Ich glaube nicht mehr an die Selbstheilungskraft der Märkte. Josef Ackermann

Steht die Demokratie vor einem Umbruch?

Ben Rattray ist der Gründer von change.org einer Plattform, die demokratische Prozesse revolutionieren will. Mit Online-Petitionen nehmen die rund 120 Millionen Mitglieder direkten Einfluss auf die Politik – und definieren damit die Spielregeln für Partizipation im digitalen Zeitalter. Alexander Görlach sprach mit ihm über die Herausforderungen auf dem Weg.

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Ein Artikel, der kürzlich von der „New York Times“ veröffentlicht wurde, fasst die Hauptergebnisse einer Umfrage zusammen: Danach fällt in allen westlichen Demokratien die Zustimmung zu dieser Regierungsform, je jünger die Befragten sind. Warum ist Demokratie für junge Menschen heutzutage unpopulär?
Ich denke, dass die meisten jungen Menschen nicht Demokratie als solche ablehnen, sondern die Art, wie sie in weiten Teilen des Westens praktiziert wird. Junge Menschen leben in einer schnellen Welt, in der sie mehr Auswahl und mehr Freiheit haben als je zuvor: Das gilt für die Art des Konsums, die Weise der Kommunikation und die Möglichkeiten der Selbstdarstellung. Diese Lebensweise steht im Gegensatz zu dem, was junge Menschen in der Politik erleben: Bei dem, was dort geschieht, haben sie wenig Auswahl und am Ende auch keine Kontrolle. Auf ihr tägliches Leben wirkt Politik zuerst langsam, dann unempfänglich für ihre Anliegen und am Ende irrelevant.

Die Lust an Teilnahme in der Politik ist nicht weg, sie geht nur andere Wege

Demokratie bedeutet, die Freiheit zu nutzen und an der Politik teilzunehmen. Das galt als sexy. Ist die Lust an der Partizipation auch verschwunden?
Ich glaube nicht, dass das Interesse an Teilnahme weg ist, sie geht nur neue Wege. In den vergangenen Jahren hat sich viel von einer zentralisierten Art der Teilhabe hin zu einer dezentralen Weise bewegt. Die sozialen Medien sind hier ein Stichwort, aber auch neue politische Bewegungen. Bei change.org sehen wir ganz deutlich, dass das Interesse an Partizipation nicht verschwunden ist: Jeder kann eine Kampagne zu einem Thema starten, das ihn oder sie bewegt.

Aber dennoch scheint Veränderung nötig zu sein, wenn wir die Analyse ernst nehmen. Kann das im bestehenden Rahmen demokratischer Institutionen geschehen oder bedarf es Ihrer Meinung nach grundlegender Veränderungen?
Wenn der Kern der Demokratie die Teilnahme ist, dann gehen wir schon in die richtige Richtung. Die neuen Technologien liefern Möglichkeiten für massive Ermächtigung und Mobilisierung. Als Resultat davon werden wir ein steigendes Niveau von Transparenz in Politik, Wirtschaft und bei öffentlichen Personen sehen.

Demokratie lebt von der Idee von einer Nation, einem Populus. Change.org hat 120 Millionen Teilnehmer, Facebook hat über eine Milliarde. Ist die Idee von einer Nation veraltet?
Es liegt eine reine Schönheit in dem Faktum, dass das Internet in der Lage ist, Menschen über kulturelle und geografische Grenzen hinweg auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Interessen oder ihres politischen Strebens zu verbinden. Wir sehen auf change.org Initiativen, die sich von Land zu Land ausbreiten, manchmal über Kontinente hinweg. Eine ziemlich unerwartete Gegenbewegung ist der Effekt, den eine solche Ermächtigung für die lokale Ebene hat. Viel Veränderung geschieht auf dieser Ebene und hier spielen location-based Technologien und Smart Phones eine große Rolle. Zudem ist die Wirkung groß, wenn sie auf lokaler Ebene sehen können, dass ihre Projekte und Initiativen Erfolg haben. So werden Bürgergesellschaften erneuert.

