Papst Benedikt hat ein waches Gespür für das, was eine Gesellschaft lebenswert macht und im Innersten zusammenhält. Robert Zollitsch

„Ich werde nicht mit erhobenem Zeigefinger durch die Gegend laufen“

Eine Umweltministerin aus dem Kohleland NRW? Barbara Hendricks hat einen schweren Stand: Der Wirtschaftsminister macht die Energiewende, in ihrer Heimat qualmen die Schlote. Wie will sie da Klima retten und Umwelt schützen?

The European: Frau Hendricks, als Umweltministerin sind Sie die oberste deutsche Hüterin des Klimas. Macht Ihnen die Energiewende eigentlich gerade das Klima kaputt?
Hendricks: Nein, beides gehört zusammen. Der Klimaschutz ist neben dem Atomausstieg das zentrale Motiv für die Energiewende. Es ist klar, dass wir unsere mittel- und langfristigen Klimaschutzziele nur mit einem Umstieg auf erneuerbare Energien (EE) in der Energieversorgung und durch die Nutzung aller verfügbaren Effizienzpotenziale schaffen können. Klimaschutz ist allerdings auch deutlich mehr als die Energiewende.

The European: Nämlich?
Hendricks: Wir müssen neben der Energieversorgung auch Sektoren wie den Verkehr, die Gebäude, die Landwirtschaft und die Kreislaufwirtschaft wieder stärker in den Blick nehmen. Dort gibt es viele Potenziale für mehr Effizienz, intelligenteren Ressourceneinsatz und damit letztlich für eine erhebliche Kostensenkung, die wir durch gezielte Anreize endlich heben müssen.

The European: Muss sich der Klimaschutz in Deutschland und Europa inzwischen wirtschaftlichen Interessen unterordnen?
Hendricks: Europa hat in den letzten beiden Jahrzehnten klar gezeigt, dass Klimaschutz und Wirtschaftswachstum kein Widerspruch sind. Zwischen 1990 und 2012 sind die Treibhausgasemissionen der EU um 18 Prozent gesunken, während die Wirtschaft im gleichen Zeitraum um rund 45 Prozent gewachsen ist. Europa ist es also gelungen, Wirtschaftswachstum und Emissionen zu entkoppeln. Gleichzeitig ist die EU – und insbesondere Deutschland – zu einem Leitmarkt für Umwelttechnologien geworden und sollte diese Rolle auch künftig verteidigen, denn die Nachfrage nach grünen Technologien steigt weltweit. Investitionen in Energieeffizienz und eine moderne, auf erneuerbaren Energien basierende Energieversorgung sind zudem zwei der dringend benötigten Treiber für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa.

The European: War es aus Klima-Sicht kein Fehler, hierzulande die Energiewende dem Wirtschaftsministerium zu unterstellen?
Hendricks: Die Entscheidung, das Thema Energie in einem Ministerium zu bündeln, war richtig. Das Umweltministerium hat seinen Job gemacht, die erneuerbaren Energien sind von einer Randgröße der Stromversorgung zu einem Kernelement geworden. Der Erneuerbaren-Anteil wird – nicht nur in der Stromversorgung – kontinuierlich wachsen. Jetzt müssen konventionelle und EE-Kraftwerke so miteinander verzahnt werden, dass die Stromversorgung auf Dauer sicher und bezahlbar bleibt. Das geht aus einer Hand besser.

„Wir haben keine Wahl mehr zwischen Vermeidung und Anpassung“

The European: Laut EU-Kommission stehen einige der schmutzigsten Kraftwerke Europas in Deutschland. Das dreckigste davon in Neurath, in ihrer Heimat NRW. Überhaupt laufen die Kohlemeiler auf Hochtouren. Das muss Sie doch ärgern?
Hendricks: Wir dürfen nicht übersehen, dass wir unsere Klimaschutzziele in Deutschland nur erreichen können, wenn die CO2-Emissionen aus Kohlekraftwerken in den nächsten Jahren und Jahrzehnten deutlich zurückgehen. An der Gestaltung dieses möglichst reibungslosen Übergangsprozesses habe ich als die für den Klimaschutz zuständige Ministerin größtes Interesse. Es geht hier um entscheidende Weichenstellungen für Deutschland und Europa, aber wie Sie richtig sagen, insbesondere auch für Nordrhein-Westfalen.

The European: Dem Kohleland Nummer eins.
Hendricks: Die angesprochene Liste der EU-Kommission zeigt zunächst einmal den absoluten CO2-Ausstoß der größten Kraftwerke in Europa. Dabei bleibt unberücksichtigt, welche Strommenge im selben Zeitraum produziert wurde, mit anderen Worten, wie effizient die verschiedenen Kraftwerke sind. Da gibt es durchaus erhebliche Unterschiede. Es ist deshalb aus meiner Sicht zentral, dass wir den europäischen Emissionshandel schnellstens so reformieren und stärken, dass dieser wieder wirkungsvolle ökonomische Anreize für effiziente und klimafreundliche Stromerzeugung in ganz Europa setzt. Die Europäische Kommission hat dazu einige interessante Vorschläge gemacht. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Reform schneller und anspruchsvoller gestaltet wird, als dies bisher von der Kommission vorgeschlagen wird.

