen Jahren verkamen die Beitrittsverhandlungen zu bürokratischen und unpolitischen Angelegenheiten. Die Probleme in Kandidatenländern sind jedoch häufig zu kompliziert, als dass sie sich mit dem checklistenartigen Abarbeiten der Beitrittskriterien lösen lassen. Es würde außerdem nicht schaden, wenn Regierungschefs aus EU-Ländern oder der Kommissions- oder Ratspräsident häufiger vor Ort wären, um Verhandlungen auf höchster Ebene zu führen und damit den Willen der EU an der Erweiterung zu unterstreichen.

EU-Mitgliedschaft als langfristiger Friedensgarant

Der angehende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Bewerbungsrede vor dem Europäischen Parlament davon gesprochen, dass in den kommenden fünf Jahren kein weiteres Mitglied in die EU aufgenommen werde. Damit hat er insofern recht, als sich in der Liste der Kandidaten tatsächlich kein Land findet, das innerhalb dieser Zeit beitrittsfähig wäre. Eine weitere Vernachlässigung der laufenden Verhandlungen darf das jedoch nicht bedeuten.

Am allerwenigsten für die Länder des Westbalkans. Zwar ist die Gefahr eines Krieges aktuell nicht gegeben. Dennoch gibt es weiterhin Brennpunkte, wie die Stadt Mitrovica im Nordkosovo, in der es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen der serbischen Minderheit und der kosovarisch-albanischen Mehrheit kommt. Und alleine die Tatsache, dass eine banale Provokation, wie jene vom Dienstagabend, einen handfesten Streit zweier souveräner Staaten auslösen kann, zeigt, wie tief die gegenseitigen, nationalistisch motivierten Feindseligkeiten noch sitzen.

Nichts ist eher in der Lage, diese Nationalismen zu zügeln und damit die friedliche Koexistenz langfristig und nachhaltig zu sichern, als die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Am Westbalkan hat die Idee der EU als Friedensprojekt ihre Bedeutung noch nicht verloren. In Brüssel sollte man sich dessen bewusst sein.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Bernhard Schinwald: Das verlorene Jahrzehnt

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