Wir verkörpern eine Botschaft, die nicht jedem gefällt: Niemand steht über dem Gesetz. Hans-Peter Kaul

Effektivere Überwachung gefährlicher Personen

Die Gefährdung durch verschiedene Formen des Terrorismus und Extremismus ist anhaltend hoch. Auch Deutschland war, insbesondere im Jahr 2016, Ziel mehrerer Anschläge. Gefahren aus dem nicht terroristischen Spektrum, wie etwa Amokläufe, kommen als Bedrohung der öffentlichen Sicherheit hinzu.

Um weitere Attentate zu verhindern, haben wir deshalb diese Woche im Plenum einen Gesetzentwurf zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen eingebracht. Darin fordern wir vor allem eine Verbesserung in der strafrechtlichen Aufklärung und Verfolgung, insbesondere aus dem terroristischen und extremistischen Spektrum. Unter anderem soll es den Sicherheitsbehörden möglich sein, als gefährlich eingeschätzte Personen auch langanhaltend zu überwachen. Außerdem setzen wir uns für die Einführung der elektronischen Fußfessel ein.

“Die nationale wie internationale Gefährdung durch verschiedene Formen des Terrorismus und Extremismus ist anhaltend hoch. So wurde ins besondere im Jahr 2016 auch Deutschland Ziel mehrerer Anschläge namentlich des islamistischen Terrorismus, darunter die Anschläge in Bayern im Juli sowie insbesondere das Attentat gegen den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016. Aber auch Gefahren aus dem nicht terroristischen Spektrum, wie etwa aus Amokläufen mit ihren teilweise erschreckend hohen Opferzahlen, stellen eine hohe Bedro-hung der öffentlichen Sicherheit dar.
Immer wichtiger wird dabei eine, im Einzelfall auch langanhaltende Überwachung der von Seiten der Sicherheitsbehörden als gefährlich ein geschätzten Personen, darunter vor allem auch die sog. Gefährder, insbesondere aus dem terroristischen und sonst extremistischem Spektrum – gerade auch dann, wenn sich noch keine konkreten Straftaten einschließlich strafbarer Vortaten gesichert nachweisen lassen oder eine Verurteilung bereits zurückliegt, die von einer Person ausgehende Gefahr aber erneut bzw. nach wie vor hoch ist. Neben der
Verbesserung des straf-und strafverfahrensrechtlichen Instrumentariums muss vor allem auch das präventivpolizeiliche Befugnisinstrumentarium unverzüglich dieser Bedrohungslage angepasst werden.”

Zum Gesetzesentwurf kommenSie “hier:”https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000010000/0000010228.pdf

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Rainer Zitelmann, Alice Weidel, Julia Obermeier.

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