Ein Läufer braucht Träume im Herzen, nicht Geld in der Tasche. Emil Zatopek

Flüchtlingskrise: "Wir müssen die Außengrenzen besser sichern"

Annegret Kramp-Karrenbauer wird sich am 26. März zur Wahl stellen, und sie wird damit das Wahljahr 2017 in Deutschland eröffnen. Schafft sie es, Ministerpräsidentin des Saarlandes zu bleiben, wird das ihrer Parteifreundin Angela Merkel sehr nützen. Auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel hielt Kramp-Karrenbauer eine vielbeachtete Laudation auf Reinhard Kardinal Marx, der dort geehrt wurde.

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Was macht Kardinal Marx zum Vorbild für die Freiheit?

Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer: Ich kenne Kardinal Marx aus seiner Zeit als Bischof von Trier. Und schon dort hat er Freiheit im Sinne von unabhängigem Denken und Reden gelebt. Er hat die nötige Autorität und auch die nötige Gelassenheit in dieser aufgeregten Zeit immer wieder das einzufordern, was letztendlich die Grundlagen unseres Gemeinwesens sind: Verantwortung und Freiheit. Er führt in seiner klaren, verständlichen Sprache komplexe Sachverhalte engagiert auf ihre ei-gentlichen Grundlagen zurück. Sei es die Flüchtlingskrise, sei es die kontroverse De-batte um den Zustand der Europäischen Union oder sei es die Frage von Terrorge-fahr und religiösem Fanatismus. Kardinal Reinhard Marx weiß aber auch um die wachsenden Gefahren für unsere Demokratie und unsere freie Gesellschaft. Und er weiß, welches Maß an Freiheit und Verantwortung eine Gesellschaft braucht, um lebensfähig zu bleiben und dass eine liberale Gesellschaft nicht ohne Werte auskommen kann.

Ein Wort zu Reinhard Kardinal als Ökonom?

Na ja, wie es sich für einen „Marx“ gehört, mischt sich der Kardinal immer wieder wort- und wirkmächtig in die Debatte um die wirtschaftliche Globalisierung ein. Er kritisiert im Namen der Menschen und aus christlicher Verantwortung die Auswüchse unseres Wirtschaftssystems. Für ihn ist Ökonomie mehr als der Umgang mit Arbeit, Boden und Kapital, mehr als globale Spekulation und Hedgefonds. Das Wissen darum, dass ein Kapitalismus ohne Rahmenordnung das Gemeinwohl schädigt, macht ihn zum Anhänger einer sozialen Marktwirtschaft. Marx stellt den Mensch in den Mit-telpunkt der Ökonomie. Deshalb setzt er sich ein für Arbeitnehmerrechte, Solidarität und Gerechtigkeit.

Wie wichtig ist das christliche Element in unserer Gesellschaft auch für die die ökonomische Wohlfahrt im Lande?

Christliches Denken und Handeln hat maßgeblich zur Entwicklung der Sozialen Marktwirtschaft beigetragen. Christliche Werte und Ideen können uns Wege aufzeigen, wie unsere Wirtschaft so gestaltet werden kann, dass sie den Menschen dient – und nicht nur der Mensch der Wirtschaft. Der Wertekanon einer christlichen Soziallehre, in deren Zentrum Solidarität und Subsidiarität stehen, ist ein ausgezeichneter Orientierungsrahmen für eine sozial verantwortliche Wirtschaft.

Wie ist Ihre Prognose für die EU für 2017 und zwar ökonomisch und politisch?

Die Europäische Union steht unbestreitbar vor großen Herausforderungen. Im Inneren wachsen Zweifel und der Ruf nach mehr nationalen Lösungen. International scheinen sich etwa mit dem neuen US-Präsidenten Prioritäten der Partnerschaften zu verändern. Angela Merkel hat angesichts dieser Herausforderungen Recht, wenn sie betont, dass das Schicksal der EU in unseren Händen – und nur dort – liegt.

Genauso groß sind die ökonomischen Unwägbarkeiten. Staaten wie Italien, Portugal oder Griechenland sind noch längst nicht über den Berg, was die Solidität ihrer Finanzen angeht. Für die Stabilität unserer gemeinsamen Währung besteht hier immer noch ein großes Fragezeichen. Der Brexit muss gemanagt werden. Die technologischen Umwälzungen der Digitalisierung können nur in einem gemeinsamen Binnenmarkt positiv genutzt werden. Und die möglichen politischen Verschlechterungen im Freihandel sind eine Gefahr für unsere europäische, aber auch gerade auch deutsche Wirtschaft.

Wie entwickeln sich die Risiken für die Europäer im eben angebrochenen Jahr?

Herausforderung Nummer 1 ist sicher der Brexit. Der Antrag auf Austritt aus der EU ist von Seiten der Briten noch gar nicht gestellt, die Austrittsverhandlungen haben also längst noch nicht begonnen. Doch die Rede der britischen Premierministerin Theresa May hat klar gezeigt, dass sie einen harten Brexit plant. Das heißt, sie will Großbritannien möglichst weit von der EU wegführen – weg vom Binnenmarkt und weg von der Zollunion. Das muss gestaltet werden. Alles andere als weiterhin enge Wirtschaftsbeziehungen wäre ein großer Verlust.

Herausforderung Nummer 2 sind die künftigen Beziehungen Europas zu den USA unter dem neuen Präsidenten Donald Trump. Die bisherigen Äußerungen des ge-wählten Präsidenten sind nicht gerade ermutigend, wenn er etwa die NATO als „obsolet“ bezeichnet und für Automobilimporte hohe Schutzzölle ankündigt. Dennoch scheint absehbar, dass Europa künftig mehr Eigenverantwortung in Bezug auf seine Sicherheit übernehmen werden muss. Das heißt, dass wir in der EU dringend eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik auf den Weg bringen und hier auch mehr Eigenanstrengungen leisten müssen.

Herausforderung Nummer 3 ist sicherlich die Flüchtlingssituation. Die EU muss in diesem Jahr die Sicherung der Außengrenzen gewährleisten und eine gemeinsame einvernehmliche Regelung zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen finden. Was die letzten zwei Jahre passiert ist, war alles andere als ein Ruhmesblatt für Europa.

Schließlich als Herausforderung Nummer 4 sehe ich den aufsteigenden Populismus in Europa. In aller Regel verbunden mit starken Anti-EU-Affekten setzen die Populis-ten von rechts wie von links stärker auf nationale Lösungen. Dies wäre jedoch ein gefährlicher Rückschritt, zumal im Zeitalter der Globalisierung immer weniger Herausforderungen auf der nationalen Ebene angegangen werden können.

Was ist die größte Herausforderung, der sich im Wahljahr die bundesdeutsche Politik zu stellen hat?

Für mich ist dies größte Herausforderung: Bei all den anstehenden drängenden Fragen, wie zum Beispiel der inneren und äußeren Sicherheit, der Bewahrung unserer wirtschaftlichen und sozialen Stärke vor dem Hintergrund massiver Veränderungen, der europäischen und internationalen Beziehungen, dürfen wir unsere grundlegende politische Haltung und unser Rückgrat nicht verlieren. Und das angesichts eines verstärkten populistischen Zeitgeistes.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Annegret Kramp-Karrenbauer: Ich scheue keine Podiumsdiskussion mit der AfD

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