Augen zu und durch

Bernhard Schinwald15.06.2013Außenpolitik

Neue Asylrichtlinien und alles bleibt beim Alten: Gegen Kurzsicht und Ignoranz hilft eben kein Gesetz.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch ein neues Asylgesetz verabschiedet. Es geht darum, die Asylverfahren in der gesamten Union zu vereinheitlichen und den Schutz für Asylsuchende zu verbessern. Die schwedische Innen-Kommissarin Cecilia Malmström zeigte sich begeistert und sprach von einem „historischen Tag“, schließlich hätte man seit zehn Jahren an dieser Verordnung gearbeitet.

Wegschauen, bitte!

Betrachtet man das neue Gesetz, begeistert einen aber höchstens die Vorstellung, wie sinnvoll und klug die Probleme hätten gelöst werden können, wenn das Gesetz tatsächlich mit Substanz gefüllt wäre und nicht nur als ausgehöhltes Gerüst seiner selbst dastünde. Es ist der kümmerliche Rest, der nach zehnjähriger Kompromisssuche zwischen den Institutionen, verschiedenen Parteien und Weltanschauungen übrig geblieben ist.

Kurios ist beispielsweise die Regelung, die besagt, dass Asylsuchende nicht in EU-Staaten überstellt werden dürfen, in denen das Risiko einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung besteht. Sollte es Mitgliedsländer geben, in denen entsprechende Verhältnisse herrschen – und, ja, es gibt sie –, wäre es dann nicht naheliegend, zuallererst dafür Sorge zu tragen, dass sich diese Verhältnisse ändern? Möchte man annehmen. Doch stattdessen zieht man es offenbar vor, Ausweichlösungen zu schaffen, die dem Gesetz einen humanitären Schleier umhängen, die NGOs beschwichtigen und dafür sorgen, dass man selbst nicht in entsprechende Versuchungen kommt. Die Probleme müssen nicht zwangsweise gelöst werden, solange sie sich nur fernhalten lassen. Das scheint hier die Logik zu sein. Ein vertrautes Muster, das man in Europa bestens kennt, wenn es beispielsweise darum geht, Flüchtlingsbooten im Mittelmeer den Weg in europäische Gewässer zu verwehren oder gar dafür zu sorgen, dass sich dubiose Regime in den angrenzenden Regionen der Sache annehmen.

Pure Feigheit

Die Politik der nicht betroffenen Länder sieht mit der „Verteidigung“ der Außengrenzen der EU ihre Pflicht erfüllt. Was mit den Flüchtlingen passiert, die es dennoch an Land schaffen, wird ausgeblendet – von jenen, die daran erfolgreich gehindert werden, ganz zu schweigen. Die Auffang- und Durchgangslager in Malta, im italienischen Lampedusa oder in Griechenland sind überfüllt. Die Zustände sind verheerend, die Länder vollkommen überfordert und vom Rest der Union alleine gelassen. Sie sind auf sich alleine gestellt, denn nach der geltenden Dublin-II-Verordnung ist grundsätzlich jenes Land für das Asylverfahren zuständig, das die Einreise ermöglicht beziehungsweise nicht verhindert hat.

Um diese Zustände und entsprechenden Probleme aber ernsthaft und nachhaltig zu lösen, ist es unerlässlich, von genau diesem Prinzip abzugehen. Es gilt, eine Möglichkeit zu schaffen, wie die Wanderlast auf die gesamte Union verteilt werden kann, die Länder an den Außengrenzen somit entlastet und prekäre Hotspots verhindert werden können. Dazu braucht es die Bereitschaft der anderen Mitgliedstaaten, die von dieser Belastung bisher verschont sind. Es liegt auf der Hand, dass sich das Problem nur auf diese Weise lösen lässt. Und es liegt auf der Hand, dass das nur im gesamteuropäischen Verbund zu schaffen ist.

Nur woran scheitert es? An mutlosen Regierungen? An den Rechtspopulisten, die das Thema gerne für ihre Zwecke nutzen? Es scheitert am gesamten politischen Establishment, dem der Mut fehlt, sich in dieses verminte Feld vorzuwagen. Zu hoch der Einsatz, zu gering der unmittelbare Lohn. Schließlich ist der Wähler in Utrecht, Poznan, Linz und Turku nur schwer mit verbesserten humanitären Zuständen an den Küsten Maltas zu gewinnen. Im Zweifel versucht man da schon eher mit dem Argument der Bekämpfung von Asylmissbrauch zu punkten. Es ist nicht die Paranoia, ja nicht einmal zwingend Fremdenfeindlichkeit, die die Politik treibt. Es ist die pure Feigheit.

Zynismus ist nur ein schwacher Trost

Das Thema Asyl wird weiterhin wie eine heiße Kartoffel behandelt, von der man nur hofft, sie rechtzeitig weitergeben zu können, bevor sie einem zu heiß wird. Derweilen werden Gesetze, wie eben das aktuelle, verabschiedet. Doch das sind Verzögerungsmaßnahmen, die vielleicht die Symptome lindern, die grundsätzlichen Probleme aber unberührt lassen.

Ja, in einigen Bereichen mag das neue Gesetz die Verfahren und Behandlung von Flüchtlingen verbessern. Auch die Tatsache, dass ein unionsweiter gesetzlicher Rahmen geschaffen wurde, auf dem sich aufbauen lässt, ist nicht schlecht. Doch am allgemeinen Umgang mit dem Thema Asyl ändert sich damit nichts. Er ist gespeist von Feigheit und Kurzsicht. Eine Geisteshaltung, die die drängenden Probleme ignoriert und nach Möglichkeit fernhält. Gelöst wird damit nichts – weder im eigenen Land noch in der gesamten Union.

„So ist die Politik nun mal“, mag da vielleicht aus den zynischen Ecken der politischen Beobachtung zu hören sein. Ja, nur ist das bei einer Sachlage, in der das Schicksal tausender Menschen so unmittelbar wie sonst nirgendwo von der Kurzsicht und Mutlosigkeit der politischen Klasse abhängt, nur ein schwacher Trost.

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