Transparenz und das Recht auf gesunde, sichere, ausreichende Ernährung ist ein Bürgerrecht. Thilo Bode

Wir brauchen eine Europäische Armee. Jetzt!

Anna Maria Kellner ist Expertin für Außen- und Sicherheitspolitik bei der Friedrich-Ebert-Stiftung. Im Interview erklärt sie, warum sich die Parteien in Deutschland bei diesem Thema so wenig unterscheiden und warum dank Sigmar Gabriel, Martin Schulz und Donald Trump jetzt wohl doch einiges anders wird.

Im September sind in Deutschland Bundestagswahlen. Macht es für die Außen- und Sicherheitspolitik einen großen Unterschied, wer gewinnt? Haben die Parteien in dieser Frage überhaupt unterschiedliche Konzepte, die Sie den Wählerinnen und Wählern anbieten?

Völlig verschiedene Konzepte wird man bei den etablierten Parteien sicherlich nicht finden. Es gibt zwischen ihnen – vielleicht abgesehen von der Linkspartei – einen ziemlich großen außenpolitischen Konsens, und das ist meines Erachtens auch gut und richtig so. Ich glaube nämlich nicht, dass man eine erfolgreiche Außenpolitik machen könnte, wenn diese in der eigenen Regierung grundsätzlich umstritten wäre.

Dennoch wird jetzt immer häufiger gefordert, die Parteien müssten wieder stärker unterscheidbar werden…

Es wäre völlig unglaubwürdig, wenn man in diesem Politikfeld Unterschiede konstruieren würde, wo keine sind. Alle wissen, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in den letzten Jahren gut zusammengearbeitet haben und in wichtigen Fragen weitgehend Konsens bestand. Ich gehe davon aus, dass sich dies mit dem neuen Außenminister Sigmar Gabriel nicht grundlegend verändern wird. Allerdings würde es mich nicht überraschen, wenn Gabriel – der einfach ein anderer Charakter als Steinmeier ist – bestehende Meinungsverschiedenheiten lauter und öffentlicher artikulieren wird als sein Vorgänger.

Ist es nicht auch klug, sich deutlicher vom politischen Gegner abzugrenzen und sich dadurch auch in der Außenpolitik mehr zu profilieren?

Noch einmal: Eine konstruierte Abgrenzung bringt meiner Ansicht nach gar nichts. Aber man kann sich ja auch mit Kompetenz profilieren. Nichts hindert eine Partei daran, deutlich zu machen, dass sie etwas besser kann als eine andere. Dass sie die besseren Strategien hat, selbst wenn das Ziel das Gleiche ist. In acht Monaten wird ein neuer Bundestag gewählt, der Wahlkampf ist eröffnet und dank Donald Trump wird Außenpolitik in diesem Wahlkampf definitiv eine wichtige Rolle spielen. Wir erleben gerade ziemlich nachdrückliche Emanzipationsversuche der Europäischen Union, weil wir Europäer erkennen, dass wir angesichts der aktuellen und tatsächlich vielfach hochbrisanten Krisen ein starkes Europa brauchen. Europapolitik wird in diesem Wahlkampf ohne Frage wichtig sein – da setzt die SPD mit Martin Schulz ein starkes Zeichen! Das heißt meine Prognose ist, dass der außenpolitische Grundkonsens bleibt, die Unterschiede in den Details, in den Ansätzen und in den Schwerpunkten aber mit Sigmar Gabriel im Auswärtigen Amt und mit Martin Schulz als Kanzlerkandidat sicherlich deutlich akzentuiert werden.

Zum Beispiel? Worin unterscheiden sich – in Bezug auf die Sicherheitspolitik – die Vorstellungen der SPD im Detail von denen der anderen?

