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„Ohne internationale Einmischung funktioniert es nicht“

Avi Primor war von 1993 bis 1999 israelischer Botschafter in Deutschland. Im Gespräch mit Louisa Löwenstein ordnet er den fragilen Waffenstillstand zwischen seiner Regierung und der Hamas ein. Außerdem erklärt er, warum Obama jetzt Druck auf Tel Aviv ausüben muss.

The European: Wie schätzen Sie die aktuelle Lage ein?
Primor: Der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas wurde erreicht, weil beide Seiten daran Interesse hatten. Weder die Hamas noch Israel wollten wirklich den Krieg fortsetzen. Natürlich gibt es Extremisten auf beiden Seiten, die es anders sehen, aber die Regierungen und die Mehrheit der Bevölkerung sah es so. Aber es herrscht ein derartiges Misstrauen zwischen den beiden, dass es fast unmöglich war, eine Verständigung zu erreichen. Ohne die Einmischung der internationalen Gemeinschaft – einschließlich Besuchen von verschiedenen europäischen Außenministern, der US-Außenministerin und des UN-Generalsekretärs – hätte es nicht funktioniert. Das Allerwichtigste ist die massive Einmischung der Ägypter, die für beide unentbehrlich sind – sowohl für die Hamas als auch für Israel.

The European: Was bedeutet das für den Waffenstillstand?
Primor: Das bedeutet, dass die Vereinbarung nicht ausschließlich eine zwischen Israel und der Hamas ist, sondern eine internationale Vereinbarung. Jeder wird zögern, bevor er sie durchbricht. Wenn Israel oder die Hamas wieder angreift, dann hat der Aggressor mit der Weltgemeinschaft zu tun. Deshalb gibt es gute Chancen, dass der Waffenstillstand hält.

The European: Reicht das für einen langfristigen Waffenstillstand?
Primor: Nein. Um einen Waffenstillstand wirklich langfristig zu festigen, müsste es einen direkten Kontakt zwischen Israel und der Hamas-Regierung geben. Verhandlungen, bei denen es weder um eine gegenseitige Anerkennung geht noch um Frieden. Es müsste stattdessen darum gehen, technische Arrangements zu erzielen, die für die beiden Seiten fast unentbehrlich sind.

„Es ist eine Frage des Interesses“

The European: Was wären die Vorteile?
Primor: Eine Vereinbarung mit der Hamas wird Israels Bürgern Ruhe verschaffen, die entlang der Grenze des Gazastreifens wohnen. Für die Hamas würde es die Möglichkeiten eröffnen, den Gazastreifen wirtschaftlich zu entwickeln und damit die Lebensbedingungen der Bevölkerung endlich zu verbessern. Damit würde auch das Hamas-Regime im Gazastreifen gesichert. Insofern ist es eine Frage des Interesses. Solange wir das nicht haben, wird auch der jetzige Waffenstillstand nur vorübergehend sein.

The European: Aber das kann ja keine dauerhafte Lösung sein.
Primor: Das stimmt. Die echte Lösung sind Friedensverhandlungen mit der palästinensischen Regierung in Ramallah, die Israel derzeit ablehnt.

The European: Wie steht es um die Verhandlungen mit Ramallah mit Blick auf die jetzige Situation?
Primor: Was da in Gaza geschah, ist für die Regierung in Ramallah eine Katastrophe, weil die Kämpfe die Hamas bei der Bevölkerung beliebt machen. Und nicht nur sie, sondern – schlimmer noch – auch die einzelnen extremistischen Gruppen. Etwa der islamische Dschihad: Die sind noch extremer und werden von Iran mit Geld und Waffen unterstützt. Diese Leute sind jetzt in Gaza, Ramallah und im Westjordanland beliebt, weil sie den verhassten Feind bekämpfen.

The European: Haben sie damit Erfolg?
Primor: Das psychologische Ansehen spielt eine große Rolle für die Massen in der arabischen Welt. In den palästinensischen Gebieten wird die Hamas als Sieger gesehen, was die gemäßigte palästinensische Regierung in Ramallah erheblich schwächt. Die einzige Möglichkeit, diese zu stärken, ist es, ihr politische Vorteile zu gewähren. Heißt: echte Friedensverhandlungen mit Israel.

The European: Das heißt zum Beispiel auch Aufhebung der Wirtschaftsblockaden?
Primor: Ja, nicht nur das. Die palästinensische Bevölkerung braucht den Beweis, dass nur die Regierung in Ramallah imstande ist, politische Fortschritte zu erzielen. Vorteile für die Bevölkerung. Das heißt — etwas verkürzt — das Ende der Besatzung und die Entstehung eines Palästinenser-Staates.