The European: Fossile Brennstoffe sind nicht nur fürs Klima gefährlich. An den Folgen von Luftverschmutzung sterben weltweit jedes Jahr Millionen Menschen. Ist sie sogar das drängendere Problem als die Klimaerwärmung?
Hendricks: Sowohl die Verbesserung der Luftqualität als auch der Schutz des Klimas sind weltweit drängende und miteinander verbundene Herausforderungen. Der Kampf gegen die Luftverschmutzung und der Schutz des globalen Klimas sind zwei Seiten einer Medaille! Beide Herausforderungen sind zugleich eine Frage von Umweltgerechtigkeit. Denn gerade in Entwicklungs- und Schwellenländern geht verschmutzte Luft und Betroffenheit von Klimaänderungen einher mit der wirtschaftlichen Not der Bevölkerung. Wir müssen sowohl in den Industrie- als auch in den Entwicklungs- und Schwellenländern dafür Sorge tragen, dass beides erreicht wird: eine Verbesserung der Luftqualität und eine Verringerung der Treibhausgasemissionen.

The European: Sie haben in Bezug auf die richtige Klimapolitik gesagt: „Anpassung wird teurer als Vermeidung“. Die Bundesregierung lässt allerdings bereits Anpassungsstrategien erforschen. Ist das Pragmatismus oder Kapitulation?
Hendricks: Der jüngste IPCC-Bericht zeigt deutlich: Wir haben keine Wahl mehr zwischen Vermeidung und Anpassung, wir müssen uns um beides schnellstens und gleichzeitig kümmern. Auch wenn wir es schaffen, den Anstieg der globalen Mitteltemperatur auf 2°C zu begrenzen, werden wir uns an die Folgen dieser Erwärmung anpassen müssen. Aber: Ein Anstieg um 4°C oder mehr würde viel gravierendere Folgen für Menschen und Ökosysteme mit sich bringen und wesentlich größere Anpassungsinvestitionen erfordern. Deshalb ist es klüger, jetzt entschieden zu handeln und durch Klimaschutz die Risiken zu begrenzen. Das Vorsorgeprinzip hat sich schon immer als richtig erwiesen! Alte Sprichworte sagen die Wahrheit: „Vorsorgen ist besser als heilen!“ Das gilt für alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft.

The European: Ist denn Deutschlands Ziel, seine Treibhaus-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, noch realistisch?
Hendricks: Es ist realistisch, aber nicht ohne zusätzliche Anstrengungen zu erreichen. Mit den bisher beschlossenen Maßnahmen würden wir bei einem Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent pro Jahr – das wir verwirklichen wollen – nur eine Minderung von etwa 33 Prozent bis 2020 schaffen. Es bleibt also noch einiges zu tun. Wir brauchen noch in diesem Jahr ein breites Maßnahmenpaket zur Erschließung von Klimaschutzbeiträgen in der Energiewirtschaft, der Industrie, dem Verkehr, dem Gebäudebereich, der Stadtentwicklung, in Handel, Gewerbe und im Dienstleistungsbereich, aber auch in der Landwirtschaft und bei der Kreislaufwirtschaft. Deshalb habe ich im April das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ auf den Weg gebracht, um ressortübergreifend wirksame Klimaschutzmaßnahmen zur Schließung der Klimaschutzlücke zu erarbeiten.

The European: 2015 wird die UN-Klimakonferenz in Paris stattfinden, dort soll der Nachfolgevertrag für das Kyoto-Protokoll beschlossen werden. Glauben Sie noch daran, dass ein umfassender internationaler Klimavertrag kommt und wenn ja: Welche Vorgaben muss er enthalten?
Hendricks: Alle Staaten – insbesondere die großen Emittenten, also die Industrieländer und die großen Schwellenländer – müssen sich in Paris verbindlich dazu verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen substanziell zu mindern. Die UN-Klimakonferenz Anfang Dezember 2014 in Lima wird ein wichtiger Schritt dahin sein. Außerdem lade ich gemeinsam mit dem peruanischen Umweltminister – dem Präsidenten der nächsten Klimakonferenz – bereits im Juli 2014 eine Reihe von Umweltministern zum „Petersberger Klimadialog“ nach Berlin ein. Dort werden wir gemeinsam Vorstellungen entwickeln, wie die Ergebnisse von Lima und Paris konkret aussehen können. Wichtig ist außerdem, dass das neue Klimaschutzabkommen Vorgaben zur Transparenz und Überprüfbarkeit der Emissionsreduzierungen enthält, die die Staaten übernehmen. Das schafft Vertrauen zwischen den Staaten.

