Weithin wird gespottet: Berlin – arm, aber sexy, und nun auch noch dämlich. Ein anderer Witz lautet: Warum nicht einfach den Flughafen so lassen, wie er ist – eine Bauruine? Immerhin wäre es die wohl weltweit teuerste.
Leider kann ich darüber nicht lachen. Denn längst ist klar: Zurück geht es nicht mehr. Der Hauptstadtflughafen BER muss fertig gebaut werden, sonst wird er zu einer dauerhaften finanziellen Belastung für Berlin.
Die Verantwortung tragen immer die anderen
Mittlerweile stehen die drei Buchstaben BER sowieso vor allem für ein finanzielles wie politisches Desaster. Die vierte Terminverschiebung für die Eröffnung ist das Ergebnis schlampiger Planungen, eines desaströsen Managements und einer geradezu fahrlässigen Aufsicht.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat sich als Chef des Aufsichtsrates inzwischen verabschiedet. Das war auch bitter nötig. Aber sind nun auch endlich die dringend nötige Kompetenz und Umsicht eingekehrt, die so viele Bürgerinnen und Bürger in dem Chaos vermissen?
Der Kapitän Wowereit ist auf halber Strecke von Bord gegangen. Nun darf sein Co-Pilot Matthias Platzeck sich darum kümmern, dass die ersten Flieger von Schönefeld starten.
Das passt zu Wowereit: Die Verantwortung tragen immer die anderen. Jetzt schaut er als Vize-Aufsichtsratsvorsitzender gelassen zu, wie sich sein Brandenburger Regierungskollege abmüht.
Doch warum soll Platzeck als Chef des Aufsichtsrates geeigneter sein? Als Vize hat er schon ein jämmerliches Bild abgegeben. Immerhin hat er aber sein eigenes Geschick nun eng an ein Gelingen geknüpft. Diese Konsequenz wollte Berlins Regierungschef bislang nicht für sich ziehen.
Schon früher hat Wowereit immer wieder lamentiert, Planer und Manager hätten nicht wie gewünscht gearbeitet und informiert. Das aber stimmt nur bedingt. Wowereit und sein Aufsichtsrat agierten lange Zeit nach der Devise: Gibt es keine Klagen, gibt es keine Probleme. So wurden selbst gelbe Ampeln, die in den Aufsichtsratsunterlagen kritische Punkte beim Bau markierten, schlichtweg ignoriert.
Oft zu hören bekommen haben wir auch, der Bund müsse seiner Verantwortung ebenfalls gerecht werden. Das stimmt. Aber weder Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer noch sein Staatssekretär Rainer Bomba saßen im Aufsichtsratschefsessel, von dem aus Klaus Wowereit sich offenbar in luftige Höhen träumte.
Unzählige nachträgliche Änderungen ließ sich die Flughafengesellschaft einfallen – und Wowereit nickte dies alles generös ab. Warum auch nicht: mehr Check-in-Schalter, mehr Ladenflächen, mehr Extras. Wenn schon einen Großflughafen, dann doch bitte sehr einen, der den Namen auch verdiene. Dass dies alles vor allem auch mehr Geld kostet, wurde gekonnt ausgeblendet. Und dass Berlin mit rund 60 Milliarden Euro in der Kreide steht – geschenkt.
Solcherlei Größenwahn ist in dem seit mehr als einem Jahrzehnt sozialdemokratisch dominierten Senat bei Weitem kein Einzelfall. Jüngstes Beispiel ist die Staatsoper Unter den Linden, die nun mindestens ein Jahr später eröffnen wird als geplant: Planungsfehler für unterirdische Tunnel werden Berlin mit mindestens 86 Millionen Euro mehr als das Doppelte kosten.
Im Vergleich zum neuen Berliner Großflughafen sind das allerdings nur „Peanuts“. Dort rechnen die Experten statt einst mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro nun mit derzeit mindestens 4,5 Milliarden Euro. Wer zahlt für den Schaden? – das haben wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, schon im Mai 2012 im Berliner Abgeordnetenhaus gefragt, ohne eine Antwort zu bekommen.
Nach der nun vierten Verschiebung avisiert Technikchef Horst Amann mittlerweile eine früheste Eröffnung für 2015. Für die schon jetzt überholungsbedürftige Brandschutzanlage müssen etwa Wandverkleidungen und Kabelschächte komplett abgerissen werden. Unklar ist, was dies alles kosten wird.
Der Flughafen muss schnellstmöglich an den Start gehen
Klaus Wowereit hat sich selbst aus der Schusslinie genommen – in der Verantwortung bleibt er dennoch. Für das BER-Chaos erwarten die Berlinerinnen und Berliner zu Recht eine Entschuldigung. Wowereits Rücktritt vom Chefposten des Aufsichtsrates zeigt, dass er ein lädierter Regierender auf Abruf ist. Bei der Debatte zu unserem Misstrauensantrag im Plenum waren Schuld- und Verantwortungsbewusstsein dennoch Fehlanzeige.
Dass SPD und CDU Wowereit in dieser Situation die Hand gehalten haben, ist unser aller Problem. Und es ist allein der ungeklärten Machtfrage in der SPD geschuldet, die noch keinen Ersatz für ihn gefunden hat.
Dass Rot-Schwarz in Berlin noch Kraft und Rückhalt für ein verantwortungsvolles Regieren hat, bezweifle ich.
Der Regierende muss nun klarstellen, warum ihm die Bürgerinnen und Bürger überhaupt noch trauen sollten, nachdem er sie schon zum vierten Mal enttäuscht hat. Die Verantwortung trägt er weiterhin als Berlins oberster Interessenvertreter beim Thema BER. Dass er dieser Aufgabe gerecht wird, muss er endlich unter Beweis stellen. Einen von den Entwicklungen überraschten Wowereit wollen wir nicht mehr sehen.
Auch andernorts wurden Großflughäfen erfolgreich an den Start gebracht. Unmöglich ist ein solches Unterfangen also nicht – erst recht nicht, wenn man schon 16 Jahre lang daran arbeitet. Der Flughafen muss schnellstmöglich an den Start gehen – funktionsfähig und wirtschaftlich.
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