Beispielsweise bei der zivilen Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung. Es gibt in Deutschland immer noch eine weit verbreitete Skepsis gegenüber Einsätzen der Bundeswehr, aber seit Jahren eine hohe stabile Zustimmung für ziviles außenpolitisches Engagement – viele aktive SPD-Politiker sind fest in der Friedensbewegung verwurzelt, die SPD ist da in höchstem Maße glaubwürdig. Ein anderes Beispiel – ein aktuell immens wichtiges! – ist die Europäisierung der Außen- und Sicherheitspolitik. Dafür hat die SPD schon gekämpft, als sie von anderen noch eher belächelt wurde. Sozialdemokraten treten auch schon lange für eine Europäische Armee komplementär zur NATO ein. Das ist Konsens quer durch alle Flügel der Partei. Damit könnte auch der pazifistische Teil der Partei, der dem Militär traditionell immer etwas kritisch gegenübersteht, sehr gut leben. Ich selbst übrigens auch! Gerade vor dem Hintergrund des erstarkenden Nationalismus‘ und Populismus‘ in vielen Ländern – nicht zuletzt in den USA – würde ich mich deutlich wohler fühlen, wenn militärische Fragen mehr kooperativ und eben nicht nationalstaatlich angegangen werden. Das reduziert einfach die Fehlerquote und das Risiko von Alleingängen ungemein.

Die Zeichen stehen derzeit in vielen Ländern aber überall eher auf weniger Europa. Ist da ein solches Ziel nicht völlig unrealistisch?

Im Gegenteil, nie waren die Chancen dafür besser. Zum einen, weil das Projekt Europa dringend ein Erfolgserlebnis braucht, um nicht weiter zu zerbröseln. Zum anderen aber auch, weil nicht zuletzt durch die Wahl Donald Trumps und seinen ersten Wochen im Amt wahrscheinlich dem letzten Europäer klargeworden ist, dass es ein Fehler wäre, allein auf die Schutzmacht USA zu setzen. Das ist übrigens keine Unterminierung oder gar Abwendung von der NATO, wie oft behauptet wird. Die überwältigende Mehrheit der NATO-Mitglieder sind ja auch Mitglieder der EU. Wenn diese EU-Staaten ihr verteidigungs- und sicherheitspolitisches Potential ausbauen, profitiert davon auch das transatlantische Bündnis. Und gegen die USA ist das auch nicht gerichtet! Die Amerikaner wollen selbst – das wäre übrigens unter Hillary Clinton nicht anders gewesen – einen starken Partner in Europa. Dieser starke Partner können wir nur mit einer gemeinsamen, handlungsfähigen europäischen Sicherheitspolitik sein. Es gibt schlichtweg den Zwang zur Kooperation, um weiter verteidigungsfähig zu bleiben.

Ist nicht unser Land jetzt schon nur „bedingt abwehrbereit“?

Ja, sicherlich. Die Frage ist aber, ob wir auf der nationalstaatlichen Ebene überhaupt tatsächlich zu jedem Zeitpunkt und in jederlei Beziehung abwehrbereit sein müssen. Wenn wir für jedes Szenario immer gerüstet sein wollten – selbst für den nach wie vor unwahrscheinlichen Fall, dass plötzlich tatsächlich „der Russe kommt“ – bräuchten wir natürlich eine unglaublich große Armee. Trotzdem müssen wir uns generell überlegen, was die Bundeswehr heutzutage können und leisten muss – auch vor dem Hintergrund, dass die Anforderungen an und die Herausforderungen für die Bundeswehr immer größer werden. Im Moment gilt jedoch leider immer noch die Devise: Breite vor Tiefe. Das heißt, wir sollen lieber alles ein bisschen können, als dass wir uns auf einige Schwerpunkte konzentrieren und darin exzellent ausgebildet und ausgerüstet werden.

Aber was müsste die Bundeswehr nicht unbedingt können? Was wäre unnötig?

