Das verlorene Volk

Bernhard Schinwald2.11.2013Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur

Die Roma-Politik der europäischen Staaten ist nicht nur falsch, sondern vor allem unfassbar dumm. Das kann man sagen, selbst wenn einen das Schicksal der Minderheit kalt lässt.

Keine Bevölkerungsgruppe ist in Europa so rechtelos und hilflos der politischen Willkür ausgesetzt wie die Roma. Der Umgang mit der Minderheit reicht von wirtschaftlicher und sozialer Ausgrenzung in der Slowakei und Tschechien mit Analphabetisierungsraten, wie man sie im Europa des 21. Jahrhunderts nicht mehr für möglich hielt, über dubiose Massendeportationen aus Frankreich und Italien bis hin zur „Ungarischen Garde“, dem paramilitärischen Arm der rechtsextremen Jobbik, die schon mal in einer Roma-Siedlung aufmarschieren, Häuser in Brand stecken und sich dann in Stellung bringen, um auf die Menschen, die vor den Flammen fliehen, zu schießen.

Das Spiel der Rechten ist nicht zu gewinnen.

Natürlich lassen sich Probleme durch die Roma, vor allem im Bereich der Kleinkriminalität, nicht verschweigen und jeder, der schon einmal durch ein Roma-Viertel in Osteuropa spazierte, weiß, dass es wahrlich schönere Orte gibt. Die Frage ist aber nur, wie man mit diesen Problemen umgeht. Blickt man sich um in den europäischen Regierungen, herrscht vor allem eines: flächendeckende Dummheit. Denn eine humanitäre Politik würde nicht nur den Roma helfen, sondern auch der eigenen Politik.

In vielen Regierungsparteien der sogenannten Mitte herrscht weiter der Irrglaube, dass man mit restriktivem Umgang gegenüber von Minderheiten oder Immigranten den rechtspopulistischen Kräften im eigenen Land das Wasser abgraben kann. Einfach der Stimmung nachgeben, die von diesen Kräften erzeugt wird, und die Sache löst sich von alleine. Nur entsteht aus schlechter Stimmung selten gute Politik. Das Spiel der Rechten ist schlicht nicht zu gewinnen. Denn mit jedem zusätzlichen Vorstoß werden deren Rufe noch lauter und noch radikaler. Reicht man ihnen den kleinen Finger, nehmen sie die ganze Hand. Die Kompromissmitte rückt noch weiter nach rechts und die Parteien der Mitte noch weiter in Schwierigkeiten. Präsident François Hollande hat das eindrucksvoll vorgemacht und lief damit in jedes offene Messer, “das das politische Frankreich für solche Fälle bereithält.”:http://www.theeuropean.de/romy-strassenburg/7542-frankreichs-falsche-roma-politik

Der einzige Weg aus dieser Misere – und verzeihen Sie bitte, dass ich an dieser Stelle derartig viele Plattitüden bedienen muss – ist eine Politik, die sich nur von einem treiben lässt: von der Vernunft. Es gilt die Debatte um die Probleme und Anliegen der Roma-Minderheit aus dem populistischen Eck zu ziehen und auf einer sachlichen Ebene die Meinungshoheit zu gewinnen. Damit wäre nicht nur der Sache selbst gedient, sondern auch sich selbst im politischen Kampf gegen den Rechtspopulismus im eigenen Land.

Größte Volksgemeinschaft ohne eigenen Staat

Auch wirtschaftlich würde sich eine kooperativere Politik gegenüber den Roma als nützlich erweisen. “Die Weltbank errechnete im Jahr 2010”:http://siteresources.worldbank.org/INTROMA/Resources/Roma_Inclusion_Economic_Opportunity.pdf, dass die Integration der Roma in den Arbeitsmarkt von Bulgarien, Rumänien, Serbien und der Tschechischen Republik diesen Volkswirtschaften bis 10 Milliarden Euro an zusätzlichen wirtschaftlichen und 3,5 Milliarden Euro an zusätzlichen steuerlichen Erträgen einbringen würde – pro Jahr. Und dabei sind noch nicht einmal die Kosten eingerechnet, die für diese Staaten mit ihrer Roma-Politik heute an Sozialleistungen und Folgekosten der Kleinkriminalität anfallen und später zunehmend erspart bleiben.

Den Verfechtern der Anti-Roma-Politik mangelt es also offenkundig nicht nur an Empathie, sondern auch an politischer und wirtschaftlicher Weitsicht. Anders ist nicht zu erklären, warum man bereit ist, sich auf diese Weise selbst ins eigene Fleisch zu schneiden.

Am wenigsten ist damit aber den Roma selbst geholfen. Mit 11 Millionen Menschen sind sie die größte Volksgemeinschaft in Europa, “die keinen Staat hinter sich hat.”:http://www.nytimes.com/interactive/2013/10/20/sunday-review/a-diaspora-of-11-million.html Hinter der ungarischen Minderheit in der Slowakei steht im Zweifel die ungarische Regierung. Hinter der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein steht im Zweifel die dänische Regierung. Hinter den Roma steht niemand. Ein Umstand, der übrigens einen Vertreter der Roma in Rumänien einmal dazu bewogen hat, die indische Botschaft in Bukarest aufzusuchen, um die Regierung in Delhi zu bitten, sich doch als souveräner Staat für die Belange der Roma einzusetzen. Nun ist ja Indien kein Land, das sich seine Probleme suchen muss: Das Ansuchen blieb entsprechend erfolglos und die Roma ohne die zwischenstaatliche Unterstützung, die anderen Minderheiten zuteil wird.

Nationalstaaten in der Pflicht

Der Problematik ist man sich auch seitens der EU-Kommission schon lange bewusst. Zusammen mit der damaligen ungarischen Ratspräsidentschaft unter Viktor Órban (!) entwickelte man im Dezember 2012 einen Aktionsplan zum Schutz und der Eingliederung der Roma. Dieser Plan stieß sogar bei einschlägigen NGOs auf Beachtung und Zustimmung. Das Problem ist nur: Die EU kann noch so schöne und sinnvolle Pläne entwickeln. Umsetzen müssen sie letztlich die Nationalstaaten – und da fängt das Problem (und dieser Text) wieder von vorne an.

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