„Ohne internationale Einmischung funktioniert es nicht“

The European: Wie können solche Verhandlungen aufgenommen werden? Wer muss sich bewegen?
Primor: Israel muss Verhandlungen akzeptieren. Die Palästinenser werden nur dann zu Verhandlungen kommen, solange sie sicher sind, dass Israel die Gespräche nicht missbraucht, um die Realität in den besetzten Gebieten zu ändern – was Israel derzeit mit dem Siedlungsbau tut. Ich glaube nicht, dass die heutige israelische Regierung dazu bereit ist oder dazu bereit sein wird. Aber die Amerikaner können sie dazu drängen, wenn Obama sich endlich entscheidet, sich einzumischen.

The European: Wie wichtig ist die Einmischung der UN oder von anderen Staaten?
Primor: Beide Regierungen – die israelische und die palästinensische – sind einem Friedensprozess nicht gewachsen. Die werden nichts erzielen, solange es keine internationale Einmischung gibt. Ohne Druck oder entscheidende Garantien wird es keine Verhandlungen geben. Damit meine ich Garantien für die israelische Sicherheit nach einem Abzug aus dem Westjordanland. Das können die Palästinenser alleine nicht gewährleisten, da sie zu schwach sind. Aber die internationale Gemeinschaft kann das. Die Amerikaner können das. Nur so kann man die Bevölkerung Israels davon überzeugen, wenn auch nicht deren Regierung. Dann entsteht Druck.

The European: Wie haben Sie die Medien in dem Konflikt erlebt, vor allem in Deutschland?
Primor: Weltweit hat man sehr viel Verständnis für Israel. Jede Nation stellt sich die Frage, was sie tun würde, sollte sie von außen mit Raketen beschossen werden. Niemand kann so etwas dulden. Durch die Tragödien in der Zivilbevölkerung in Gaza hat sich diese Meinung allerdings teilweise geändert.

The European: Deutsche Medien haben oft geschrieben, dass Netanjahu wegen der anstehenden Wahlen so hart durchgegriffen hat.
Primor: Es erscheint schlüssig, dass Netanjahu wegen der Wahlen ein Interesse an militärischen Spannungen hat. Aber doch nicht jetzt, es ist doch viel zu früh. Die Wahlen sind erst am 22. Januar. Wichtig ist, was zwei, drei Wochen vorher passiert. Wenn Netanjahu das wirklich gewollt hätte, dann hätte er im Januar mit der Operation begonnen.

The European: Welche Rolle spielt Ägypten?
Primor: Die heutige ägyptische Führung ist mit der Hamas ideologisch verbunden. Anders als zu Zeiten Mubaraks gibt es heute also eine wohlwollende Haltung gegenüber der Hamas. Die aktuelle ägyptische Regierung hat aber überhaupt kein Interesse an Kriegen, Spannungen oder daran, den Friedensvertrag mit Israel infrage zu stellen. Die Ägypter haben andere schwerwiegende Probleme, etwa Arbeitslosigkeit oder Hunger. Deshalb haben die Ägypter alles getan, um die Hamas zu beschwichtigen. Gleichzeitig können sie auch Einfluss auf Israel ausüben, weil Israel auf Ägypten angewiesen ist. Die Ägypter haben sehr vernünftig und schlau die Rolle des Vermittlers gespielt.

The European: Zum Abschluss eine persönliche Frage: Sie haben das trilaterale Zentrum für Europäische Studien am IDC Herzliya gegründet – eine Zusammenarbeit mit einer palästinensischen sowie einer jordanischen Universität, in deren Zuge Sie Studenten aus den beteiligten Ländern für ein Jahr zum gemeinsamen Studium nach Deutschland schicken. Glauben Sie, so etwas bewirken zu können?
Primor: Friedensverträge werden nur von Regierungen geschlossen und nicht von uns. Aber wir wissen auch, dass Friedensverträge oft auch nur sehr brüchig waren. Deshalb müssen wir alle dafür sorgen, dass Frieden bleibt. Wir haben ja schließlich auch Frieden geschlossen mit den Ägyptern, den Jordaniern und auch mehrfach mit den Palästinensern. Wir müssen heute dafür sorgen, dass Frieden nicht oberflächlich bleibt. Und das kann man nur mit Hilfe von zwischenmenschlichen Beziehungen erreichen. Mit dem Center for European Studies investieren wir in die Zukunft.

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