Mit der Entscheidung, der EU den Friedensnobelpreis zu verleihen, hat das fünfköpfige Nobelkomitee weder eine mutige noch eine gut begründbare Wahl getroffen. Vielmehr ist die Entscheidung, ausgerechnet die EU mit dem Preis zu beglücken, eine, die das Erbe von Alfred Nobel infrage stellt.
Nach dem Willen des schwedischen Stifters soll derjenige ausgezeichnet werden, „der am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt“ und dadurch „im vergangenen Jahr der Menschheit den größten Nutzen erbracht“ hat. Schon aus diesem Grund ist schwer nachvollziehbar, warum ausgerechnet die EU ausgezeichnet wird.
Nicht alles in Europa ist gut
Die Errungenschaften der europäischen Einigung sind nicht kleinzureden, auf der Basis von Demokratie und der Achtung von Menschenrechten (in Bezug auf die eigene Bevölkerung) ist Europa in eine Friedensphase eingetreten, wie sie noch in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts undenkbar war. Wer diese historische Prämisse anlegt, muss im europäischen Einigungsprozess eine unübersehbare und unverzichtbare Kraft erkennen, der sich 27 Staaten angeschlossen haben. Die Menschen Europas leben heute so frei und sicher beieinander wie nie zuvor. Nie zuvor gab es weniger trennende Grenzen und weniger vergossenes Blut. Dies anzuerkennen fällt angesichts des gegenwärtigen Zustands Europas nicht leicht.
Europa steht heute nicht auf den ersten Blick für einen multinationalen Einigungsprozess, sondern für überbordende Bürokratie, eine zunehmende Spaltung in Arm und Reich und für eine ungehemmte Finanzspekulation, die dazu führt, dass die Armen die Schulden der Reichen und Spekulanten zu begleichen haben. Nein, nicht alles in Europa ist gut. Aber vieles ist besser, als dies noch vor wenigen Jahrzehnten vorstellbar gewesen wäre. Insofern fällt die Entscheidung des Nobelkomitees auch in eine andere Kategorie als die Preisverleihung vor drei Jahren an Barack Obama, dem das Komitee die Ehrung quasi auf „Vorrat“ verlieh, vermutlich als Reaktion auf die verheerenden Präsidentschaftsjahre seines Vorgängers. Aber selbst der Friedensnobelpreis hat nicht die Kraft, das Wünschenswerte herbeizuführen. Wer dies nicht erkennt, sollte in den Jemen oder nach Pakistan blicken, wo die Vereinigten Staaten einen verheerenden Drohnenkrieg führen.
Die EU hat diesen Preis aber ebenfalls nicht verdient. Es kann nicht beiseitegeschoben werden, dass es Mitgliedstaaten der EU waren, die maßgeblich einen Krieg in Jugoslawien geschürt und im wahrsten Sinne des Wortes befeuert haben. Doch ausgerechnet die „Befriedung des Balkans“ wird in der Begründung des Komitees genannt. Frieden durch Bomben, dieses Argument vermag mich nicht zu überzeugen. Vor allem aber die gegenwärtige Politik der Europäischen Union lässt mich zu der Erkenntnis kommen: Dies ist eine schwache Wahl. Alfred Nobel wollte den- oder diejenige auszeichnen, die im „vergangenen Jahr“ am meisten für den Frieden getan haben.
Rüstungsgüter für die Welt
Waren es nicht Mitgliedstaaten der EU, die an völkerrechtswidrigen Bombardements in Libyen teilgenommen haben? Der Lissaboner EU-Vertrag verpflichtet seine Mitglieder, „seine Verteidigungsfähigkeiten durch Ausbau seiner nationalen Beiträge und gegebenenfalls durch Beteiligung an multinationalen Streitkräften, an den wichtigsten europäischen Ausrüstungsprogrammen und an der Tätigkeit der Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur) intensiver zu entwickeln“. Dazu passt es dann auch, dass unter den zehn größten Rüstungsexporteuren mehrheitlich Staaten der EU auftauchen. Europa ist damit weltweit für Leid und Tod verantwortlich. Komplementär ist dann eben auch die Hartnäckigkeit, mit der an Griechenlands überbordendem Rüstungshaushalt festgehalten wird. Europas Staats- und Regierungschefs kürzen lieber die Etats für Gesundheit, kürzen zur angeblichen Bewältigung der „Euro-Krise“ Kinderkrankenhäusern die Etats und kürzen alten Menschen die Rente so weit, dass diese gezwungen sind, betteln zu gehen. All dies wurde einer Kürzung von Militärhaushalten nicht nur in Griechenland vorgezogen.
Auch sonst scheren sich die europäischen Staats- und Regierungschefs nicht sonderlich um die Unversehrtheit des Lebens. Anders ist es nicht zu erklären, wie jedes Jahr Tausende in Booten kentern und vor den Küsten Europas ertrinken, auf dem Weg in ein vermeintlich besseres Leben. Waren es nicht auch die „europäischen Partner“, die bisher äußerst gerne die Regime Nordafrikas unterstützten, damit diese ihnen die afrikanischen Flüchtlinge vom Leib halten?
Wer dann auch noch Fragen des „sozialen Friedens“ innerhalb einer Gesellschaft zum Maßstab macht, kann mit der Osloer Entscheidung nicht einverstanden sein. Gegenwärtig erleben wir, wie unter dem Deckmantel der europäischen Krise neoliberale Rezepte zur sozialen Spaltung der Gesellschaft genutzt werden. Bei denen „da unten wird gekürzt, um denen da oben“ weiter zu geben. Mit dieser Politik ist in Europa die Zukunft ungewiss und der „soziale Friede“ und Zusammenhalt mehr als bedroht.
Nein, wenn am 10. Dezember die Vertreter der EU nach Oslo reisen, um den Preis in Empfang zu nehmen, werden sie dies als Bestätigung ihrer gegenwärtigen Politik begreifen. Das ist ein fatales Signal, die Legitimierung des „Weiter so“. Abstruser wäre nur der Wirtschaftsnobelpreis für die Bewältigung der Euro-Krise gewesen.
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