Das, was unsere europäischen Partner möglicherweise besser können. Und was das ist, müsste man gemeinsam besprechen. Wenn man Europa ernst nimmt, macht es einfach keinen Sinn, sich nicht zu spezialisieren. Hier wäre ich auf jeden Fall für mehr Kooperation – und den Mut zur Lücke. Zudem muss man ja auch mal sehen, das Deutschland noch verhältnismäßig wohlhabend ist. Gerade manch ein Land an der Außengrenze der EU ist militärisch schon heute in einem desaströsen Zustand. Hier kann es eigentlich nur als gemeinsame und eben arbeitsteilige Kraftanstrengung gelingen, die Außensicherheit zu gewährleisten. Und dann reden wir noch nicht von all den anderen Aufgaben, die heute das Militär zu bewältigen hat, zum Beispiel bei den Auslandseinsätzen. Die Europäische Union hat auf der institutionellen Ebene mit den Ratsbeschlüssen vom Dezember 2016 wichtige Schritte eingeleitet. Jetzt müssen die Mitgliedstaaten umsetzen und Handlungsfähigkeit demonstrieren.

Bei Auslandseinsätzen will Deutschland künftig mehr Verantwortung übernehmen. Ist das klug – auch vor dem Hintergrund, dass sich Deutschland im Nachhinein eigentlich sehr glücklich schätzen konnte, an dem einen oder anderen Militäreinsatz nicht beteiligt gewesen zu sein?

Ich bin froh in einem Land zu leben, indem nicht sofort mit der Waffe gewunken wird und indem das Primat der Diplomatie und der zivilen Mittel sehr tief verankert ist; in der Gesellschaft und in der Politik. Das sollte sich auch nicht ändern, denn ich weiß auch, dass die allermeisten Militäreinsätze nicht gerade Erfolgsgeschichten sind. Allerdings kann man auch mit zivilen Mitteln großen Schaden anrichten und mit dem Nichteinsetzen von Militär eben auch. Das heißt, ich plädiere überhaupt nicht generell für eine Ausweitung der Militäreinsätze, sondern für einen sehr verantwortungsvollen Umgang mit diesem Thema. Aber es ist meiner Ansicht eben nicht verantwortungsvoll, wenn man diese Option von vorneherein und grundsätzlich ausschließt. Außerdem: Wer mitreden und die Rolle eines sehr gemäßigten, besonnenen Akteurs ausfüllen und durchsetzen will, kann sich nicht allein auf zivile Instrumente beschränken, sondern muss auch bereit sein, im Falle des Falles militärisch Verantwortung zu übernehmen. Ansonsten sitzt man nicht einmal mit am Tisch und wird gar nicht erst gefragt, wenn es etwas zu entscheiden gibt.

Ist Deutschland denn – abgesehen vom militärischen Potential – überhaupt strategisch gewappnet, um diesen neuen Herausforderungen gerecht zu werden?

Ich sehe da durchaus noch Nachholbedarf, zum Beispiel fehlt es an einer Nationalen Sicherheitsstrategie. Dabei geht es mir nicht nur um das eine Papier, das man sich dann in die Schublade legen kann. Viel wichtiger wäre der Prozess, der zu einem solchen Dokument führt. In den Diskussionen, die dann nötig wären, kämen nämlich all die Defizite auf dem Tisch, die man angehen müsste, um zu einem tatsächlich strategischen und vernetzten Handeln zu kommen.

Vernetztes Handeln? Ist damit auch solches Handeln gemeint, das vielleicht dazu führt, dass man Konflikte erst gar nicht militärisch lösen muss?

Unbedingt! Darunter verstehe ich weitaus mehr, als dass man sich nur zusammensetzt, um zu verhindern, dass unsere Soldaten aus Versehen auf Entwicklungshelfer schießen. Ich meine vielmehr, dass man wirklich alle Möglichkeiten ausschöpft, um Konflikte nicht nur zu lösen, sondern am besten gar nicht erst entstehen zu lassen. Das müsste strategisch viel früher beginnen. Von der Frage, an wen wir Waffen liefern wollen, über die Frage, wie wir all die relevanten Informationen sammeln und managen können, bis zu der Frage, wie wir unsere Handelsbeziehungen zukünftig gerechter gestalten können. Denn hinter den meisten Konflikten stecken auch ökonomische Probleme, für die die Industrieländer mit verantwortlich sind.

Das Gespräch führte Martin Schmitz-Kuhl

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Wolfgang Ischinger: „Wir brauchen eine europäische Armee“

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