The European: Tritt Europa denn geschlossen auf oder gibt es Differenzen zwischen Ihnen und Ihren EU-Kollegen?
Hendricks: Die EU ist in den Klimaverhandlungen ein zentraler Akteur, der sich intensiv für mehr Klimaschutz einsetzt. Wir als EU haben Positionen, die wir gemeinsam vertreten. Natürlich gibt es intern auch Diskussionen, aber das betrifft dann eher Fragen zum EU-Klimapaket für die Zeit bis 2030. In den Verhandlungen treten wir geschlossen auf – und zwar aus Überzeugung, weil wir alle mehr Klimaschutz auf internationaler Ebene wollen. Ich wünsche mir, dass wir dieser Verhandlungsposition durch noch stärkeres Klimaschutzhandeln innerhalb der EU zusätzliche Glaubwürdigkeit verleihen.

„Verzicht allein reicht nicht, um das Klima zu retten“

The European: Schon die Energiewende bringt Belastungen für die Bürger mit sich. Aber müsste für den Erhalt der Umwelt nicht wesentlich mehr geopfert werden: Von Autos über Südfrüchte bis Plastiktüte – ist unser Lebensstil nicht noch immer zu „schädlich“?
Hendricks: Wir leben nun mal in einer Industriegesellschaft, nehmen teil am Wirtschaftsleben und konsumieren. Und für manchen ist der Weg zur Arbeit zu weit, um mit dem Rad zu fahren. Oder die Bus- und Bahnverbindungen sind zu schlecht. Ich werde nicht mit erhobenem Zeigefinger durch die Gegend laufen und sagen: „Es ist moralisch verwerflich, wenn ihr anders lebt.“ Das muss jeder Mensch in eigener Verantwortung entscheiden. Aber wir wollen es den Menschen so leicht wie möglich machen, sich für ein umweltbewusstes Leben zu entscheiden. Wenn sich der Lebensstil verändert, heißt das ja nicht unbedingt, dass das Leben schlechter werden muss. Klar ist: Verzicht allein reicht nicht, um das Klima zu retten. Es gibt Milliarden Menschen auf der Welt, besonders in den Schwellenländern, die nach Wohlstand streben. Die werden sich nicht davon abbringen lassen, nur weil wir ihnen Verzicht predigen.

The European: Sondern?
Hendricks: Wir müssen zeigen, dass Wirtschaftswachstum auch ohne wachsenden Ressourcenverbrauch funktioniert – das geht mit innovativen Ideen und Erfindungen. Das ist die zentrale Aufgabe gerade für uns als starke, industriell geprägte Volkswirtschaft.

The European: Umweltschutz ist oft ein sehr langwieriges Unterfangen. Welches Projekt wollen Sie noch in Ihrer jetzigen Amtsperiode umsetzen?
Hendricks: Die nächsten vier Jahre werden ganz entscheidend, besonders für den Klimaschutz. Wir wollen alles dafür tun, dass die Konferenz in Paris 2015 zu einem Erfolg wird. Deutschland kann dabei eine wichtige Rolle spielen, wenn wir der Welt am praktischen Beispiel zeigen, dass Klimaschutz in einem Industrieland funktioniert. Aber auch bei der Abwicklung des Atomzeitalters stehen wir jetzt vor entscheidenden Weichenstellungen für die nächsten Jahrzehnte. Wir müssen die Suche nach einem neuen Endlager auf das richtige Gleis setzen. Ein drittes Beispiel ist der Hochwasserschutz. Ich will vermeiden, dass wir bei der nächsten Flut wieder Milliarden von Euro für Reparaturen ausgeben müssen. Dafür müssen wir jetzt den Flüssen mehr Raum geben und Prävention betreiben. Und dann will ich die Chancen nutzen, die sich aus dem neuen Zuschnitt meines Ministeriums ergeben. Zwischen Bau und Umwelt lassen sich viele Synergien entwickeln, vom Klimaschutz bis zur Lebensqualität. Wenn unsere Städte grüner werden, ist das ja nicht nur gut für die Natur, sondern auch für die Menschen.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Christian Lindner: „Das Aufstiegsversprechen wird gebrochen“

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Dieser Beitrag stammt aus der „The European“-Printausgabe 3/2014.

Darin geht es u.a. die Deutsche Debatten-Kultur: Was man wohl noch so sagen darf, fragen wir u.a. Thilo Sarrazin und Jörg Kachelmann. Weitere Debatten: Der globale Infokrieg, die Energiewende und der Klimawandel, der deutsche Glaube an den Staat, die Angst vor der Technik sowie der Kampf um den perfekten Körper. Dazu Gespräche mit Juli Zeh, Winfried Kretschmann, Christian Lindner, Peter Singer und David Lynch.

Sie können es hier direkt bestellen.

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