Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen. Winston Churchill

„Wer zu uns kommt, muss unsere Werte respektieren“

Die CSU-Vizechefin und Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Dr. Angelika Niebler, fordert im Gespräch mit Stefan Groß Respekt vor unserer Wertekultur und ein härteres Durchgreifen bei Straftaten. Sie lehnt es ab, dass Frauen ihr Verhalten nach den Übergriffen in mehreren Städten ändern müssen.

„Ohne Dirndl und Mini-Rock ist das nicht mein Land", so haben Sie betont. Was hat sich mit den Angriffen auf Frauen in beim Thema Willkommenskultur geändert.
Wer zu uns kommt, muss unsere Werte respektieren. Dazu gehört auch die Stellung der Frauen in unserer Gesellschaft. Frauen sind kein Freiwild, nur weil sie einen kurzen Rock tragen oder Dekolleté zeigen. Es kann auch nicht sein, dass wir Frauen nun unser Verhalten anpassen müssen, um nicht Gefahr zu laufen, sexuell belästigt zu werden. Oder dass sich Flüchtlinge weigern, von Polizistinnen kontrolliert, von Sozialarbeiterinnen betreut, von Lehrerinnen unterrichtet zu werden. Gegen derartige Denkweisen müssen wir uns massiv zur Wehr setzen.

Das abwertende Verhalten gegenüber Frauen trifft nicht nur Einzelpersonen – was schlimm genug ist –, es ist auch ein Angriff auf das Wertesystem unserer Gesellschaft. Wenn Frauen sich aufgrund von sexuellen Übergriffen nicht mehr ungehindert im öffentlichen Raum bewegen können, dann ist das nicht mehr unser Land. Wenn sie nicht als gleichberechtigt anerkannt werden, ist das ein Rückschritt für unseren freiheitlich demokratischen Staat, den wir nicht akzeptieren können und wollen. Die Frauen sind sehr besorgt, das bekomme ich aus vielen Nachrichten an mich mit.

Die CSU plädiert für eine Obergrenze. Nun hat der Verfassungsrichter Udo Di Fabio ein Gutachten erstellt, das der Bundesregierung vorwirft, Verfassungsrecht zu brechen. Diese Gutachten bestärkt Horst Seehofer, der bereits vor einem wachsenden Vertrauensverlust in die Staatsräson gewarnt hat. Wie steht Europa zur Obergrenze?
Es geht ja nicht nur um eine kurzfristige Notaufnahme von Flüchtlingen, sondern um eine Zuwanderung mit allen Folgen wie Wohnen, Arbeit, Bildung und Ausbildung. Viele Staaten machen sich hier große Sorgen, weil sie da bereits große Probleme haben.
Die Quotendebatte läuft jetzt seit Mai 2015. Da hat die Kommission Vorschläge gemacht und das Parlament diese auch zügig beschlossen. Allerdings ziehen einige Mitgliedsstaaten nicht entsprechend mit und handeln teils verantwortungslos gegen diese Beschlüsse. Aber in Europa brauchen Entwicklungen oft auch Zeit, währenddessen müssen dann nationale Maßnahmen in Erwägung gezogen werden.

Wie können wir die Frauen vor Übergriffen besser schützen?
Zum einen müssen wir aufklären. Über unsere Werte, Regeln und Gesetze, über unsere Lebensart. Unser Wertekanon ist vorbehaltlos zu respektieren, dass muss auch Migranten aus männlich-autoritären Kulturen verständlich gemacht werden. Wir müssen den Flüchtlingen die Chance geben, das zu lernen. Wenn wir Kriminalität verhindern wollen, ist Integration der beste Schutz.
Auf der anderen Seite muss der Rechtsstaat mit allen Mitteln durchgreifen und deutlich zeigen, dass Gewalt gegen Frauen verfolgt und bestraft wird. Völlig unabhängig vom ethnischen und kulturellen Hintergrund der Täter, da gibt es weder Bonus noch Malus. Nur klare Regeln.
Letztendlich geht es auch ums Vertrauen in unseren Staatsapparat, an Polizei und Justiz. Es muss der Glaube erhalten bleiben, dass man im Notfall nicht allein gelassen wird. Sonst trauen sich die Frauen am Ende vielleicht nicht mehr auf die Straße.

Brauchen wir andere Abschieberegeln?
Darüber muss man reden. Wer Straftaten begeht und sich nicht an unsere Rechtsordnung halten will, hat sein Recht verwirkt, aufgenommen zu werden und muss mit Konsequenzen rechnen. Die derzeit gültige Regelung ist zu lax. Es erscheint mir sinnvoll, Abschiebung bereits bei einem statt bei drei Jahren Strafverurteilung anzuordnen. Dies muss auch wirken, bevor ein Asylverfahren zu Ende geführt ist.

Wie wird Merkels Willkommenskultur in Brüssel bewertet. Hat man für diesen deutschen Sonderweg noch Verständnis?
Bei uns im Europäischen Parlament gibt es eine breite Mehrheit dafür, dass wir den Flüchtlingsstrom begrenzen müssen. Zahlreiche Länder haben bereits nationale Initiativen ergriffen, weil man sich in Europa bislang nicht auf eine Linie verständigen konnte, wie zuletzt Schweden und Dänemark, die wieder verstärkt Grenzkontrollen eingeführt haben. Von kritischen Nachfragen über die deutsche Position zur Flüchtlingspolitik bis zu völligem Unverständnis reicht das Spektrum der Meinungen im Parlament und durch die Vorfälle in Köln hat sich Debatte noch verschärft.

Das Gespräch führte Stefan Groß

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