Das Internet verbindet und mobilisiert Menschen in Sekundenbruchteilen

Die EU wurde gegründet, um den Nationalstaat als Quelle von Rassismus und Krieg zu überwinden. Heute gibt es in jedem EU-Land mindestens eine Partei oder Gruppierung, die diesen Prozess umkehren will. Macht Ihnen das aus amerikanischer Sicht Sorge?
Die EU steht vor Herausforderungen – klar. Aber: Die europäische Gemeinschaft hat immer noch das Potenzial, auf Werten zu basieren und nicht auf Nationalität. Auch für diesen Prozess gilt wieder: Das Internet ist der Treiber. Wir sehen, dass es Menschen verbindet und mobilisiert, in Sekundenbruchteilen. Das haben wir beim Angriff auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ gesehen und nun wieder bei den jüngsten Anschlägen in Paris. In Deutschland haben wir massive Mobilisierung gegen die islamfeindliche Bewegung PEGIDA gehabt – sowohl auf den Straßen als auch online mit fast einer halben Million Anhänger auf Change.org. In den letzten Monaten haben wir auch Hunderte von Petitionen aus ganz Europa gesehen, die syrische Flüchtlinge unterstützen. Ein Beispiel: Eine Kampagnen-Initiative der britischen Zeitschrift „The Independent“ führte zu einer Debatte im Parlament, die dann zu einer höheren Flüchtlingsquote für das Land führte.

In der politischen Theorie würden einige Denker daran festhalten, dass der Souverän in einer Demokratie, die Menschen selbst sind, die sich das Ziel, das telos, ihres Gemeinwesens selbst geben. Die Politik erscheint vielen Menschen aber als abgehoben und weit weg von ihren Bedürfnissen. Ist das eine richtige Beobachtung? Wenn ja, was könnte dagegen getan werden?
Wir leben auf jeden Fall in einer Zeit, in der sich Menschen fern von Politik und entmachtet gegenüber ihren Regierungen fühlen. Wir arbeiten bei change.org deshalb daran, Bürger mit Parlamentariern zusammenzubringen. In Deutschland, zum Beispiel, arbeiten wir mit abgeordnetenwatch.de zusammen. Wenn eine Petition an das Parlament 100.000 Unterschriften bekommt, dann führen wir eine Meinungsumfrage durch und konfrontieren den Bundestag mit den Ergebnissen. Wir hatten Erfolg mit Fracking, das bis auf unbestimmte Zeit vertagt ist: 61 Prozent der Deutschen waren dagegen, das Parlament hat reagiert.
Innerhalb moderner Gesellschaften gibt es Systeme, Teilsysteme, niemals nur ein einziges, alles umspannendes. Politik steht daher im Austausch mit der Wirtschaft, NGOs, anderen Interessensgruppen. Kritik, vor allem am System in den USA, gibt es an der Verbindung von Kapital und Politik. Müssten wir dann nicht die Erzählung der Demokratie verändern, denn die Mehrheit der Menschen geht davon aus, dass die Politik, also die gewählten Repräsentanten, ihr Leben regeln.
Demokratie bedeutet Zugang und die Teilnahme – über die Zentralregierung hinaus in allen öffentlichen Institutionen, es schließt sogar große Corporates ein. In der politischen Arena werden alle Einrichtungen, die an der Öffentlichkeit teilnehmen, von dieser über Petitionen herausgefordert. Wir sind der Meinung, dass die Demokratie nicht nur ein Regierungssystem beschreibt, sondern die Art, wie eine Gesellschaft mit sich selbst umgeht und sich organisiert.

Auf welche Weise würden Sie versuchen, junge Menschen zu motivieren, die Grundprinzipien der Demokratie neu zu definieren, Mitwirkung als eine davon?
Die Shell-Jugendstudie hat gezeigt, dass Jugendliche durchaus politisch aktiv sind und sich engagieren. Auf dem erstem Platz liegt dabei der Boykott von Marken und Produkten, gefolgt vom Unterzeichnen von Online-Petitionen. Die neuen Technologien haben die Wirtschaft, die Kommunikation und den Transport revolutioniert – sie werden auch die Politik verändern. Die Zeit ist dafür reif. Wenn das erreicht ist, haben alle eine direktere Verbindung zu Kandidaten und Abgeordneten, die sie gewählten haben.

Die Fragen stellte Alexander Görlach

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